Ich beginne mit Worten, die nicht aus meiner Feder stammen. Es handelt sich auch nicht um ein Weihnachtsmärchen. Ich zitiere: „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben.“ Sie haben es richtig erkannt. Dieses Zitat entstammt Ihrem Koalitionsvertrag, der Grundlage Ihres politischen Handelns, Ihr politischer Anspruch.
Ich könnte noch viel aus den Reden von Rot-Grün zitieren, aus dem Portal der Ministerpräsidentin, aus dem Portal der Enquete-Kommission, aus den Seiten fast aller Ministerien, besonders aus Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin, der ich und viele Menschen in diesem Land im Januar dieses Jahres Glauben geschenkt haben.
Aber all das Gerede über Bürgerbeteiligung stimmte nicht. Löschen Sie diese Versprechungen. Nehmen Sie sie wieder zurück, schaffen Sie wieder Vertrauen.
Wie sieht die politische Wirklichkeit vor Ort aus? Die Menschen gehen in Herdorf auf die Barrikaden wegen einer Reform, die zwar nötig ist, aber am konkreten Leben vor Ort völlig vorbeiläuft.
Statt den Bürgern die Kompetenz zuzusprechen, zu wissen, was das Beste für ihre Heimat ist, regieren Sie über deren Köpfe hinweg. Jetzt wissen diese Bürger, dass der Wille der Bürger in Mainz keine Beachtung findet. Die Menschen sind nicht erbost darüber, dass die Landesregierung anderer Meinung ist. Sie haben es einfach satt, nicht ernst genommen zu werden.
Wer 1.800 Menschen auf der Straße ignoriert und jeden Besuch vor Ort vermeidet, kann sich nicht gleichzeitig Bürgernähe und Bürgerbeteiligung auf seine rot-grüne Fahne schreiben.
der Erkenntnis, dass die SPD in Daaden vor Ort umgedreht wurde, um den Vorstellungen der Parteizentrale zu folgen.
Die Erkenntnis, dass selbst die eigenen Parteimitglieder keinerlei Stimmgewicht in Mainz haben. Meine Hochachtung gilt dem grünen Ortsverband, der sich der Parteiloyalität enthoben und gegen seinen Landesverband positioniert hat.
Die Erkenntnis, dass sinnvollere Varianten und Alternativen für Herdorf nicht durchgeprüft wurden, weil die parteipolitische Strategie die Zerschlagung einer CDUHochburg, nämlich Gebhardshain vorsieht. Das ist doch das, was die SPD und meine Abgeordnetenkollegen vor Ort umtreibt.
Nun, die vorweihnachtliche Adventszeit ist auch eine Zeit der Besinnlichkeit. Worauf besinnen wir uns?
Wir besinnen uns auf das, was uns wichtig ist. Wir besinnen uns auf unsere Werte. Für Politiker sollte der größte Wert nicht monetär, nicht eigennützig sein. Wir alle sitzen hier, weil uns Menschen ihre Stimme, ihr Vertrauen gaben, um sich für sie einzusetzen und ihren Willen umzusetzen.
Ich rate Ihnen und auch uns: Besinnen Sie sich! Besinnen Sie sich auf die richtigen Werte der Ehrlichkeit! Haben wir etwas mehr Demut vor den Bürgern!
Ich habe mir Politik und Teilhabe anders vorgestellt. Ich bin nicht nur fassungslos, sondern ich bin heute menschlich tief enttäuscht.
Ja. Es ging uns nicht um das Schieben auf eine lange Bank, Herr Minister Lewentz. Es ging uns um einen ehrlichen Diskurs vor Ort, um die ehrliche Prüfung der
Es war der 26. April 2008, als ich mich morgens auf den Weg nach Lahnstein machte. In meinem Auto hatte ich noch vier Personen dabei. Ich nahm dort an dem Bürgerkongress für die Region teil. Es gab damals noch vier weitere. Der Minister war auch dabei, sah übrigens noch sehr jugendlich aus. Ich habe mir die Fotos vorgestern noch einmal angeschaut.
Aber das war sozusagen der Moment für mich, in dem die theoretische Diskussion zur Kommunal- und Verwaltungsreform in die praktische überging. Heute, mehr als fünf Jahre später, eine Zeit mit Planungszellen, mit Umfragen, Anhörungen und unzähligen Gesprächen hier und vor Ort, stehen die Fusionsgesetze zur zweiten Beratung in diesem Hohen Hause an.
Warum spanne ich diesen Bogen? Weil wohl kaum ein anderes Gesetzesvorhaben so intensiv und gründlich mit den Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und diskutiert wurde.
Deshalb ist es gut so, dass wir heute entscheiden. Die Zeit ist reif für diese Entscheidung. Die Argumente sind erschöpfend ausgetauscht. Die Positionen sind klar, meine auch.
Von allen vorgebrachten Argumenten, die einer Fusion entgegenstehen könnten, hat mich keines davon überzeugt, warum ich heute nicht für dieses Gesetz zur Bildung der neuen Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden stimmen sollte. Entweder greifen diese Argumente zu kurz, weil sie sich nur mit ihrer Sicht auf das Morgen beschränken und nicht auf das Übermorgen, oder Sie greifen auf die Geschichte von vorgestern zurück.
Aber auch das ist für mich keine Entscheidungsgrundlage, wenn ich zukunftsfeste Strukturen schaffen möchte,
Herr Kollege Wäschenbach, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus einer Online-Zeitung zitieren, in der Herr Wäschenbach nach seiner Motivation gefragt worden ist, warum er an der Demonstration in Betzdorf teilgenommen hat. Dort kann man lesen: Er selbst sei zwar nicht generell gegen eine Kommunalreform, ist aber der Ansicht, dass man mehr mit den Bürgern hätte sprechen sollen, und dann vielleicht in ausführlichen Gesprächen eine gemeinsame Lösung gefunden hätte. – Ich habe es eben erläutert, diese ausführlichen Gespräche gab es in vielfältiger Form.
Ich möchte noch einmal die Ausführungen des Kollegen Köbler aufgreifen. Es ist eben einfach nur Ihre Art, dagegen zu sein, Emotionen zu schüren und dann gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern so zu tun, als hätte es dort keine Gespräche gegeben. Ich habe das letzte Mal schon den Vorwurf gemacht, das ist aus meiner Sicht populistisch.
Dann haben Sie eben die Rolle der Sozialdemokraten in der Verbandsgemeinde Daaden angesprochen. Gerade Daaden und Gebhardshain waren in unserer Region die Vorreiter. Sie wollten eine Fusion. Sie haben sich sehr bemüht, und es gab auch eine Mehrheit. Aus den unterschiedlichsten Gründen ist es dann leider doch nicht dazu gekommen. Aber gerade Daaden und Gebhardshain waren führend in dieser Rolle. Von daher kann man doch nicht sagen, dass diese Fusion vor Ort überhaupt nicht gewollt worden ist gerade von Daadener Genossinnen und Genossen, wenn ich das hier so sagen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde heute für diese Fusion stimmen. Deshalb möchte ich es auch nicht versäumen, mich bei denen zu bedanken, die mit mir den Dialog gesucht haben und konstruktiv mit mir im Austausch standen und damit bei mir zur Entscheidungsfindung beigetragen haben.
Wenn ich mir etwas wünschen darf – es ist die Vorweihnachtszeit, was schon mehrfach zitiert worden ist –, würde ich mir wünschen, dass jetzt die Ärmel hochgekrempelt werden und die kommunalpolitisch Verantwortlichen das Gesetz mit Leben erfüllen, nicht für mich und nicht, weil der Innenminister das will, nein, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, Sie werden es uns danken.