Es ging nicht darum, den Ländern bei ihrer Gesundung zu helfen. Das wird an anderer Stelle geregelt.
Ich sage Ihnen auch, Ihr Kollege, Herr Landrat Kaul, hat das direkt erkannt. Er hat diese Masche ganz schnell verstanden und hat darum gebeten, dass dieses Geld am besten direkt an den Ländern vorbei an die Kommunen gegeben werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fand die Anhörung, die wir mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt hatten, sehr erhellend. Dort haben wir erfahren, es gab zwischenzeitlich auch schon eine Haushaltsumfrage bei den Landkreisen, und nach dieser Umfrage scheint festzustehen, der große Durchbruch wird in 2014 nicht kommen. Es wird nach wie vor jede Menge Kommunen mit Defiziten geben, und die Kassenkredite werden weiter steigen.
Ich sage an dieser Stelle ganz klar, die durchschnittliche Betrachtung halte ich ohnehin für sehr fragwürdig; denn es sind zum Beispiel die hohen Überschüsse von Ingelheim mit enthalten und auch natürlich infolge der guten wirtschaftlichen Situation diese 490 Millionen Euro abzüglich der 50 Millionen Euro. Sie glauben aber doch im Leben nicht, dass dies allen Kommunen zugutekommen würde. Deswegen ist diese durchschnittliche Betrachtung nicht geeignet, eine Gesundung der Kommen festzustellen.
nicht nur die Wirtschaft hat Hochkonjunktur. Auch die Sozialkosten haben Hochkonjunktur. Deswegen wird dieses Prinzip Hoffnung nicht funktionieren, dass Sie einfach glauben, mit diesem zusätzlichen Geld könnte man sowohl die Soziallasten bedienen als auch so ganz nebenher noch einen Schuldenabbau bei den Kommunen herbeiführen.
Gestern hat die Ministerpräsidentin gesagt, sie sei nicht zufrieden darüber, dass offensichtlich wieder Klagen angedroht werden. Da frage ich mich schon, was unsere Ministerpräsidentin da eigentlich von den Kommunen erwartet. Die Kommunen stehen als Bettler da. Das Land bedient sich bei der kommunalen Finanzausgleichssituation. Die Kommen sollen am Ende noch Danke sagen? Ich glaube, das werden sie ganz sicher nicht tun.
Ich gehe fest davon aus, dass es nach Beschluss dieses Doppelhaushalts wieder neue Verfassungsklagen geben wird, und zwar von Städten und möglicherweise auch von Landkreisen.
Ehrlich gesagt finde ich es schlicht und ergreifend stillos, dass diese Landesregierung, die von einem Verfassungsgericht des Verfassungsbruchs überführt wird, sich wiederum ein neues Gesetz leistet, das wieder gegen diese Verfassung verstößt, sodass man ein weiteres Mal auf dem Gericht seitens der Kommunen tätig werden muss, um zu seinem Recht zu kommen.
Ich sage ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer so handelt, ist kein Freund der Kommunen. Das wird auch in diesem Doppelhaushalt wieder deutlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Beilstein, die Funktion des Kommunalen Finanzausgleich haben Sie, glaube ich, nicht richtig verstanden. Ihre Logik wäre dann richtig, wenn das Land sagt, hier habt ihr 2 Milliarden Euro, damit könnt ihr Kommunen machen, was ihr wollt. Wir halten uns da vollkommen heraus.
So ist es aber nicht. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich werden kommunale Aufgaben finanziert. Darüber hinaus werden Fördermaßnahmen für die Kommunen möglich gemacht. Aber es ist keinesfalls so, dass das automatisch kommunales Geld ist; denn wir haben – übrigens in allen Ländern – entsprechende Einrichtungen. Da liegen wir im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so schlecht.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und betonen, wie schlimm das Land Rheinland-Pfalz wäre, so ist das mit Sicherheit nicht richtig. Wir hätten alle gerne mehr Geld im Kommunalen Finanzausgleich, wenn es denn möglich wäre. Sie hätten es besonders gerne.
Nur, Sie reden von einem Mindestbetrag von 300 Millionen Euro, die uns fehlen. Da frage ich mich, warum Sie keinen Antrag gestellt haben, sie hätten nämlich keine Finanzierung und keine Deckung hinbekommen. Das wissen Sie doch ganz genau. Sich aber hier vollmundig hinzustellen, den Kommunen irgendetwas zu erzählen und zu hoffen, dass die Kommunen das glauben, ist schon ein starkes Stück.
Dass darüber hinaus beim Kommunalen Finanzausgleich immer wieder Differenzen entstehen, ist ganz klar. Wenn die Kommunen meinen, sie müssten klagen, dann sollen sie eben klagen. Das nehmen wir gelassen hin.
Es ist aber keinesfalls so, dass das ein Umgang ist, den man pflegen sollte. Es gibt immer Möglichkeiten, miteinander zu reden. Diese Möglichkeit wird in letzter Zeit leider allzu deutlich vonseiten der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände außer Acht gelassen.
Wir versuchen, den Kommunen zu helfen. Wir haben den Kommunalen Entschuldungsfonds. Dort gehen jährlich 170 Millionen Euro hin. Es darf nicht angerechnet werden, aber wir rechnen es trotzdem an, denn der Kommunale Entschuldungsfonds hilft den Kommunen. Sie sagen, der Kommunale Entschuldungsfonds ist eine Fehlkonstruktion. Wir werden mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds nicht die Lasten der Kommunen und die Liquiditätsengpässe wegbekommen. Aber wir schaffen eines, dass sie nämlich weniger deutlich schnell steigen als bisher. Das ist für sie auch schon ein Erfolg.
Wir wissen alle, wie es um die Kommunen steht. Wenn wir aber die Steuerkraft des Landes und die Einnahmen der Kommunen sehen, so haben wir pro Einwohner etwa einen Betrag von 600 Euro weniger zur Verfügung als in anderen Bundesländern.
Wenn man das einmal hochrechnet, wie hoch man dann kommt, dann erhalten wir einen Betrag, der ausreichen würde, um alles zu decken, wenn wir genauso gestellt wären in der Finanzkraft wie andere Bundesländer. Das sind wir aber leider nicht. Von daher gesehen macht das Land das seinerseits Mögliche, um die Situation zu meistern.
Dass Sie das bemängeln, ist das Recht der Opposition. Ich habe nichts dagegen. Zeigen Sie aber Alternativen auf, die darstellbar sind, Alternativen, die finanzierbar sind, und nicht Alternativen, die Sie am Stammtisch mit anhören.
Herr Kollege Noss, ich denke, es ist gerade sehr deutlich geworden, wie Sie den Umgang mit den Kommunen sehen. Wenn Sie hier vorne sagen, wenn die Kommunen klagen, dann gehen wir sehr gelassen damit um,
dann macht das auch deutlich, wie Sie die Kommunen sehen. Das heißt, es sind scheinbar die Empfänger einiger Gelder von Ihren Gnaden, so sage ich es jetzt einmal. Wenn man dann den Kommunalen Finanzausgleich und die große Summe sieht, dann wird dort am besten schon alles festgelegt, was die Kommunen damit zu machen haben.
Da stellt sich doch die große Frage, was Sie eigentlich noch unter kommunaler Selbstverwaltung verstehen. Dann haben Sie eben genau dieses Urteil nicht verstanden.
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Glauben Sie eigentlich, nur Sie sind Kommunalvertreterin?)
Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und den Kommunalen Entschuldungsfonds über den grünen Klee loben, sagen Sie dann in einem Nebensatz, er soll eigentlich nur dazu beitragen, dass die Schulden weniger schnell steigen. Ich habe mir das eben genau mitgeschrieben.
Also wissen Sie, unter einem Kommunalen Entschuldungsfonds stelle ich mir und stellen sich auch die Kommunen etwas ganz anderes vor. Die Praxis zeigt doch, Sie nehmen einen Teil von dem kommunalen Geld, wollen sie damit zum Teil entschulden, und in Wahrheit wachsen nebenher gleich schon wieder erheblich höhere Schuldenberge. Das wird nicht klappen. Insofern sage ich, es sind einfach nur Worthülsen, aber keine Hilfen für die Kommunen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für die SPD-Fraktion möchte ich aufgrund der Kürze der Zeit leider nur ein paar wichtige Bemerkungen zum Bereich Verkehrsinfrastruktur machen.
Herr Kollege Licht, nach Ihrem Auftakt zu dem Thema verstehe ich den Kurs der CDU ehrlich gesagt überhaupt
nicht mehr. Während Sie uns in den letzten Jahren vorgeworfen haben, viel zu wenig Mittel für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen, stellen Sie sich heute Morgen hier hin – ich dachte, ich hätte etwas an den Ohren – und bejammern den Mitteleinsatz und die Verpflichtungsermächtigungen, die wir dafür zur Verfügung stellen. Irgendetwas muss da bei Ihnen in der Fraktion ziemlich schräg laufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die SPDFraktion ist das, was das Land als Entwurf vorgelegt hat, ein vertretbarer Kompromiss zwischen dem, was wir im Bereich der Schuldenbremse ermöglichen können, und dem, was wir an Herausforderungen vor uns haben, damit wir ein flächendeckendes, leistungsfähiges und vor allem auch sicheres Verkehrsinfrastruktursystem haben.
Ganz klar ist natürlich die Frage, wie der Landesbetrieb Mobilität dabei aufgestellt ist. Wir, das heißt die Landesregierung – ich gehe davon aus, auch die SPD-Frak- tion –, werden die sogenannte Straßenpacht, Herr Kollege Licht, als ganz entscheidende Finanzierungsgrundlage deutlich anheben.
Wir werden gleichzeitig die Kreditaufnahme zurückfahren, und wir schaffen es, trotz dieser auch von Kollegin Blatzheim-Roegler schon beschriebenen nicht einfachen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass die Mittel im Straßenbau beispielsweise sogar noch um 5 Millionen Euro jährlich auf insgesamt 23,5 Millionen Euro ansteigen werden und wir 350 Maßnahmen umsetzen können. Das ist keine Kleinigkeit.
Ich glaube, der Landesbetrieb Mobilität kann seine Aufgaben damit wahrnehmen, Herr Kollege Licht, weil er seit Jahren den richtigen Schwerpunkt setzt, nämlich Erhalt vor Neubau, weil er Arbeitsprozesse besser organisiert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – da schaue ich in die Richtung des Kollegen Oster – einschließlich des ehemaligen Kollegen Oster ganz hervorragende Arbeit leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der letzte Straßenzustandsbericht zeigt deutlich, dass wir es mit diesen wenigen Mitteln geschafft haben, den Anteil der Straßen in schlechtem Zustand zu verringern und den Anteil der Straßen in gutem Zustand zu steigern.