Beim Neubau hält sich das Land zu Recht zurück, und doch gibt es ihn an ausgewählten Punkten. Ich nenne hier zum Beispiel die Nordtangente in Koblenz, für die sich die Kollegen im Stadtrat seit Langem eingesetzt haben.
Schmerzlich hingegen sehe ich – das müssen Sie mir zugestehen – die weiteren 5 Millionen Euro Landesanteil, der letztmalig in den Beton für die Hochmoselbrücke fließt, ein Projekt, von dessen Nutzen und Sinnhaftigkeit ich bis heute nicht überzeugt bin.
Zukunftsweisend hingegen ist die Mittelverwendung für den öffentlichen Verkehr; denn neben dem Fokus im Straßenbau auf den Erhalt der Substanz ist der Ausbau des Umweltverbundes auch mit Blick auf den demografischen Wandel, Klimaschutz und steigenden Benzinpreisen Schwerpunkt unserer politischen Weichenstellung, und das im wahrsten Sinne des Wortes; denn mit der Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 sollen noch einmal dringend benötigte 20 % mehr Zugleistung angeboten werden, die den Fahrgästen mit modernen Zügen und in einem engen Taktverkehr einen noch besseren Fahrkomfort bieten sollen.
Der Ausbau dieses als Vorbild betrachteten RheinlandPfalz-Takts im geplanten Angebotsumfang ist trotz steigender Energie-, Trassen- und Stationspreise verbindlich geplant. ÖPNV und SPNV boomen. Die Nachfrage steigt. Das sieht man auch an den Anträgen für den Aus- und Umbau von Bahnhöfen. Auch hierbei setzt das Land entsprechende Mittel ein.
Wir wollen die Nachfrage nach dem öffentlichen Verkehrsangebot adäquat bedienen. Deshalb gibt es einen entsprechenden Haushaltstitel in Höhe von 4,465 Millionen Euro.
Genau den will die CDU streichen, jedenfalls gibt es dafür ein Deckblatt. Man muss aber wissen, dass in diesem Titel auch anteilig Regionalisierungsmittel des Bundes enthalten sind. Die sind zweckgebunden für die Schiene.
Jetzt habe ich mich natürlich angesichts dieser CDUEinsparvorschläge gefragt: Können die es nicht besser, oder wollen sie nicht? – Denken Sie, das merkt kei- ner? – Nun ja, eine Fraktion, die nicht einmal über einen verkehrspolitischen Sprecher verfügt, rangiert bei Ihnen wohl unter Wirtschaft, oder Sie verfahren nach dem Motto: Es darf jeder einmal etwas sagen, der sich betroffen fühlt. – Dann kann man wohl auch keine vernünftige Verkehrspolitik erwarten. Aber ich dachte, Sie könnten wenigstens den Haushalt lesen.
Es war schon lustig, wie plötzlich Ihre eigenen Abgeordneten, beispielsweise Frau Ganster, sich beeilen muss
ten, öffentlich zu versichern, so habe man das nicht gemeint. Auch Ihre Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer rüffelte Ihre sogenannten Sparvorschläge öffentlich. Jetzt schieben Sie noch schnell einen Entschließungsantrag hinterher, in dem Sie den schienenpolitischen Kahlschlag wiedergutmachen wollen. Aber ob Ihnen das jemand abnimmt? Heute hü, morgen hott zeugt nicht von politischer Kompetenz. Der frühere Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, Ihr CDUKollege Dr. Georg Gölter – im Übrigen ein fleißiger Zugfahrer –, wäre wahrscheinlich sprachlos ob dieser erratischen Handlungsweise.
Frau Klöckner, unter Ihrer Führung rast die CDU mit Karacho in die verkehrs- und haushaltspolitische Sackgasse. Man möchte Ihnen zurufen: Wenn möglich, bitte wenden!
Da lobe ich mir doch den Kollegen, Staatssekretär und CDU-MdB Peter Bleser. Mit ihm gehe ich Hand in Hand über die Schienen der Hunsrückbahn im vereinten Bestreben, diese Strecke zu reaktivieren.
Ein Wort noch zu dem Haushaltstitel, den Sie wahrscheinlich streichen wollten. Man kann Ihre Absichten ja nur erahnen. Erstmals gibt es nämlich auch Mittel für die Reaktivierung von Bahnstrecken außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes für die touristischen Verkehre. Auch dort – das muss man Ihnen sagen – kämpfen Ihre Parteifreunde an unserer Seite, siehe Zellertal- oder Brexbachtalbahn oder die Eifelquerbahn.
Bei Letzterer gibt es einen von den regionalen CDULandräten unterstützten Reaktivierungsbeschluss des SPNV Nord. Das wissen Sie vermutlich gar nicht. – Bis Sie sich sortiert haben, was Sie eigentlich wollen, werden wir die gerade für die sehr ländlichen Gebiete auch unter dem Aspekt des Tourismus so wichtigen Angebote realisiert haben.
Einen letzten Aspekt für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik möchte ich noch ansprechen, nämlich die Reduzierung von Verkehrslärm. Das gilt beispielsweise für Tempo 30 innerorts auf Bundesstraßen. Dort haben wir ein Pilotprojekt angestoßen. Nicht nur Kandel, Herxheim und Weyer haben zwischenzeitlich Tempo 30, sondern mittlerweile haben neben Mainz auch die Städte Trier, Bad Kreuznach, Koblenz und Speyer Interesse an Tempo-30-Durchfahrtsstraßen. Das ist wirklich Politik für die Menschen.
In besonderer Weise gilt unsere Sorge natürlich auch dem Bahnlärm, und dabei weiß ich auch alle Ministerien, die davon betroffen sind – das Umweltministerium oder das Innenministerium –, immer auf der Seite derjenigen, die jetzt unter Bahnlärm leiden.
Zusammengefasst möchte ich sagen, Rot-Grün schafft die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Mobilität auf der Straße und auf der Schiene und reduziert Verkehrslärm innerorts. Daher auch unsere herzliche Einladung, unsere Anträge – Drucksachen 16/3117/3111/ 3095 – zu unterstützen und Ihren Antrag – Drucksache 16/3086 – zurückzuziehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer gedacht hat, dass sich diese rheinlandpfälzische Landesregierung und die rot-grüne Koalition das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2012 zu Herzen nehmen und den Kommunen endlich das geben würden, was ihnen per Verfassung zusteht, der sieht sich spätestens ab diesem Doppelhaushalt als getäuscht an.
Der spürbare Landesbeitrag zur Gesundung der Kommunen und der Kommunalfinanzen bleibt aus. Das Einzige, was spürbar ist, ist die Tatsache, dass der Kommunale Finanzausgleich für diese Landesregierung auch weiterhin eine Spielwiese bleibt, auf der sie sich lustig bedienen und dann später als Wohltäter feiern lassen kann.
Beispiel Kita: Gestern noch hat sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer selbst für die hohen Landeszuschüsse im Bereich der Kindertagesstätten zu den Investitions- und Betriebskosten gelobt. Dabei geht aus meiner Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung Nr. 1953 ganz eindeutig hervor, dass beispielsweise von den Personalkosten in den Jahren 2008 bis 2012 in Höhe von 1,25 Milliarden Euro genau 1,23 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen wurden. Mit anderen Worten, diese Landesregierung lobt sich für den Kita-Ausbau, den aber Bund und Kommunen im Grunde genommen bezahlt haben.
Ich erinnere dazu an die kritische Nachfrage von Herrn Professor Dr. Junkernheinrich, gewürzt mit einer gewissen Süffisanz, in der letzten Sitzung der EnqueteKommission bei der Anhörung zu der U3-Finanzierung. Er fragte nämlich: Wird das Geld dadurch, dass man es dem Kommunalen Finanzausgleich entnimmt, eigentlich dann zu Landesgeld? – Ich denke, recht hatte er mit dieser Frage! Genau das ist nämlich der Punkt.
Aus den Finanzmitteln, die den Kommunen zustehen, werden mehr und mehr festgelegte Maßnahmen bezahlt, und das Geld steht damit den Kommunen an anderer Stelle eben nicht mehr zur Verfügung. Diese permanente Befrachtung hat genau zu der Finanznot geführt, die wir heute haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalitionsfraktionen, liebe Landesregierung, da hilft es auch nicht, dass Sie immer wieder von diesen imaginären 490 Millionen Euro reden.
Wir wissen doch alle längst – es hat sich bereits herumgesprochen, und das ist auch bei den Menschen bekannt –, nur 50 Millionen davon sind echtes Landesgeld, das Sie in die Hand nehmen.
Wenn man nun einmal betrachtet, wie der Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 aufgestellt ist, wenn Sie dort die Kita-Personalkosten betrachten, dann werden Sie feststellen, dass exakt diese 50 Millionen Euro dort wieder verfrühstückt werden.
So ist es auch kein Wunder, dass das Geld natürlich an allen anderen Stellen fehlt. So fahren Sie zum Beispiel den Investitionsstock und die Dorferneuerung herunter, und ich bin mir ziemlich sicher, gerade mit Blick auf die Demografie wäre dort das Geld absolut notwendig gewesen.
Das ist aber nicht die einzige Stelle, an der sich diese Landesregierung gern als Wohltäter feiern lässt. Ich nenne ein weiteres Beispiel, nämlich die Hochzeitsprämien und auch die Entschuldungshilfen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform. Es ist keinesfalls zusätzliches Geld, das im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird.
Ich nenne auch alle anderen, die im Rahmen der Kommunalreform freiwillig fusioniert haben. Ja, sie haben das Geld genommen, und sie freuen sich auch darüber. Das kann man auch niemandem verdenken, aber fest steht doch auch, alle anderen haben dieses Geld nicht mehr zur Verfügung.
Dabei handelt es sich schon um enorme Summen, nämlich in 2014 um 4,3 Millionen Euro und in 2015 um 16,8 Millionen Euro.
Da wir alle natürlich diese klebrigen Finger im Land Rheinland-Pfalz kennen, wenn der Bund wieder einmal Geld herüberschiebt, haben wir auch deswegen diesen Punkt in unserem Entschließungsantrag mitbedacht. Herr Minister, Sie haben bereits angekündigt, dass Sie 250 Millionen Euro von dem Geld abkassieren möchten, das der Bund zur Verfügung stellen will, und es eben nicht an die Kommunen weiterleiten wollen.
(Staatsminister Lewentz: Das ist die derzeitige Verteilsituation! Haben wir derzeit eine Verteilung von 49 : 51 oder nicht?)
Sie haben etwas falsch verstanden; denn es ging an dieser Stelle nur um die Hilfen für die Kommunen.