Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Dann tun Sie den Landwirten viel Gutes. Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich eine CDU-Ortsgruppe aus Waldsee, die in zwei Gruppen geteilt ist; der erste Teil der Gruppe ist hier. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Eine Wortmeldung von der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Schmitt. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident! Nur noch ein paar Erwiderungen auf das, was Kollege Hartenfels, Kollege Johnen und Kollege Hürter gesagt haben.
Warum ist es so, dass sich die CDU-Fraktion beschwert, dass die einseitige Bevorzugung der Umwelt- und Wasserwirtschaft in diesem Haushalt und die einseitige Benachteiligung von Landwirtschaft, Weinbau und Forsten so herausgestellt wird?
Sie brauchen doch nur auf Ihre eigenen Anträge zu schauen, Frau Ministerin. Die Förderung der benachteiligten Gebiete – ist Landwirtschaft – wird gestrichen. Junglandwirteförderung – ist Landwirtschaft – wird gestrichen. Grüne Woche – ist Landwirtschaft – wird gestrichen.
Waldkalkung wird gestrichen. AgroScience, eine gute Forschung für Weiterentwicklung der Landwirtschaft, wird gestrichen.
Alles im landwirtschaftlichen Bereich, wie auf der anderen Seite, Frau Ministerin, beim Wasser, Abwasser sehr viel Geld eingesetzt wird.
Das ist okay, aber wenn man in den Haushalt schaut, gibt es Ausgabereste, also ist sehr wenig von dem Geld ausgegeben worden. Da wurden viele Projekte hier hoch gelobt, aber umgesetzt wurden sie scheinbar nicht. Sonst gäbe es nicht so viele Reste im Haushalt.
Die Wassersteuer. Es war Kollege Hartenfels. Von den 26 Millionen Euro Einnahmen, die da sind, ist kaum etwas ausgegeben worden.
Hier heißt es „lauter gute Maßnahmen“. Da werden 800.000 Euro in Weilerbach erwähnt, und dafür stehen die ganzen Millionen noch im Haushalt und werden in den nächsten Haushalt verschoben.
Dann hier zu sagen, welche gute Maßnahmen damit gemacht werden, Kollege Hartenfels, Sie müssen einmal in Ihren eigenen Haushalt schauen, dann sehen Sie, wie die Gelder dort stehen und nicht umgesetzt werden.
Da wäre es doch dringend nötig, dass Sie Ihre Regierung ein bisschen jagen. Dann soll sie die Maßnahmen, die sie einsetzt, auch umsetzen. Aber es wird nur in der Landwirtschaft gekürzt, und es wird draufgesattelt bis zum „Geht-nicht-mehr“. Das macht die CDU nicht mit.
Herr Kollege Schmitt, ihre Liebe für den Wassercent war bei den Beratungen begrenzt. Sie haben sich damals entschieden dagegen gewehrt, dass in Rheinland-Pfalz ein Wasserentnahmeentgelt eingeführt wird, obwohl alle anderen Länder oder die große Zahl anderer Länder, auch CDU-geführte Länder, dieses Instrument seit Langem erfolgreich nutzen. Auch hier wieder so ein Fall, bei dem Sie in diesem Hause eine ganz andere Position einnehmen – dies sehr schwach begründen; das ist eigentlich das Entscheidende –, als dies die CDU in anderen Ländern tut.
Jetzt bekommen Sie das Kunststück hin, dass Sie zum einen den Ansatz des Wassercents, auf welcher Grundlage auch immer, erhöhen. Das ist das erste Kunststück.
Dann geben Sie das Geld, das Sie auf diesem Weg gewonnen haben, doppelt aus. Sie geben es aus für den Bereich, für den es bereits aufgewendet wird, für den Deckungsvorschlag, den sie damit verwenden, und das Ganze – da wird es wirklich irrig – jenseits der Zweckbindung, die dieses Gesetz vorsieht. Ich finde, das ist wirklich daneben.
Sie werden jetzt argumentieren, die Vorauszahlungen im Bereich Wassercent seien doch so hoch, dass damit die 26 Millionen Euro, die Sie vorschlagen, gedeckt sind. Aber genau das ist das Problem. Es sind erst einmal nur Vorauszahlungen. Sie wissen auch, wenn die Spitzabrechnung kommt, wird dieser Betrag mit hoher Wahrscheinlichkeit niedriger sein. Insofern gebieten es die Haushaltswahrheit und -klarheit und das Vorsichtsprinzip, an der Stelle den Betrag anzusetzen, den die entsprechende Verwaltung ermittelt hat, und das ist eine Prognose.
Die kann ein bisschen falsch sein, die kann auch durchaus 1 Million darunter oder darüber liegen, sie wird aber
sicherlich nicht in der Dimension liegen, die Sie ansetzen. Insofern ist das einer der albernsten Deckungsvorschläge, die ich je in diesem Hause gehört habe.
Nur eine Frage an Herrn Kollegen Hürter. Wie kommen Sie darauf, dass wir die Ansätze gekürzt hätten?
Im Haushalt stehen für die Wassersteuer 26 Millionen Euro. Das hat das Ministerium auch erklärt. Es sind mehr Einnahmen, als wir geschätzt haben. Im neuen Haushalt stehen aber nur 20 Millionen Euro. Also die 6 Millionen Euro werden glatt für eine andere „Spielwiese“ unterschlagen.
dringend notwendig, Herr Kollege Weiland, danke schön – dringend notwendig wegen der Haushaltswahrheit und -klarheit.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erschüttert über die Debattenbeiträge vonseiten der CDU; denn ich kann nur wiederholen, was meine Kollegin Frau Ahnen eben gesagt hat.
Herr Schmitt, an Ihnen sind die letzten Jahre schlichtweg vorbeigegangen. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, raten Sie einmal, von wem das stammt? –
Das ist das Leitbild der Europäischen Agrarpolitik und im Übrigen im Trilog zustande gekommen, in dem Ihre Bundesregierung gesessen hat. Nicht, dass Sie das