Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die schulortübergreifenden Rahmenlehrpläne. Ja, Frau Ministerin, Sie haben es mit der nötigen Durchlässigkeit begründet, aber es gibt auch Durchlässigkeit bei abgestimmten, schulartspezifischen Lehrplänen. Bei Ihnen verschwim
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Bei Ihnen ver- schwimmen aber auch die Klarheiten! – Zuruf der Abg. Frau Brück, SPD)
Wir sind auch das Land, in dem die AQS – die Agentur für Qualitätssicherung – die Qualität von Schulen danach bemisst, wie zufrieden die Schüler sind; doch die Qualität des Unterrichts spielt dabei überhaupt keine Rolle.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Frau Kollegin, Sie brau- chen auch einmal eine Agentur für Qualitätsreden!)
Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie reden dürften, wäre es schön für Sie. Vielleicht könnten Sie gerade jetzt einmal den Mund halten.
Wir sind auch das Land, das der beruflichen Bildung das Wasser abgräbt. Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat gestern stolz verkündet, dass wir das Land mit den meisten Studienanfängern sind. Vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Jahr erstmals mehr Studienanfänger als Anfänger einer dualen Ausbildung hatten, frage ich mich schon: Trägt das zur Lösung des Fachkräftemangels bei?
Damit sind wir das Land, welches das in allen Ländern bewunderte duale System gefährdet, und dabei gehen Sie ganz bewusst vor; denn wir sind leider auch das Land, das an den berufsbildenden Schulen den höchsten Unterrichtsausfall hat, das Land, das bei zurückgehenden Schülerzahlen mit Integrierten Gesamtschulen und Fachoberschulen immer neue Oberstufenangebote schafft und damit dafür sorgt,
dass Schulen, um diese Angebote vollzubekommen, massiv um Schüler werben müssen, die dann in der dualen Ausbildung fehlen.
Zeitgleich macht es die Landesregierung durch eine neue Regelung über Klassenmindestgrößen den berufsbildenden Schulen immer schwerer, auch im ländlichen Raum Fachklassen aufrechtzuerhalten, und dabei wissen wir sehr wohl, dass dort, wo Fachklassen verschwinden, auch die duale Ausbildung in diesem Bereich gefährdet ist.
Bei Ihnen dominiert immer nur der Slogan: „Land der gebührenfreien Bildung“. – Es wäre für unsere Kinder sicher viel besser, wenn wir sagen könnten: Wir sind das Land der 100 %igen Unterrichtsversorgung.
Wir sind das Land der dualen Ausbildung und das Land der starken Gymnasien, das Land der fairen Arbeitsbedingungen für Lehrer und das des qualifizierten Fachunterrichts.
Es wäre schön, wenn wir sagen könnten, wir sind das Land, in dem das einzelne beeinträchtigte Kind zählt und nicht der Wunsch, die sogenannte Inklusionsquote von heute 25 % auf künftig – sagen wir einmal – 40 % zu steigern.
Daher haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der sich „Qualitätsoffensive Bildung“ nennt. Grundlage für Qualität an unseren Schulen ist zunächst einmal die volle Unterrichtsversorgung mit Fach- und Differenzierungsstunden, und zwar mit denen, die Sie eigentlich den Schulen zugestehen wollten. 100 % Unterrichtsversorgung! – Wir wollen das Land sein mit einer Unterrichtsgarantie von 100 plus x; denn ohne ausreichend Lehrer gibt es keinen ausreichenden Unterricht. Daher fordern wir die Prioritätensetzung: „Unterricht statt Fahrkarte statt AQS und muttersprachlichen Unterricht“.
Mit diesen Mitteln sind wir in der Lage, in RheinlandPfalz den Unterrichtsausfall auf null zu setzen.
Mit diesen Lehrern wollen wir Freiraum gestalten. Die Lehrer sollen definierte Ziele mit eigenen Wegen erreichen können. Schulen brauchen Freiraum, ein eigenes Profil zu entwickeln, im Rahmen verbindlicher Lehrpläne und mit landeseinheitlichen Abschlussprüfungen. Dazu wollen wir an allen Schulen Personal- und Budgethoheit, und zwar eine echte, die auch umsetzbar ist. Wir wollen wirklich eigenverantwortliche Schulen und keinen ideologischen Schulversuch der Landesregierung, der gar keinen rechtlichen Rahmen für Eigenständigkeit setzt.
Wir wollen auch das Land sein, das Schulen in ihrem praxisorientierten Profil stärkt. Das betriff die Integrierten Gesamtschulen und die Realschulen plus, die wir rechtlich gleichstellen wollen, mit einem gleichen Wahlpflichtfachbereich, der praxisbezogen ist, und mit einem erweiterten Praxistag.
Wir wollen schließlich das Land sein, das seine besondere Verantwortung für beeinträchtigte Kinder auch besonders ernst nimmt. Dazu müssen wir sensibel sein.
Wir müssen jedes einzelne Kind mit seinen besonderen Bedürfnissen auch besonders in den Blick nehmen und schauen: Wo ist die richtige Schule, und wo ist das richtige Förderkonzept für dieses Kind?
Aber ganz egal, wo ein Kind beschult wird, an einer Förderschule, an einer Schwerpunktschule oder auch im Rahmen der Einzelintegration, für uns hat jedes Kind Anspruch auf verbindliche und transparente Qualitätskriterien, und die gibt es leider bisher in Rheinland-Pfalz nicht.
Über diese Frage der Qualitätskriterien müssen wir als Erstes diskutieren, bevor wir erörtern, wie hoch die Quote der Inklusion sein soll.
könnte man nur so viel gemeinsame Beschulung anbieten, wie auch Ressourcen zur Verfügung stehen. Wer mehr Inklusion möchte, muss auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Aber die fehlen in Ihrem Haushalt.
Was Sie eingestellt haben, sind 300.000 Euro für teure Hochglanzbroschüren, um für Inklusion zu werben, dazu noch Mittel für Fortbildung von Regellehrern.
An der Stelle muss ich eine ganz klare Kritik üben. Förderlehrer haben eine lange und qualifizierte Ausbildung. Fortbildungen sind nett, ersetzen aber mitnichten die Förderlehrer in Schwerpunktschulen.
Das ist Hochglanz und Förderung light, statt Qualität, ausreichend Lehrer und vor allem Blick auf jedes einzelne Kind.
Ein solches Land wollen wir nicht sein, sondern eines, das mit Augenmaß auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes eingeht. Deshalb fordern wir auch, Förderschulen mit ihrer hohen Fachlichkeit wirklich zu erhalten und die gemeinsame Beschulung ganz behutsam umzusetzen.
Wir als CDU wollen ein Land, in dem jedes einzelne Kind wichtig ist, ein Land der 100 %igen Unterrichtsversorgung, ein Land mit starker Praxisorientierung und starkem Gymnasium, ein Land mit eigenverantwortlichen Schulen, ein Land, in dem Kinder mit Beeinträchtigung einen Anspruch auf gute Rahmenbedingungen und optimale Förderung haben.