Auf eines will ich aber schon hinweisen. Wir haben bereits einen Antrag – und das ist nachzuvollziehen – für den Haushalt 2009/2010 damals gestellt. Da hatten wir die 400 schon gefordert. Da hatten wir noch einmal 75 mehr, da wären wir bei 400 gewesen. Diese 400 wären heute schon fertig gewesen. Sie wären bei uns schon einsetzbar. Sie wären schon in den Polizeiinspektionen. Jetzt müssen sie erst noch ausgebildet werden.
Sie wissen um die Probleme der Pensionierungswelle. 2017 liegen wir bei rund 500, die dann jährlich in Pension gehen. Das ist schon heftig, was da alles auf uns zukommt.
Leider haben wir nach wie vor riesige Probleme bei den Beförderungen, insbesondere bei den Bereichen A 11 und A 12. Der vorgelegte Haushalt wird diesen Beförderungsstau leider nicht reduzieren.
Auch die Halbierung des Beförderungsbudgets beim letzten Haushalt hat dort nicht unbedingt zu einer Beruhigung beigetragen. Es droht jetzt für viele Beamtinnen und Beamte die Ruhestandsversetzung in A 10.
Das ist natürlich nicht das, was sich viele vorgestellt haben und was auch im Rahmen der zweigeteilten Laufbahn damals versprochen wurde. Das ist ein Versprechen, das wirklich gebrochen wurde.
Schauen Sie sich das an, viele Stelleninhaber sitzen auf Stellen als Dienstgruppenleiter und müssen seit Jahren auf die entsprechende Beförderung warten, zum Teil Wartezeiten von 12 Jahren. Das ist alles nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Die Attraktivität gerade auch bei der Kriminalpolizei – das muss man feststellen, das sieht man auch im Haushalt – nimmt immer weiter ab. Dort finden Sie zum Teil kaum noch Personen, die sich auf Stellen bewerben, weil sie einfach viel zu unattraktiv sind.
Deswegen haben wir in unseren Antrag noch einmal aufgenommen, dass die veranschlagten Stellenplanobergrenzen auszuschöpfen sind und Sie nicht bei der Polizei Stellen vorenthalten.
Das Gleiche gilt für die vakanten Angestelltenbereiche. Auch da sind jetzt viele der Angestellten von ihren Posten zur Zentralen Bußgeldstelle versetzt worden. Das ist auch ein Thema. Sie arbeiten da sicherlich ordentlich, nur fehlen sie jetzt wieder bei den Polizeipräsidien.
Also nützt auch Ihr kleines Angestelltenprogramm von lächerlichen 20 zusätzlichen Einstellungen bei Weitem nicht, um letztendlich das zu sagen, was wir immer sagen, Polizei von polizeifremden Aufgaben zu entlasten.
Damit die Polizei ein Stück weit von polizeifremden Aufgaben entlastet wird, fordern wir in unserem Antrag die sogenannte Regelbeförderung, zumindest von A 9 nach A 10.
Sie wissen, was das bedeutet. Wir haben rund 80.000 Stunden, die jährlich darauf verwandt werden, Beurteilungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abzugeben.
Dafür sind leider Gelder vorhanden. Das ist sehr bedauerlich. Gerade bei der Kennzeichnungspflicht wird es etwa 35.000 bis 50.000 Euro kosten. Dafür ist Geld da, alles kein Problem.
Für die Winterrollis, die im Wechselschichtdienst fehlen, ist aber kein Geld da. Die könnte man damit komplett kaufen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ich will ganz klar sagen, wir lehnen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht und die Einführung der Beschwerdestelle ganz klar ab. Für uns ist das tiefstes Misstrauen gegenüber der Polizei. Es hat auch nichts mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu tun.
Ich muss langsam zum Schluss kommen, weil noch einige weitere Redner kommen. Wir werden auch die Große Anfrage, deren Beantwortung uns leider jetzt erst in diesen Tagen zugestellt wurde, intensiv auswerten. Darauf werden wir sicherlich auch noch einmal zu sprechen kommen und diese auch hier im Plenum noch einmal ansprechen.
Ich darf noch eine Bemerkung zum Thema „Feuerwehr“ machen. Das ist vorhin auch von einem Kollegen – ich glaube, es war Herr Noss – gesagt worden, es ist schön, dass die Feuerschutzsteuer jetzt wieder den Feuerwehren zufließt. Herr Noss, ich sage Ihnen ganz offen, das gehört sich auch so. Sie ist zweckgebunden. Die Feuerwehren haben einen Anspruch darauf.
Durch diese Verlängerung ist einfach auch wieder ein entsprechender Investitionsstau entstanden. 900 Anträge auf Förderung liegen vor. Fast 700 Fahrzeuge fehlen. Das ist ein Riesenproblem. Wir müssen die Feuerwehren motivieren. Wir haben ein demografisches Problem. Wir brauchen dort jungen Nachwuchs, sonst werden wir in der Zukunft riesige Probleme bekommen. Deswegen hoffen wir, dass Sie auch weiterhin diesen Weg beschreiten.
Von unserer Seite aus würden wir uns freuen – wir haben einen Haushaltsantrag vorgelegt –, wenn Sie unserem Haushaltsantrag zustimmen würden.
Das Wort hat der Kollege Hüttner von der SPD-Fraktion. Herr Hüttner, Sie haben eine Redezeit von 5 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So wie Herr Lammert davon gesprochen hat, dass wir das POG mit verabschieden, möchte auch ich darauf kurz eingehen. Es ist in der Tat im Zusammenhang zu sehen, dass wir hier einige sinnvolle und notwendige, in der Praxis festgestellte Anpassungen jetzt durchführen, wie zum Beispiel, dass Versteigerungen auch im Internet durchgeführt werden
In der Tat ist die TKÜ im Sinne der Ermächtigung schon eine besondere Situation. Wir gehen von drei Monaten auf zwei Monate zurück, aber – auch das hat die Anhörung ergeben – der Datenschutzbeauftragte begrüßt das ausdrücklich, indem er nämlich sagt, dass die Einschränkung der Grundrechte dadurch weniger gravierend ist, aber auch – das ist vielleicht der entscheidende Punkt – die Polizei und die Gewerkschaften sagen, es gab bisher überhaupt keine Maßnahmen, bei denen diese 3 + 3 Monate, also die gesamte Zeit, gegriffen hätten. Insoweit ist das auch kein Problem im Sinne der Polizeiarbeit, auf diese Situation einzugehen.
Herr Lammert, Sie haben recht, wir werden – die Novelle steht in Kürze an – über andere Eingriffsermächtigungen, wie die Bestandsdatenauskunft, zu reden haben. Insgesamt sind aber auch noch andere Themen zu besprechen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Polizei einmal ausdrücklich für die umfangreiche und gute Arbeit ein Dankeschön zu sagen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz hervorragende Aufklärungsquoten. Durch diese gute Arbeit ist in den letzten Jahren auch die Fallzahl der Kriminalitätsbelastung zurückgegangen. Das bestätigt einfach auch, dass die Polizei im Grundsatz sehr gut aufgestellt ist.
Diese gute und umfassende Arbeit gilt gleichermaßen für alle Programme – nicht nur aus dem Innenministerium – zum Thema „Rechtsextremismus“. Sie gilt auch für den Bereich der Prävention, für den wir mit einem Deckblatt zusätzlich bei den Täter-Arbeitseinrichtungen eine Aufstockung vornehmen.
Wir reden von einem Personalbestand, bei dem mit 400 Anwärtern – faktisch werden zunächst 440 Anwärter eingestellt, bei denen wir aber eine Durchfallquote haben, aber das ist nun einmal im Leben so – gewährleistet wird, dass die hohe Zahl weiter vorhanden ist.
Wenn Sie die Zeitungen lesen, die die Gewerkschaften herausbringen, können Sie feststellen, dass die vom Minister genannte Vollzeitäquivalenzzahl von 8.800 positiv aufgenommen worden ist. Das ist eine sehr gute Zahl, mit der man arbeiten kann. Dementsprechend muss man in der Folge daran arbeiten, dass man diese Zahl halten kann. Das ist nämlich eine bessere Zahl als die 9.014, die nicht so geregelt war.
Auch das Angestelltenprogramm, das wir dort haben, erstreckt sich nicht auf einmal 20, sondern mit dem Doppelhaushalt werden nun im vierten Jahr 20 Leute aufgenommen. Das ist ein besonderer Punkt. Dabei müssen Sie auch sehen, dass nicht unbedingt die große Freiwilligkeit besteht, von dem Posten, den man heute hat, wieder in den normalen Polizeidienst zurückzugehen.
Wir haben uns grundsätzlich darüber Gedanken zu machen, wie wir die Polizei stets im Rahmen der Veränderung der Strukturen so anpassen, dass eine effektive Polizeiarbeit gewährleistet ist. Wir können uns mit den Ressourcen nicht erlauben, dass uneffektiv gearbeitet wird. Ich bin schon einmal negativ von der Öffentlichkeit zitiert worden, weil ich belastbare Zahlen genannt habe. Das geht so in der Konsequenz letztendlich nicht.
Insoweit befinden wir uns in der Summe auf einem sehr guten Weg. Auch die Situation, dass wir ein Beförderungsbudget von 2,2 Millionen Euro haben, ist positiv zu werten. Das ist positiv dergestalt zu werten, dass wir damit 1.000 Leute befördern können. Auch sind die Stellen dafür vorhanden.
Überlegen Sie einmal, bei 9.000 Polizisten, die wir haben, werden 1.000 Beförderungen durchgeführt. Das sind mehr als 10 %. Gehen Sie einmal in andere Bereiche hinein. Wo befördern wir in der Verwaltung 10 % der Leute? Nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Bereichen hat man das verdient. Wir müssen also einmal die positive Situation herausstellen und nicht immer nur das Ganze negativ reden.
Im Sinne der Wertschätzung, die wir gegenüber der Polizei mit diesen Maßnahmen zum Ausdruck bringen, möchte ich im Sinne der Wertschätzung auch das Thema „Sport“ noch ansprechen. Das Thema „Sport“ geht nämlich ein bisschen unter. Wir haben 1,5 Millionen Mitgliedschaften in 6.300 Vereinen. Diese 6.300 Vereine leisten eine riesige Arbeit im Sinne von Gesundheitsprävention und Gesellschaftsarbeit. Sie bieten Erholung an und betreiben Schul-, Jugend- und Sozialarbeit. All diese Sachen werden toll geleistet. Auch die Präsidentin des Landessportbundes hat das vor einigen Tagen noch einmal positiv angesprochen.
Hier muss man auch anerkennen, dass festgelegt ist, dass wir die Förderung des Sports permanent geradeaus fahren. Auch das ist eine wichtige Sache im Rahmen einer Schuldenbremse.