Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss für die erste Runde appelliere ich auch in diesem Hause ausdrücklich an die Landesregierung, wir werden in der Großen Koalition das Ziel der EU aus dem Lissaboner Vertrag, 3 % des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung einzusetzen, auf Bundesebene umsetzen. Das erwarten wir in Rheinland-Pfalz ganz genauso.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube – das ist auch ein Appell an Sie als Landesregierung, bei der ich immer mehr wahrnehme, dass Sie nicht mit einer Zunge reden, sondern Sie oft zunächst reden, bevor Sie darüber nachgedacht haben, dieser Eindruck stellt sich mir leider dar –, wir brauchen wirklich in diesem Land des Mittelstands und der großen Unternehmen einen wirtschaftlichen Optimismus. Lasst bitte den Unternehmern, den Mittelständlern, Luft zum Atmen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grüne Politik macht man immer nur mit schwarzen Zahlen und bevormundet die Unternehmer nicht. Eine gute Wirtschaftspolitik sichert Wohlstand, sichert Arbeitsplätze, und sie ist die beste Sozialpolitik.
Ich habe dem Kollegen Baldauf zunächst einmal gut zugehört. Er hat die Punkte Steuerpolitik, Infrastruktur, Internet, Energie, Bildungspolitik mit Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung angesprochen. Dann kam lange nichts. Lieber Kollege Baldauf, einen wesentlichen Punkt haben Sie vergessen. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu diesem Wirtschaftswachstum und dieser Wirtschaftspolitik beitragen. Das wäre an erster Stelle zu nennen, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden.
Wir messen Wirtschaftspolitik nicht nur an Umsatz und Dividende, sondern wir messen Wirtschaftspolitik auch daran, wie Ausbildungsplätze gestaltet werden, wie Arbeitsplätze gestaltet werden, wie Löhne gezahlt werden. Auch das ist für uns der Maßstab von Wirtschaftspolitik, und nicht nur Umsatz und Dividende und die Punkte, die Sie aufgezählt haben.
Deshalb gilt unser ganz besonderer Respekt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die insbesondere im produzierenden Gewerbe tätig sind; denn wir müssen auch in Zukunft noch etwas in Deutschland produzieren. Wir sind in Rheinland-Pfalz Spitze bei der Bruttowertschöpfung von 26 %. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland, aber auch Spitzenwert in Europa. Andere Länder beneiden uns, dass wir hier Wertschöpfung erzielen und bei dem produzierenden Gewerbe so stark sind. Deshalb an dieser Stelle ein ganz besonderer Respekt vor denjenigen, die in der Gießerei stehen, vor denjenigen, die an den Kalandermaschinen stehen und Folien produzieren und hier unter stärksten Herausforderungen wirklich hochwertige Güter in Deutschland produzieren. Herr Kollege Baldauf, das sei an dieser Stelle als Allererstes gesagt, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden.
Wir haben zu dem Thema „Wirtschaftspolitik“ auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich bitte die CDUFraktion als Opposition um Zustimmung. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein ganz klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, ein ganz klares Bekenntnis zum Mittelstand in unserem Land, ein ganz klares Bekenntnis zur Industrie und zum produzierenden Gewerbe und ein ganz klares Bekenntnis zum Handwerk mit seinen 250.000 Beschäftigten und 50.000 Betrieben in Rheinland-Pfalz. Diese Liste ließe sich fortsetzen, aber das sollte als Allererstes gesagt werden, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden.
Nun komme ich zum Haushalt. Herr Kollege Baldauf, vielleicht kommt noch ein Beitrag von Ihnen. Ich denke, darauf müssen wir aber auch noch einmal näher eingehen. Im Haushalt bleibt die klassische Wirtschaftsförderung ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik in
Rheinland-Pfalz auch in diesem Doppelhaushalt. Mit der Regionalförderung (GRW) oder den EFRE-Mitteln stehen der Landesregierung zwei wichtige Förderinstrumente zur Verfügung. Sie werden genutzt und auch fortgeführt.
Die Mittelstandsförderung wird umstrukturiert und gemeinsam mit der ISB auf eine neue Basis gestellt; denn zinsgünstige Darlehen bekommt man im Moment auf dem freien Markt. Es braucht nicht mehr das Instrument der Mittelstandsförderung zu sein. Wichtig ist hierbei aber, dass die Haftungsfreistellung über andere Instrumente sichergestellt wird.
Herr Kollege Baldauf, es geht aber nicht nur um die klassische finanzielle Förderung aus dem Wirtschaftsministerium, sondern insbesondere auch um Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie ein gutes Zusammenspiel aller Wirtschaftsakteure. Dass dies in Rheinland-Pfalz so ist, belegen die Zahlen und belegt das Erfolgsmodell.
Wir vergleichen die Bundesländer. Lassen Sie uns die Bundesländer vergleichen. Rheinland-Pfalz ist in der Spitzengruppe der Bundesländer. Mit einer Exportquote von fast 55 % und einem starken Wirtschaftswachstum und einem gleichzeitigen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist Rheinland-Pfalz Spitze im bundesweiten Vergleich. Noch nie – Sie haben es auch ausgeführt – waren so viele Menschen in Beschäftigung wie in dieser Zeit. Das ist ein Riesenerfolg auch der Unternehmen, auch der Kammern, aber insbesondere auch der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, auch unter Ministerin Lemke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch ein Erfolg, dass die Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschaften in den letzten Jahren so mitgestaltet haben. Ich will noch einmal an die Diskussion erinnern, die wir über die TBS, also die Technologieberatungsstelle des DGB, hier geführt haben. Der Kollege Licht – damals noch wirtschaftspolitischer Sprecher – hat die TBS sozusagen an die Wand gestellt und angeprangert, es ginge hier um Bespitzelung und Sonstiges. Der DGB, die Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte haben maßgeblich zum Erfolg der Überwindung dieser Wirtschaftskrise und Finanzkrise und dazu beigetragen, dass viele Arbeitsplätze in unserem Bundesland erhalten bleiben konnten und wir auf dem dritten Platz der Arbeitslosenstatistik sind. Dank an dieser Stelle auch an die Gewerkschaften, an die Betriebsräte und auch an die TBS.
Deshalb für uns noch einmal die klare Botschaft, wir stehen zum Industriestandort Rheinland-Pfalz mit seinen 250.000 Beschäftigten, aber auch für eine moderne, in die Zukunft gerichtete Industriepolitik, also nicht das Ausspielen der traditionellen Industriepolitik gegenüber
Stichwort „Innovationsförderung und Cluster“. Hier wurde in den letzten Jahren unheimlich viel erreicht. Auch hier geht es um Mittelstandsförderung. Regional verankerte Technologie- und Gründerzentren sowie vielfältige Innovationsförderprogramme unterstützen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch junge technologieorientierte Unternehmen.
Darüber hinaus verfügt Rheinland-Pfalz über zahlreiche Cluster und Netzwerke, in denen Wirtschaft und Wissenschaft erfolgreich Hand in Hand arbeiten. Viele sind in den letzten Jahren durch unsere Wirtschaftspolitik erst entstanden. Herr Kollege Baldauf, das zeichnet Rheinland-Pfalz gegenüber den anderen Bundesländern aus. Frau Ministerin Lemke hat im letzten Wirtschaftsausschuss angekündigt, ein neues Cluster im Bereich der Umwelttechnik angehen zu wollen. Das ist der richtige Weg, Cluster zu bilden, Cluster zu nutzen und somit ein Stück weit Innovationsförderung weiter voranzutreiben.
Wir werden deshalb auch mit diesem Doppelhaushalt die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft in Clustern und Netzwerken weiter fördern, innovative Ideen, Technologiegründer und junge innovative Unternehmen weiterhin mit geeigneten Förderprogrammen und -instrumenten unterstützen, aber auch den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und kleinen sowie mittleren Unternehmen intensivieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem wir nachher herzlich um Ihre Zustimmung bitten. So erhalten und schaffen wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solide Arbeitsplätze, eröffnen jungen Menschen durch eine gute Ausbildung Zukunftsperspektiven und sichern mit den entrichteten Steuern die notwendigen Einnahmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Deshalb ist an dieser Stelle die Außenwirtschaftsförderung gerade für den Mittelstand derzeit und in den nächsten Jahren ein unverzichtbares Instrument. Daher ist der Haushaltsansatz, den Sie im Doppelhaushalt vorliegen haben, absolut gerechtfertigt.
Ich darf Sie auf die Broschüre „Wir öffnen Märkte 2014“ des Wirtschaftsministeriums hinweisen. Die Exportquote von fast 55 % für unser Bundesland Rheinland-Pfalz kommt nicht vom Himmel gefallen, sondern ist ein wichtiger Indikator der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz, die unterstützt durch das Wirtschaftsministerium entsprechende Erfolge verzeichnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Handwerk. Auch hierzu haben Sie von uns einen Entschließungsantrag vorliegen, zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte. Das Handwerk mit seinen 50.000 kleinen und mittelständischen Betrieben mit über 250.000 Beschäftigten ist ebenfalls eine tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Die Betriebe bieten ein differenziertes, breites und hochwertiges Angebot an Waren und Dienstleistungen an. Die zahlreichen Ausbildungsangebote für junge Menschen, die ausgeprägte Werteorientierung und die Stärkung des Binnenmarktes
sind nur einige der Argumente, die für eine Stärkung und weitere Förderung des Handwerks auch in diesem Haushalt sprechen.
Deshalb setzen wir auf das Handwerk; denn das Handwerk war und ist und wird auch in der Zukunft ein verlässlicher Partner in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Energiepolitik des Landes sein. Die Haushaltsansätze zur Förderung des Handwerks betreffen insbesondere die Bereiche überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, Förderung des Baus beruflicher Bildungszentren sowie die Betriebs- und Exportberatung.
Insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, der den Kernbereich der den Handwerkskammern übertragenen Aufgaben bildet, leisten die Handwerkskammern in ihren überbetrieblichen Bildungszentren eine hervorragende Arbeit. Sie wissen, wir wollen diese Berufsbildungszentren weiter stärken und ausbauen und entsprechend finanziell unterstützen.
Wir unterstützen die Handwerkskammern in ihrem Bemühen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Da sind wir d’accord, Herr Kollege Baldauf. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir zu stemmen haben.
Wir unterstützen die Entwicklung neuer Berufsfelder im Handwerk, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien.
Das Handwerk ist für uns ein wichtiger Impulsgeber für nachhaltiges Wachstum und gute Beschäftigung sowie regionale Wertschöpfung.
Mit Blick auf die Uhr – mein Kollege Marcel Hürter wird noch auf den Energiebereich eingehen – lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen. Das ist das Thema „Tourismus“. Auch hierzu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, für den ich um Unterstützung werben will.
Der Tourismus in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt, aber er ist in manchen Regionen durchaus noch steigerungsfähig. Deshalb bleiben die Ansätze im vorgelegten Haushalt konstant. Trotz der Kürzungen in anderen Bereichen wollen wir hier auf einem stabilen Niveau bleiben; denn der Tourismus in Rheinland-Pfalz sichert Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Der touristische Umsatz liegt bei 7,3 Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungsweise 190.000 Arbeitsplätze werden direkt und indirekt durch den Tourismus gesichert.
Im Gegensatz zur Schwarzmalerei durch Herrn Kollegen Baldauf ist Rheinland-Pfalz in Sachen Wirtschaftspolitik gut aufgestellt.
Die Industrie, die Wirtschaft ist optimistisch. Das Problem, die Herausforderung, die wir gemeinsam zu stemmen haben, ist, die Fachkräfte in dem Bereich zu sichern. Das ist die große Herausforderung.
Die Wirtschaft blickt optimistisch in die Zukunft, aber wir müssen die Fachkräfte für die nächsten Jahre sicherstellen. Auch hier wurde im Bereich der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren viel getan. Die Lobeshymnen kommen beispielsweise aus Berlin, aber nicht aus der Regierungszentrale, sondern vom Zentralverband des Handwerks. Holger Schwannecke hat gesagt, Rheinland-Pfalz ist Spitze bei der Berufsorientierung, ist vorbildlich beim Zusammenwirken von Schulen und Beruf. – Herr Kollege Baldauf, deshalb lassen wir das Lob von Holger Schwannecke einfach so stehen. Ich meine, er ist nicht verdächtig, ein GRÜNER oder Roter zu sein,