Wir sind es, die die Umwelt, unsere Schöpfung für kommende Generationen in Rheinland-Pfalz erhalten wollen. Das wollen Sie nicht. Das macht den Unterschied in diesem Haus, meine Damen und Herren.
Der jüngste Klimaschutzbericht der Vereinten Nationen muss uns alle aufgeschreckt haben. Die Temperaturen des Weltklimas werden sich bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu fünf Grad erhöhen. Die Meeresspiegel werden steigen. Es wird weltweit zu noch mehr Wetterextremen kommen. Wir hatten den Sturm Xaver auch in Deutschland. Wir sehen die schrecklichen Bilder der letzten Wochen und Monate insbesondere aus Asien.
Es ist klar, dass kein Land auf der Welt, kein Bundesland allein die Folgen des Klimawandels und den Klimaschutz in den Griff bekommen kann. Ich sage, global denken und lokal handeln. Wir müssen damit anfangen. Wir können nicht warten, bis es uns die USA oder die Chinesen vormachen. Wir müssen in Deutschland voranschreiten und zeigen, das Klimaschutz und ökonomische Entwicklung keinen Widerspruch darstellen. Deswegen ist es eine Legislatur der verpassten Chance der schwarz-gelben Bundesregierung gewesen. Frau Merkel hat sich erst am Nordpol ablichten lassen und hat dann vier Jahre gar nichts für den Klimaschutz getan. Deswegen ist es richtig, dass wir als Rheinland-Pfalz innerhalb Deutschlands voranschreiten und zeigen, dass es geht. Aktiver Klimaschutz ist nicht nur ökologisch geboten, sondern ist am Ende auch ein sozialer und ökonomischer Gewinn.
Der Verantwortung für das Klima müssen wir überall nachkommen, ob das in New York bei den Vereinten Nationen, in Berlin bei der Bundesregierung oder in Mainz für das Land Rheinland-Pfalz ist. Das gilt auch für jede Kommune in Rheinland-Pfalz. Da kann jeder etwas beitragen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, ein Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Maßnahmen haben, die wir in Rheinland-Pfalz von politischer Seite ergreifen werden. Deswegen wollen wir dieses Gesetz auf den Weg bringen, und zwar im guten Dialog mit den Umweltverbänden, der Wirtschaft und mit allen Beteiligten. Es ist richtig, dass wir an dieser Stelle die Finanzmittel für den Klimaschutz deutlich erhöht haben. Wir müssen uns der globalen Verantwortung stellen. Wir müssen hier in Rheinland-Pfalz anfangen. Dafür steht diese Landesregierung.
Unser wichtigster Beitrag zum Klimaschutz, zum Begegnen des Klimawandels ist die ökologische Energieerzeugung. Es ist die Reduzierung des Energieverbrauchs. Es ist das Thema „Energieeffizienz“. Kurz, der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz ist die Energiewende. Was macht die CDU? Die CDU sabotiert die Energiewende in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz ist spitze beim Vorankommen bei der Energiewende, dank der rot-grünen Landesregierung und dank der Energieministerin Eveline Lemke. Sie können das noch so schlechtreden, Rheinland-Pfalz wird bei der Energiewende spitze bleiben.
Der Erfolg, den wir dabei als das Flächenland mit dem stärksten Zubau von Ökostromerzeugung im ganzen Bundesgebiet haben, gefällt Ihnen nicht. Deswegen sabotieren Sie die Energiewende. Wie sollen wir das sonst verstehen? Sie kürzen im Haushalt die Zuschüsse für die Energieagentur auf null.
Sie kürzen im Haushalt die Zuschüsse beim Thema „Ressourceneffizienz“, also Energieeinsparung auf null. Sie kürzen auch die Mittel für die Kommunen in dem Bereich auf null. Sie wollen hier den Kommunen 1,25 Millionen Euro weniger geben als Rot-Grün. Die Kommunen wollen Sie zusätzlich belasten.
Sie kürzen bei den privaten Unternehmen die Maßnahmen für Ressourceneffizienz auf null. Sie kürzen die Zuschüsse für die Aufklärung über Ressourceneffizienz der Bürgerinnen und Bürger auf null. Sie kürzen die Zuschüsse an die Kommunen in Bezug auf Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien auf null. Sie kürzen die Zuschüsse an Unternehmen bezüglich der Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien auf null.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie die Energiewende im Haushalt auf null kürzen, dann glaube ich Ihnen irgendwann nicht mehr, dass Sie für die Energiewende sind. Nein, Sie sabotieren die Energiewende, weil Sie uns den Erfolg nicht gönnen.
Natürlich kommt es bei Projekten von solch historischer Dimension auch zu Diskussionen und konkreten Projekten vor Ort. Das war uns allen bekannt, als wir uns nach Fukushima alle versprochen haben, dass wir die Energiewende gemeinsam wollen. Zur Energiewende gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört der Ausbau der Windkraftanlagen. Am 26. Mai 2011 habe ich in diesem Haus gesagt: „Die Energiewende ist keine Kuschelpolitik.“ Wir alle wissen, nicht jedes Windrad, jeder Energiespeicher, jede Biogasanlage oder jede neue Stromtrasse wird vor Ort auf ungeteilte Begeisterung stoßen. Ich habe damals einen Appell an alle Fraktionen dieses Hauses gerichtet, hier nicht nur das Lippenbekenntnis abzugeben und von der Energiewende
zu reden, sondern auch gemeinsam die Energiewende vor Ort umzusetzen, auch wenn es einmal schwierige Diskussionen gibt. Wir wollen die schwierigen Diskussionen auf- und ernst nehmen. Wir halten am Ziel der Energiewende fest.
Herr Baldauf, wenn Sie sich pauschal an die Spitze der Bewegung der Windkraftgegner setzen, dann ist das ein Beitrag zur Sabotage der Energiewende in RheinlandPfalz.
Ich bin froh, dass Rheinland-Pfalz und diese Landesregierung, dass Rot-Grün diese elementare Zukunftsfrage unseres Landes und für unser Klima mit einem klaren Ja beantwortet.
Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie sagen Nein zur Energiewende. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Baldauf, CDU: Das ist doch Käse! Warum sagen dann Ihre Basisgrünen Nein?)
Das vielleicht zentralste bildungs-, familien- und sozialpolitische Zukunftsprojekt der Landesregierung ist der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben bereits sehr viel erreichen können. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ein bundesweit beachtliches Rekordniveau gehoben. Wir sind Nummer 1 unter den westdeutschen Bundesländern bei der Betreuungsquote. Wir haben die Vorgaben des Bundes schon längst übererfüllt.
Jetzt nehmen wir noch einmal zusätzliche Mittel in die Hand, um an der Stelle den Ausbau zu forcieren, an dem der Bedarf am höchsten ist; denn wir wollen nicht, dass wir Disparitäten zwischen Stadt und Land und zwischen wohlhabenden und etwas ärmeren Quartieren haben. Wir wollen die besten Chancen für alle Kinder und echte Wahlfreiheit für junge Eltern im ganzen Land ermöglichen. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, die ich mir nicht kleinreden lasse, meine Damen und Herren.
Wir werden in diesem Doppelhaushalt jährlich über 400 Millionen Euro für den Betrieb und den Ausbau von Kindertagesstätten investieren.
Wir haben uns als Koalitionsfraktionen darauf verständigt, noch einmal zusätzlich 14 Millionen Euro für den
konsequenten Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen und auch für Planungssicherheit bei den Kommunen bereitzustellen; denn sie brauchen diese Planungssicherheit, weil wir mit den Kommunen gemeinsam den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben. Es ist nicht umsonst, dass wir das westliche Flächenland mit der besten Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind. Dass wir das Familienland Nummer 1 sind, dafür steht diese Landesregierung. Dafür steht Irene Alt. Wir wollen dieses Familienland Nummer 1 bleiben. Deswegen ist es umso wichtiger auch für die ökonomische Zukunftsfähigkeit dieses Landes, weil wir junge Familien hier halten wollen, dass wir die Gebührenfreiheit in der Bildung bei den Kitas beginnen lassen. Wir wollen eben nicht wie die CDU die Familien in diesem Land über Gebühr an den Sparzwängen der Schuldenbremse beteiligen. Was die CDU vorschlägt, bedeutet eine Mehrbelastung der Familien von 120 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, ich halte das für familienfeindliche Vorschläge. Deswegen stehen wir für die Gebührenfreiheit der Kindergärten in Rheinland-Pfalz und für gebührenfreie Bildung. Wir wollen das Familienland Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Dafür steht Rot-Grün. Das wollen Sie nicht. Sie von der CDU machen familienfeindliche Politik mit Ihren Vorschlägen. Auch das macht den Unterschied in diesem Hause, meine Damen und Herren.
Zur Gerechtigkeit und niemanden zurücklassen gehört für uns auch das Thema „Inklusion“. Wir wollen dabei neben den Kitas auch bei den Schulen weiterkommen. Da sind wir auf einem guten Weg, weil wir uns gemeinsam die Umsetzung der Inklusion, wie sie auch die Vereinten Nationen fordern, zum Ziel gesetzt haben. Auch das ist etwas, was nicht umsonst oder von heute auf morgen zu haben ist. Wir wissen, dass unsere Schulen bei der Inklusion und übrigens auch die Schulträger vor großen Herausforderungen stehen. Dafür sind wir unheimlich sensibel. Es gilt auch, davor nicht nur Barrieren in den Gebäuden, sondern auch Barrieren in den Köpfen abzubauen.
Deswegen ist es richtig, dass wir neben der Änderung des Schulgesetzes, die nun auf den Weg kommt, die Wahlfreiheit der Eltern umsetzen, dass sie endlich entscheiden können, ob ihr Kind mit einer Behinderung in eine Förderschule oder in eine normale Schule, eine Regelschule kommt. Umso richtiger ist es aber auch, dass wir als Koalitionsfraktionen gesagt haben, wir stellen 1,3 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt noch einmal zusätzlich insbesondere dafür bereit, dass im Themenbereich der Inklusion auch die Fortbildungsanstrengungen verstärkt werden; denn Inklusion kann nur dann gelingen, wenn die Eltern und die Kinder die Wahlfreiheit haben, wenn die Gebäude adäquat ausgestattet sind, aber eben auch, wenn das entsprechende Knowhow bei den Pädagoginnen und Pädagogen vorhanden ist. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz.
Das ist auch das Ziel eines inklusiven und gerechten Bildungssystems. Da muss man auch Ressourcen vorhalten. Wer auf der einen Seite, wie Sie von der CDU, in
Sonntagsreden Inklusion fordert, es dann aber unter den Ressourcenvorbehalt stellt, der will in Zeiten der Schuldenbremse Inklusion nicht wirklich erfolgreich umsetzen. Wir wollen die Bildungsbeteiligung, die gesellschaftliche Beteiligung aller Menschen in diesem Land, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Wir wollen ganz klar Inklusion. Uns ist Inklusion auch etwas wert, Ihnen offensichtlich nicht. Auch das macht den Unterschied, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Thema „Infrastrukturpolitik“ machen. Wir alle wissen, dass Infrastrukturpolitik auch eine Herausforderung in Zeiten der Schuldenbremse, aber eben auch in Zeiten des Klimawandels ist. Wir haben steigende Benzinpreise aufgrund der Knappheit der fossilen Ressourcen. Wir haben aber auch ein höheres Klimabewusstsein innerhalb der Bevölkerung und ein anderes Energiebewusstsein als vielleicht noch vor 10 Jahren. Wir haben den demografischen Wandel, der seine Herausforderungen in eine zukunftsfähige Infrastruktur an uns stellt. Wir haben auch die Schuldenbremse und die Niedrigsteuerpolitik der Bundesregierung, die uns vor Herausforderungen stellt. Da ist es schon eine gewaltige Leistung, was in diesem Haushalt an Anstrengungen im Bereich des Schienenverkehrs, im Bereich des Rheinland-Pfalz-Takts 2015, und eben auch an Möglichkeiten für die Reaktivierung von Schienenstrecken unternommen worden ist.
Es ist auch eine gewaltige Leistung, wenn man den Mut hat zu sagen, wir bauen nicht mehr jede Straße, die irgendwo gewünscht wird, neu, sondern wir setzen eine ganz klare Priorität auf den Erhalt und die Sanierung unserer bestehenden Straßeninfrastruktur. Denn was bringt es, wenn wir überall Beton vergossen haben, aber die Leute in 5, 10 oder 20 Jahren nur noch von Schlagloch zu Schlagloch zur Arbeit fahren? Lieber eine gute Infrastruktur und nicht eine marode Infrastruktur kommenden Generationen zu hinterlassen, als immer neue Straßen zu bauen.
Jetzt schlägt die CDU vor, mehr für den Straßenneubau in den Haushalt zu geben und dafür bei der Schiene zu kürzen, einmal ganz abgesehen davon, dass das umstritten ist, ob das rechtlich überhaupt geht.
Dann war die Frage, welche Schienenprojekte gekürzt werden sollen. Da hieß es zuerst: Die S-Bahn Homburg – Zweibrücken. Frau Klöckner will auf die S-Bahn Homburg – Zweibrücken zugunsten von neuen Straßen verzichten.
Aufschrei in der Westpfalz, insbesondere von der CDU: Wir wollen nicht diese S-Bahn-Linie aufgeben. – Dann hieß es, die Hunsrückbahn soll geopfert werden. Auf