Er investiert in den Klimaschutz, in die Energiewende, in den Schutz der Umwelt und der Natur und leistet nicht zuletzt auch einen Beitrag trotz Schuldenbremse, trotz Sparzwang dafür, dass der soziale Frieden in unserem Land dauerhaft erhalten bleibt. Frau Klöckner, es geht eben nicht darum, die soziale Gerechtigkeit gegen die ökologische Verantwortung auszuspielen.
Wir werden unsere Umwelt nicht auf Dauer schützen können, wenn es sozial ungerecht zugeht, aber wir werden auch den sozialen Frieden auf Dauer nicht wahren können, wenn wir unseren Umweltverbrauch so ungezügelt weiter fortführen, wie wir es derzeit tun. Deswegen gehen wir den Weg des sozial-ökologischen Wandels, und weil dieser Haushalt der sozial-ökologische Wandel in Zahlen ist, ist es ein mutiger und gerechter Haushalt, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es auch kein einfacher Haushalt, nein, es ist eben ein Sparhaushalt. Man muss sich einmal anschauen, woher wir gekommen sind. Wir hatten 2011 – auch Herr Kollege Hering hat bereits darauf hingewiesen – ein strukturelles Defizit in Rheinland-Pfalz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.
Wir kommen über 836 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2013 jetzt 2015 bei gut 600 Millionen Euro strukturellem Defizit an.
Ich finde, wir können durchaus sagen, dass dann, wenn es gelingt, seit Beginn der rot-grünen Koalition in vier Jahren das strukturelle Defizit in Rheinland-Pfalz um gut 1 Milliarde Euro zu senken, dies ein Beitrag für Nachhaltigkeit, für Handlungsspielräume kommender Generationen ist. Ja, dann sind das auch manchmal harte Diskussionen, aber dann ist es ein Sparhaushalt. Das sollten wir uns hier nicht wegdiskutieren lassen, meine Damen und Herren.
Natürlich ist alles transparent und auf dem Tisch. Frau Klöckner, natürlich sind zwischen der Vorstellung dieses Haushalts und der Verabschiedung am morgigen Tag mehr als zweieinhalb Wochen vergangen.
Im Oktober war die Einbringung. Deswegen waren Sie vielleicht nur zweieinhalb Wochen da, aber es waren doch mindestens zwei Monate, in denen wir miteinander gesprochen haben. Deswegen ist es ein transparentes Vorgehen. Es ist nicht alles intransparent, was man vielleicht nicht ganz verstanden oder nachvollzogen hat.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Oh je! Oh je! – Frau Klöckner, CDU: Jetzt aber! )
Es ist auch eine Herausforderung angesichts dieser engen Vorgaben der Schuldenbremse, zusätzlich 500 Millionen Euro für die Kommunen in den Kommunalen Finanzausgleich zu geben. Das ist eine erhebliche Kraftanstrengung. Ja, wir wissen auch, dass das vielleicht noch nicht jeder Kommune genug ist, gar keine Frage. Auch in der Zukunft wird man immer wieder schauen müssen, gar keine Frage.
Frau Klöckner, Sie haben bedauert, wir hätten keinen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in dem Haushalt dieses Geld abgebildet. Sie haben es noch nicht einmal abgebildet. Wir haben hier nicht nur einen Entschließungsantrag, sondern wir haben ein ganzes Reformgesetz mit entsprechendem Begleitantrag verabschiedet.
Es ist vielleicht nicht allen genug, aber der Unterschied ist, wenn es um Rot-Grün geht, dann können die Kommunen ab dem kommenden Jahr richtig mehr Geld auf dem Konto sehen. Wenn es nach der CDU geht, dann gibt es nur wolkige Ankündigungen, viel heiße Luft, aber
keinen einzigen Euro mehr für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das ist eines Ihrer gebrochenen Verbrechen,
Versprechen. Ein Versprecher an der Stelle. Auf die CDU in Rheinland-Pfalz können sich die Kommunen nicht verlassen. Da haben wir unsere Hausaufgaben schon gemacht. Deswegen brauchen wir auch jetzt keinen Entschließungsantrag. Das Gesetz ist das, was gilt. Dadurch werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz um 500 Millionen Euro entlastet. Das sind die wahren Zahlen.
Dann heißt es immer: Warum sparen sie denn jetzt nur 1 Milliarde Euro in vier Jahren strukturell? Könnte das nicht alles noch viel schneller gehen? Ich finde, dass 1 Milliarde Euro Reduzierung des strukturellen Defizits seit 2011 kein Pappenstiel ist. Das ist eine harte Arbeit. Dort muss man erst einmal hinkommen.
Spüren Sie denn nicht die Diskussionen, die wir haben? Sie kritisieren selbst jeden Sparvorschlag, der konkret gemacht wird. Natürlich gibt es eine Diskussion. Sind da nicht zum Teil auch wirklich spürbare und umstrittene Beschlüsse vom Landtag und von der Landesregierung mit dabei?
Wir haben bereits im letzten Doppelhaushalt Abgaben und Steuern erhöht. Wir sind massiv bei Personaleinsparungen dabei, fünfmal 1 %-Deckel für Beamte. Ist das kein Beitrag zum mutigen Sparen?
Haben wir nicht Reformen beispielsweise bei den Finanzämtern angestoßen, bei den Katasterämtern, Strukturen zusammengelegt, effizienter gestaltet, auch Aufgaben konsequenter auf Notwendigkeit und Effektivität überprüft und uns auch von Dingen verabschiedet oder auch zumindest spürbar gekürzt?
Wir haben auf diesem Weg seit 2011 schon häufiger um das Vertrauen der Menschen werben müssen, manchmal auch um Nachsicht, manchmal um Geduld, dass nicht alles, was politisch wünschenswert ist, am Ende auch in Zeiten der Schuldenbremse finanzierbar ist.
Ich finde, man muss sich das alles noch einmal vor Augen führen, wenn hier pauschal immer der Ruf erklingt, wir sollen noch mehr sparen.
Ich bin der Auffassung – so richtig es ist, dass wir die Haushalte konsolidieren, so richtig es ist, dass wir uns das auch gemeinsam zum Verfassungsziel gegeben haben –, die Menschen werden diesen Kurs nur mittragen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg dorthin nicht verlieren. Sparen heißt am Ende auch gerecht verteilen. Ich will nicht, dass wir dabei die Schwächsten zurücklassen; denn Zukunft gestalten und Handlungsspielräume gestalten, heißt in Rheinland-Pfalz auch, wir sollen dieses Land nicht kaputtsparen. Deswegen können wir nicht pauschal den Rasenmäher anlegen, sondern müssen klug genau dort hinschauen, wo man es vertreten kann, wo es vielleicht nicht notwendig ist, so
viel zu verausgaben. Aber wir dürfen es nicht über Gebühr strapazieren, dass wir am Ende den Kindern vielleicht einen Haushalt hinterlassen haben, der aufgeräumt ist, aber der soziale Frieden und die ökologische Vernunft auf der Strecke geblieben sind, meine Damen und Herren.
Fakt ist, konsequenter gespart als diese rot-grüne Koalition hat in diesem Land noch keine Landesregierung.
Das sage nicht nur ich. Wenn ich darf, zitiere ich den Bund der Steuerzahler: „(…), so stellt das Sparpaket einen wichtigen Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 dar. Dafür kann ich die Landesregierung Dreyer nur loben.“ – So der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler.
Oder das Institut der Deutschen Wirtschaft: „2012 gelang mit dem Abbau um 1 Milliarde Euro Schulden ein bemerkenswerter Erfolg. Bis 2014 ist in den vorliegenden Haushaltsplänen eine weitere schrittweise Rückführung des Defizits geplant.“ – So das Institut der Deutschen Wirtschaft über die rheinland-pfälzische Haushaltspolitik.
Zuletzt am 5. Dezember 2013 hat auch der Stabilitätsrat der Bundesrepublik Deutschland die Konsolidierungsbemühungen der rot-grünen Landesregierung und der die sie tragenden Fraktionen ausdrücklich positiv hervorgehoben und gelobt.
Das alles zeigt, dass wir in Sachen Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg sind. Dieser unter Rot-Grün eingeschlagene Weg ist der richtige Weg, weil es ein nachhaltiger Weg ist. Dafür stehen wir auch mit Verlässlichkeit bis 2016 mit Wirkung weit darüber hinaus.
Investieren in die Zukunft, Investieren in Nachhaltigkeit und in die Handlungsspielräume kommender Generationen bedeutet auch und vielleicht auch mit zuallererst das Investieren in unsere natürlichen Lebengrundlagen und Ressourcen, in unsere Artenvielfalt, die wir eben auch künftigen Generationen so erhalten wollen, dass sie sich noch an unserer Umwelt und an unserer Schöpfung erfreuen können.
Wir haben beispielhaft den Menschen im Hunsrück ein Angebot gemacht, in dem dieser Prozess mit der Gründung eines ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz zur Geltung kommt.
Der Nationalpark hat zum Ziel, den möglichst ungestörten Ablauf von natürlicher Entwicklung in natürlicher Dynamik wieder zu ermöglichen, dass auch geschützte Räume für Arten, Tiere und Pflanzen in Rheinland-Pfalz wieder entstehen. Wir wollen dort auch ermöglichen,
einen Mehrwert für die Menschen zu schaffen, sei es ein touristischer Mehrwert, sei es aber auch im Bereich der Umweltbildung oder in der wirtschaftlichen Entwicklung einer strukturschwachen Region ein Mehrwert.
Es geht um die Verbindung von Umweltschutz, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Prosperität. Mit einem Nationalpark wird deutlich, dass Ökologie und Ökonomie schon lange kein Widerspruch mehr sind. Nur die CDU in Rheinland-Pfalz hat es noch nicht begriffen.
Es ist auch ein einzigartiges Bürgerbeteiligungsprojekt, so, wie der Prozess für diesen Nationalpark gemacht worden ist. Welche Widerstände und Vorurteile gab es auch? Was hat es an Veranstaltungen gegeben, an Informationen, an Versammlungen, jetzt an Beratungen in sämtlichen Kommunen?
Es freut mich, wenn man dann im Internet diese Karte sieht, aus der deutlich wird, es zeichnet sich bei den Abstimmungen in den Kommunen eine große Mehrheit für den Nationalpark im Hunsrück ab, meine Damen und Herren. Es freut uns sehr, dass dieser Nationalpark in der Region auf eine so breite Unterstützung fällt. Wissen Sie, was mich am meisten freut, ist, dass diese Unterstützung vor Ort überparteilich ist,
weil die CDU dort vor Ort ihre Ideologie hinten anstellt und sagt: Zuerst kommt die Region, und dann kommt das Parteibuch.
Deswegen unterstützen wir auch alle Kommunalpolitiker der CDU vor Ort, die dafür werben, dass dieses Projekt, der erste Nationalpark in Rheinland-Pfalz, zu einem nachhaltigen Erfolg für unser ganzes Land wird, meine Damen und Herren.
Aus Reihen der CDU heißt es, für den Nationalpark wird an anderen Stellen im Umweltbereich gekürzt. Ich sage klipp und klar, die einzigen Kürzungsvorschläge, die heute bei diesem Haushalt im Bereich Umwelt-, Arten- und Naturschutz auf dem Tisch liegen, kommen einzig und allein von der CDU.
Sie wollen bei Naturschutzmaßnahmen 5 Millionen Euro kürzen. Sie wollen die lokale Agenda, die Nachhaltigkeit auf null setzen. Sie wollen Zuweisungen für Naturschutzmaßnahmen um 1,7 Millionen Euro kürzen. Sie wollen globale Minderausgaben im Umwelthaushalt auf 40 Millionen Euro erhöhen, das heißt, 40 Millionen Euro zusätzlich bei Umwelt- und Naturschutz kürzen, dabei sagen Sie nicht ganz genau, wo.
Meine Damen und Herren von der CDU – Herr Billen ist jetzt draußen, vielleicht hat er gerade noch etwas anderes zu tun –, ich will nicht, dass Sie sich hier als Baumschützer aufspielen, während Sie den Umwelt- und