Auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden unter anderem folgende Änderungen gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschlossen:
Im Bereich der Ministerpräsidentin, der Staatskanzlei und der Landesvertretung werden die geplanten Kürzungen bei den politischen Jugendverbänden ebenso rückgängig gemacht wie die Kürzungen bei den Projekten zur Vernetzung der lokalen ehrenamtlichen Arbeit auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch entsprechende Einsparungen innerhalb des Einzelplans.
Im Bereich des Ministeriums für Finanzen werden die Mittel für Aus- und Fortbildung in der Steuerverwaltung mit Gegenfinanzierung im Einzelplan erhöht.
Im Bereich des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird beispielsweise die Finanzausstattung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im Wege einer Verpflichtungsermächtigung über das Jahr 2015 hinaus für weitere drei Jahre gesichert.
Beim Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie werden die Zuschüsse zu Maßnahmen zur Bewältigung von Beschäftigungsfolgen des Truppenabbaus mit Gegenfinanzierung innerhalb des Einzelplans erhöht.
Eine Reihe von Änderungen betrifft den Bereich des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen. Erhöht werden unter anderem Zuschüsse zur institutionellen Förderung der Integration und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie Zuschüsse zur Koordinierungsarbeit der Frauenhäuser und Notrufe.
Gesteigert werden auch der Ansatz für Ferienfreizeiten sowie die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Trägern der Jugendarbeit sowie die Zuschüsse zum Bau und zur Ausstattung von Jugendherbergen, Heimen der
Wandervereine und Naturfreundehäuser. Eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung wird auch im Bereich der Zuschüsse zum Bau und zur Ausstattung von Kindertagesstätten veranschlagt. Die Gegenfinanzierung für diese Maßnahmen erfolgt durch Einsparung innerhalb des Einzelplans.
Im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft werden zum Beispiel die Zuschüsse zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft erhöht.
Beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur werden beispielsweise Zuschüsse an die Fördervereine in Osthofen, Hinzerath und Neustadt mit Gegenfinanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle des Einzelplans erhöht.
Aus dem Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten sind exemplarisch die Mittelerhöhungen für die Naturparke mit Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan zu nennen.
Im Bereich des Einzelplans 20 wurden die Ansätze an das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung angepasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss meines Berichtes möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die zum reibungslosen Ablauf der Beratungen beigetragen haben. Bei täglichen, teils langen Sitzungen waren alle gefordert. Von daher bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Fraktionen, der Landtagsverwaltung und namentlich insbesondere bei Herrn Dr. Hummrich und Herrn Fechtner-Wilhelm für die gute Zusammenarbeit und für die gute Unterstützung.
Danken möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss durch die elf Sitzungen gegangen sind, sowie den Mitgliedern der Fachausschüsse für – wie ich finde – sehr sachliche und sehr konstruktive Beratungen in einer kollegialen Atmosphäre. Besonders danken möchte ich für das Vertrauen als Berichterstatter und auch für das Verständnis für sicher vielleicht manchmal von mir sehr nachhaltiges Festhalten am straffen Sitzungsablauf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 mit den beschlossenen Änderungen anzunehmen.
Ein dezenter Hinweis zum Abschluss meines Berichts: Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir für die abschließende Beratung und Beschlussfassung eine gute halbe Stunde gebraucht.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Puchtler für die in der Tat olympiareife Berichterstattung, was die Zeit angeht. Möge uns das die nächsten Plenartage beflügeln.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2907 – Zweite Beratung
SWR demokratisch, transparent und trimedial weiterentwickeln – Staatsvertrag legt Grundlagen für zukunftsfähige Rundfunkanstalt Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/3116 –
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2938 – Zweite Beratung
(Dr. Weiland, CDU: Müssen wir nicht die Berichter- stattung zu den beiden anderen Gesetzentwür- fen, die zur Aussprache kommen können, noch entgegennehmen?)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Haushalt zu tun, der gleich mehrere Negativrekorde bricht. Wir stehen heute am Abschluss der Haushaltsberatungen, die in einem zeitweise atemberaubenden Tempo abgelaufen sind.
Herr Kollege Puchtler, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, bei dem ich mich herzlich für die kollegiale Leitung dieses Ausschusses bedanken möchte, hat eben angemahnt, man möge doch früher zueinanderfinden, wenn man gemeinsame Anträge einbringt. Das hätten wir gern getan. Wenn jedoch eine Haushaltsdebatte lediglich zweieinhalb Wochen Zeit hat, dann liegt es an der Landesregierung und den Regierungsfraktionen, dafür zu sorgen, dass diese Zeit auch da ist.
Der Haushalt wurde regelrecht durch den Landtag getrieben. Es fing damit an, dass kurzfristig die erste Runde Mitte September auf die ersten Oktobertage verlegt worden ist. Das geschah übrigens gegen alle Absprachen im Ältestenrat.
Es war die Absicht, ein für Rot-Grün schwieriges Parlamentsplenum vor der Bundestagswahl zu vermeiden.
Der Abschluss der Beratungen wurde aber dann nicht entsprechend der verschobenen Einbringungszeit nach hinten verschoben. So blieben gerade einmal zweieinhalb Wochen Zeit für einen Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro, zweieinhalb Wochen für eine Wirkung von zwei Jahren. Das halten wir für nicht richtig.
Das Parlament hat Haushaltssitzungen und Beratungen im Stakkato absolvieren müssen, wie es dieser Landtag vermutlich noch nie erlebt hat.
Dieser Umstand mag die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün nicht weiter stören. Das sagt aber auch sehr viel über ihr persönliches Parlamentsverständnis aus. Wer das Haushaltsrecht, die Königsdisziplin des Parlaments, derart gering schätzt und sich darauf fokussiert, dem Wunsch der Landesregierung zu folgen, der hat seine Unabhängigkeit als Parlamentarier selbst infrage gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eines ist auch klar: Bei diesem Hauruckverfahren blieben die Bürger auf der Strecke, sind die Haushaltsberatungen ohnehin schon schwer genug von außen nach