Dass die Koalitionsfraktionen während der Haushaltsberatungen kaum Fragen stellten und nicht nachhakten, verblüffte uns, erschreckte uns jedoch zugleich. Erwartet die Landesregierung von Ihnen diese Art von Gehorsam?
Es fehlte Zeit, um angemessen und ausreichend mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Anliegen zum neuen Landeshaushalt zu sprechen.
Es ist schließlich ihr Geld, das für die nächsten zwei Jahre hier verplant wird. Wir sollten auch an die denken, die uns dieses Geld geben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Glaubwürdigkeit gegenüber den Steuerzahlern muss uns mehr wert sein, als einen unliebsamen Haushalt schnell durchzuwinken. Es geht um viele tausend Seiten, es geht um insgesamt 30 Milliarden Euro Gesamtausgaben, es geht um einen Schuldenstand von rund 35 Milliarden Euro, und es geht um nichts weniger als um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz. Das sollte uns mehr als zweieinhalb Wochen Beratung wert sein.
Nicht ohne Grund fragen wir uns, ob eine Parlamentsmehrheit bewusst die Arbeit des Landtages erschweren wollte. Ich möchte deshalb heute zwei Vorschläge machen, wie wir anders miteinander umgehen könnten.
Ich plädiere für mehr Transparenz bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen. Die gemeinsamen Ausschusssitzungen von Haushalts- und Finanzausschuss und den entsprechenden Fachausschüssen verdienen es, öffentlich zu tagen. In den gemeinsamen Sitzungen müssen die Minister zu ihrem jeweiligen Einzelplan den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Jeder Haushaltsposten wird dabei hinterfragt und erläutert. Es geht um das Steuergeld der Rheinland-Pfälzer. Warum sollte ausgerechnet diese Sitzung im Geheimen stattfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich mache gerne einen weiteren Vorschlag. Dieses Jahr wurde erstmalig neben der traditionellen Anhörung der Hochschulpräsidenten eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt.
Herr Minister Kühl, auch wenn das ursprünglich besprochen war, wenn ich noch einmal kurz den Zwischenruf
Man macht Erfahrungen im Laufe einer Haushaltsberatung. Ich kann Ihnen sagen, die Erfahrungen, die wir mit dieser Haushaltsberatung gemacht haben, führen uns zu diesem Vorschlag, diesem Beschluss, damit wir das gerne parteiübergreifend, fraktionsübergreifend auch mit Ihnen besprechen können.
Lassen Sie mich einen zweiten Vorschlag machen. Ich sagte gerade, die traditionelle Anhörung der Hochschulpräsidenten ist gesetzt. Aber eine weitere Anhörung war für uns sehr erhellend. Wir fanden gut, dass es sie gab, nämlich die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Diese Anhörung war übrigens ein glattes Fiasko für diese Landesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen führt im Rahmen der Haushaltsberatung nach Einbringung und der ersten Lesung parallel zu den Beratungen der Einzelpläne in den Fachausschüssen eine öffentliche Anhörung durch, eine Generalanhörung. Jede Fraktion kann hierfür Sachverständige benennen, zum Beispiel Wirtschaftsforschungsinstitute, Industrie- und Handelskammern, Unternehmerverbände, Handwerksvertretungen.
Dann gibt es noch – das finde ich interessant – einen zusätzlichen Unterausschuss „Personal“. Das ist ein Unterausschuss zum Haushaltsausschuss mit einer weiteren Anhörung, zu der zum Beispiel Gewerkschaften, Polizei, Schulen, Justiz, Dachverbände eingeladen werden. Dort geht es um die das Personal betreffenden Fragen. Es gibt übrigens auch eine Klausurtagung.
Das ist unserer Meinung nach eine angemessene Art, mit dieser wichtigen Aufgabe umzugehen. Nach diesen Erfahrungen sollten Sie bitte offen sein für diese Änderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wäre schön, wenn Sie die beiden Vorschläge unterstützen würden, nicht erst nach Rücksprache und mit Billigung der Staatskanzlei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt verleiht der Landesregierung sehr große Freiheiten beim Umgang mit den Steuergeldern. Es geht um die wesentlichen Handlungsvollmachten, die der Gesetzgeber der Regierung erteilt.
Auch wenn das vielleicht neu ist, wenn ich etwas sage und Frau Conrad kommentiert es damit, es sei etwas ganz Neues, dann war es auch ganz neu, dass der
Insofern bin ich etwas zukunftsfroher, dass man Dinge dauerhaft immer wieder betonen sollte, weil man den Eindruck hat, dass die Landesregierung immer ein bisschen länger braucht, wie man auch bei Änderungsanträgen von uns aus den vergangenen Haushaltsberatungen gesehen hat. Erst wurden sie abgelehnt, und dann wurden sie selbst eingebracht, liebe Frau Conrad.
Insofern, wenn das ganz neu ist, bin ich gerne behilflich, Ihnen immer wieder zu Erkenntnissen zu verhelfen.
Große Teile der Ausgabenermächtigungen können für sehr weit gefasste Zwecke genutzt werden. Das gilt zum Beispiel für die Verkehrsanlagen mit Straßen, Schienen, Bussen und Bahnen. 500 Millionen Euro inklusive Verpflichtungsermächtigungen stehen pro Jahr im Haushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 500 Millionen Euro sind eine gewaltige Zahl. Für Wasser und Hochwasserschutz wird viel Geld bereitgestellt, über 110 Millionen Euro aus drei Haushaltskapiteln. Etwa genauso hoch sind aber die Reste, die bis Ende 2013 nicht gebraucht wurden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der einen Seite werden Millionen nicht entsprechend verwendet, und auf der anderen Seite geht es um ein paar Tausend Euro, die Sie aber dringend streichen wollen, Geld im Tausender-Bereich, nicht im Millionen-Bereich, das für Beratungsstellen im Land existenziell ist, die Menschen in Grenzsituationen helfen.
Frau Brede-Hoffmann, es eignet sich vieles für Zwischenrufe, aber ich finde, wenn es um die Schwangerenkonfliktberatung geht,
ob ein Schein ausgestellt oder nicht ausgestellt wird, ist die Sache der betroffenen Frau, des betroffenen Vaters und der Beratungsstelle.
Unsere Sache ist es – dafür kämpfe ich –, dass wir Menschen in Not, in Konfliktsituationen, die Chance geben, dass eine Beratungsstelle wohnortnah erreichbar ist, ob ein Schein ausgestellt oder nicht ausgestellt wird.
Ich möchte das gerne in Relation setzen, weil wir diesen Haushalt als Ganzes betrachten und nicht jedes Ministerium für sich verstehen wollen, sondern der Haushalt gilt
als Ganzes. Es sollen 16 Stellen bei der Schwangerenkonfliktberatung wegfallen. Aber wieso hier und nicht bei Ihren zahlreichen Regierungsgutachten, die sich mittlerweile im hohen Millionen-Euro-Bereich bewegen?
Sie haben inzwischen rund 40 Millionen Euro für Beratungs- und Gutachterleistungen am Nürburgring und am Hahn ausgegeben. Dieses Geld hatten Sie. Aber wo es um ungeborenes Leben geht, fehlen 550.000 Euro.