Wir investieren natürlich auch wieder in Schulen. Es ist einer unserer Schwerpunkte: 100 Millionen Euro zwischen 2013 und 2015 für kleinere Klassen, pädagogische Verbesserung, weiterer Ausbau von Ganztagsschulen. Auch das zahlt sich aus.
Damit das nicht immer die Bildungsministerin machen muss, möchte ich in diesem Parlament noch einmal an die letzte Überprüfung der Bildungsstandards erinnern. Da war Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland im Westen, das mit Bayern signifikant, was die Qualität betrifft, über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das kein Beweis dafür ist, dass ausdauerndes kontinuierliches Investieren in Quantität und Qualität irgendwann zum Erfolg führt, dann weiß ich es nicht. Wir sind sehr stolz darauf, dass unsere Schulen dort sind. Wir sind dankbar, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer immer wieder engagieren, um unsere Schulen wirklich dort hinzubringen, wo sie heute sind, nämlich erstklassige Schulen, in denen es sich wirklich auch lohnt, als Schülerin und Schüler hinzugehen. Ich hoffe, die meisten machen es auch sehr gerne.
In keinem anderen Land – dies als Zusammenfassung – besuchen so viele drei- bis vierjährige Kinder eine Bildungseinrichtung wie in Rheinland-Pfalz, nämlich 97 %. Wir haben im Kindergartenalter die zweitbeste Betreuungssituation im Ländervergleich. In der Grundschule ist das Betreuungsverhältnis Schüler pro Lehrer über dem Bundesdurchschnitt. Die Klassen sind kleiner als im Bundesdurchschnitt. In Rheinland-Pfalz nehmen überdurchschnittlich viele junge Menschen ein Hochschulstudium auf.
Beim Aufbau des Vertretungspools stellen wir 500 Stellen zur Verfügung. Darüber bin ich sehr froh. Auch unsere Ganztagsschulen werden weiterentwickelt.
Von Herrn Köbler wurde angesprochen, Schülerinnen und Schülern mit Behinderung ermöglichen wir optimale Teilhabechancen durch 262 Schwerpunktschulen, in denen behinderte Schüler und Schülerinnen gemeinsam und wohnortnah unterrichtet werden können.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, das ist unsere Antwort auf die Frage, was unsere großen Schwerpunkte sind. Die CDU hingegen – das ist erörtert worden – will Familien belasten, und zwar nur diese. Sie will nur die Familien belasten, und zwar ab 2015 mit jährlich 110 Millionen Euro. Ich habe mich bei der Überschrift „Solide Finanzen, sozial fair“ gefragt: Was ist daran bitte schön sozial fair?
Sie tun so – das werfe ich Ihnen wirklich vor –, als würden wir bei der Frage der Beitragsfreiheit mit Ihrem Vorschlag nur die Chefärztinnen und Chefärzte in unserem Land treffen.
Wir haben es uns bei der Schülerbeförderung angeschaut, wie es aussieht. Ich sage Ihnen sehr sehr ehrlich, warum wir Abstand davon genommen haben. Wir haben deshalb Abstand davon genommen, weil wir nämlich genau die Familien belasten und treffen würden, die wir nicht treffen, sondern entlasten wollen.
Sie sprechen doch immer davon, dass Familien entlastet werden müssten. Nein, meine sehr verehrten Herren und Damen, wir wollen nicht, dass die Altenpflegerinnen und die Facharbeiter
und der Krankenpfleger in Zukunft für ihre Kinder Gebühren in Kindertagesstätten bezahlen müssen. Nach Ihrem Rechenmodell müssen sie das alle.
Das kann man auch nicht schönrechnen. Herr Hering rechnet es Ihnen noch einmal vor. Aber wir haben es selbst oft genug durchgerechnet. Vergessen Sie es! Es sind eben nicht nur die Chefärzte. Es ist das breite Bürgertum, der Mittelstand, den Sie immer bei allen Reden so hoch loben. Wir sagen, wir finden es gerecht, diesen Menschen und Eltern gebührenfreie Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. Das ist die richtige Form der Familienförderung. Davon sind wir felsenfest überzeugt.
Ich möchte noch einen einzigen Aspekt zu dem Thema hinzufügen. Es geht auch darum, welches Frauen- und Familienbild wir vertreten. Ich möchte noch einmal ein Wort zum Frauenbild sagen.
Wir möchten, dass Frauen in Zukunft Familie und Beruf besser vereinbaren können. Wir wünschen uns natürlich auch, dass viel mehr Männer die Aufgabe der Erziehung mit übernehmen.
Aber noch gibt es viel zu viele Frauen, die gar nicht arbeiten gehen, weil sie sich fragen, wie das mit der Vereinbarkeit geht.
dass Frauen frühzeitig wieder in den Beruf einsteigen können – ich muss furchtbar schreien –, weil es für sie keine Rolle spielt, ob sie die Hälfte ihres Gehalts für Kita-Gebühren zu bezahlen haben,
sondern weil sie die Freiheit haben zu wissen, ich kann arbeiten gehen, mein Kind ist gut versorgt und gut unterstützt,
Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, nämlich das Thema „Hochschulen“. Zur gebührenfreien Bildung gehört in Rheinland-Pfalz auch die Hochschule. Selbstverständlich bleiben wir bei dem gemeinsam getragenen Beschluss der rot-grünen Koalition. Wir haben die Finanzierung der Hochschulen auf sichere Beine gestellt. Die finanziellen Mittel steigen gegenüber 2013 um 28,3 Millionen Euro und im Jahr 2015 um 37 Millionen Euro.
Wir haben auch das Sondervermögen nachhaltig gestärkt. Es ist uns gelungen, für den Hochschulpakt Geld vor allem für 100 neue unbefristete Stellen bereitzustellen.
Ich finde es wichtig, noch einmal zu betonen, dass die Regierungsfraktionen Frau Ahnen und mir noch einmal einen sehr großen Gefallen mit ihrem Deckblatt tun, in dem es darum geht, Personal unbefristet für Hochschulen mit dauerhaft hohen Drittmitteleinnahmen einstellen zu können, die zur Bearbeitung dieser Drittmittelprojekte unbefristete Beschäftigte brauchen, die auch immer finanziert sind, aber aufgrund der Drittmittelbegrenzung eben nie 100%ig unbefristet eingestellt werden können. Ich danke ganz herzlich, dass Sie uns den Gefallen tun, den Hochschulen diese Möglichkeit einzuräumen.
Die Hochschulfinanzierung ist so kompliziert, weil sie immer auf befristeten Pakten und Vereinbarungen besteht und Menschen dort fast immer nur befristet arbeiten können. Das ist nicht unsere Einstellung. Wir möchten das ändern. Wir machen damit einen ganz großen Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen auch, dass wir in Zukunft, wenn wir wieder über Gelder für die Hochschulen verhandeln, endlich dahin kommen, dass wir eine bessere Grundausstattung der Universitäten haben, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber auch wissenschaftliches Personal die Chance haben, unbefristet beschäftigt zu sein. Daran arbeiten wir. Damit machen wir in diesem Haushalt wirklich einen ganz großen Schritt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es gibt viele Punkte, zu denen man noch etwas sagen könnte. Ich glaube, ich habe aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte angesprochen. Ich glaube, dass es sehr deutlich wurde, dass wir große Anstrengungen unternommen haben, um unseren Haushalt weiter zu konsolidieren.
Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land. Ich sage, die Bürger und Bürgerinnen können stolz darauf sein. Vieles ist ihr Werk. Dass wir die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich haben, ist ein Zeichen für ein starkes Land. Dass wir eine boomende, stark aufgestellte Wirtschaft haben, ist ein Zeichen für ein starkes Land. Dass wir bei Ganztagsschulen und der frühkindlichen Betreuung an der Spitze der Bewegung stehen, in keinem anderen Land so viele drei- und vierjährige Kinder eine Bildungseinrichtung besuchen, wir im Kindergartenalter die zweitbeste Betreuungssituation im Ländervergleich haben, in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele junge Menschen ein Hochschulstudium aufnehmen, wir im Bereich der erneuerbaren Energien viele innovative Unternehmen, aber auch viel regionale Wertschöpfung haben, wir das gute Leben im Alter gemeinsam mit Bürgern und Bürgerinnen in unserem Land gestalten und wir ein vielfältiges, tolerantes Land sind, in dem alle dazugehören, sind Zeichen für ein sehr starkes Land, meine sehr verehrten Herren und Damen.
Wir sind das Land, das für alle Chancen hat. Das wollen wir bleiben. Daran arbeiten wir auch in Zukunft. Deshalb konsolidieren wir unseren Haushalt. Genau aus diesem Grund haben wir die Schwerpunkte gesetzt, die wir gesetzt haben.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von Ihnen eine Seite mitbekommen, die uns bisher so noch nicht bekannt war, nämlich dass Sie derart skandalisieren, wo es wirklich unanständig geworden ist.