Bevor Herr Pörksen hier ein Problem hat, ich kann auch gern warten, weil es auf die Qualität der Argumente ankommt.
(Pörksen, SPD: Ich habe überhaupt keine Probleme! – Licht, CDU: Herr Pörksen hätte Präsident werden können, er wollte aber nicht!)
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eben angesprochen, man müsste nicht jeden Tag oder nicht jedes Mal die Freundschaft zu den USA betonen. Es mag sein, dass man das nicht jeden Tag tun muss, nur wenn innerhalb von zwei Tagen zum einen Asyl für Herrn Snowden in Rheinland-Pfalz angeboten wird und zum anderen über die Atomwaffen in Rheinland-Pfalz und über die NSA gesprochen wird und keiner der beiden Vertreter auch nur ein Wort über die deutsch-amerikanische Freundschaft verliert, dann bin ich der Meinung, wir sollten hier noch expliziter darauf eingehen.
(Beifall der CDU – Hering, SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Kohnle-Gros hat es sogar zugegeben!)
Ein weiterer Punkt. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben etwas zum Thema „parlamentarische Kontrolle“ – gesagt. Ich glaube, wir werden das im Protokoll noch einmal genau nachzulesen haben.
Ich weiß nicht, ob das, was Sie zum Thema „parlamentarische Kontrolle“ gesagt haben, Ihr Parteifreund Herr Oppermann so unterschreiben würde, wie Sie das gesagt haben. Ich habe aber eine ganz andere Frage. Was ist denn mit unserem parlamentarischen Kontrollgremium? Wieso informiert Herr Innenminister Lewentz über seine Erkenntnisse der Abhörmöglichkeiten und Sicherungsmöglichkeiten heute die Presse, aber das parla
mentarische Kontrollgremium ist von ihm bisher noch nicht einberufen worden? Ich finde, darauf sollten wir auch einmal Wert legen und uns dem zuwenden.
Ich danke aber Herrn Lewentz, dass er eben auch auf die rheinland-pfälzische Komponente eingegangen ist und Sie noch einmal erläutert haben, welche Punkte es auch innerhalb von Rheinland-Pfalz gibt, wie man sich zum Beispiel auf technische Weise schützen kann. Wir wissen auch, immer dann, wenn Technik da ist – Technik ist erst einmal wertneutral –, wenn technische Möglichkeiten da sind, stellt sich immer die Frage, ob wir sie auch nutzen dürfen. Im Fall der Fälle werden Staaten – egal wo auf der Welt – diese Technik auch nutzen. Ich stimme dem zu, und ich glaube, das ist wirklich fraktionsübergreifend die Haltung und die Meinung. Deshalb bin ich froh, dass wir uns innerhalb der Koalitionsverhandlungen damit beschäftigen und festhalten werden, dass wir uns mit juristischen und auch mit technologischen Fragen befassen müssen. Europa muss die erdrückende Technologieführerschaft von China und auch von den USA als Herausforderung verstehen.
Es ist auch eine Frage der Selbstbehauptung, ob wir in unserer Selbstbestimmung, in der Frage der ITKompetenz nicht stärker werden, so wie sich zum Beispiel die Europäer seinerzeit auch entschieden hatten, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen, um nicht Boeing die alleinige Herrschaft und Führerschaft zu überlassen. Da stellt sich für mich die Frage, wie wir in der Zukunft konkret vorgehen. Da gibt es für mich drei Punkte.
Herr Lewentz, Sie wissen auch, es waren zwei Delegationen in Washington, die Gespräche im Weißen Haus geführt haben. Das hat schon dazu geführt, dass man die Erschütterung des Vertrauens zu den Amerikanern, das sie in Deutschland genießen und das schwindet, gespürt hat.
Herr Lewentz, wenn Sie darüber keine Informationen haben, lasse ich sie Ihnen gerne zukommen; denn zugänglich ist die Presseäußerung im Nachgang zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. Wenn Herr Oppermann Ihnen das nicht geschickt hat, kann ich es Ihnen gerne zur Verfügung stellen, aber ich warte auch gerne auf die Frau IT-Beauftragte.
Es gab eine Presseeinlassung nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es gab zwei Delegationsbesuche im Weißen Haus. Dort hat man durchaus gespürt, dass es hier eine Erschütterung gibt. Auch die Debatte in den USA selbst über die Geheimdienste hat dazu geführt, dass man die Geheimdienste stärker
Ich finde schon, dass das eine ernste Angelegenheit ist, in der ich mich gerade an den Minister wende. Zu zwei Punkten habe ich gesagt, ich fand es gut, dass er es zumindest auf Rheinland-Pfalz heruntergebrochen hat, aber es ist auch von Interesse, dass dann, wenn ich ihm meine Sichtweise der Dinge mitgeben möchte, der Minister zuhört und ihm die Staatssekretärin die Möglichkeit gibt, dass er zuhören kann.
Die Zusammenarbeit mit Deutschland soll in einem Abkommen auf eine neue Basis gestellt werden. Dieses Abkommen über die künftige Zusammenarbeit wird weiter verhandelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der amerikanische Präsident hat zugesagt, Mitte Dezember die Ergebnisse der Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste vorzulegen. Ich bin mir sicher, dass das eine große Chance sein wird, in diesem Punkt weiterzukommen.
Es hat eine Erschütterung des Vertrauens gegeben. Vor allem meine ich, dass viele in der Bevölkerung – auch in Rheinland-Pfalz – zum ersten Mal so richtig wahrgenommen haben, wie tief verwurzelt, aber auch wie weit verbreitet das Thema „Technik“, aber auch die eigene Hilflosigkeit mittlerweile sind. Jede Technik hat zwei Seiten einer Medaille. Sie führt zu neuen Errungenschaften. Wir haben zum Beispiel das Thema „IT-Kompetenz“ an die Schulen geholt. Umgekehrt heißt das, dass wir mit der Schulung nie aufhören dürfen, aber in der Zukunft muss letztendlich auch eines deutlich werden: In einer Wertegemeinschaft – in der sehe ich uns in Deutschland nach wie vor mit den USA – müssen wir deutlich machen, dass sich Partner, dass sich Verbündete, dass sich Freunde nicht ausspähen müssen. – Man kann amtlich und halbamtlich an Informationen kommen, die man benötigt.
Diese Grußadresse richte ich übrigens auch in Richtung Großbritannien. Wenn stimmt, was im „Independent“ steht, dass die britische Botschaft in Berlin zu einer Abhörzentrale umgerüstet worden ist, muss uns das große Sorge bereiten. Ob wir zu den – wie man das nennt – fünf Augen, zum inneren Kreis der geheimdienstlichen Abmachungen gehören, spielt für mich überhaupt keine Rolle. Mir geht es darum, dass wir es schaffen, mit den USA ein deutliches Wort zu reden.
Wir dürfen aber auf der anderen Seite nicht über das Ziel hinausschießen. Die GRÜNEN fordern eine Einschränkung der Arbeit unserer Geheimdienste. Auch wir in Deutschland sind Nutznießer der Informationen aus
ländischer Geheimdienste. Wir profitieren von deren Arbeit. Wenn nun aber Vertrauen zerstört wird, müssten wir unsere eigenen Dienste aufrüsten, um ein Maß an Sicherheit beizubehalten, wie wir es heute haben.
Aus diesem Grunde verdeutliche ich: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Geheimdienste wichtige aufklärerische Arbeit bei uns leisten.
Die Aufklärung des Koblenzer Kofferbombenattentats 2006 war auch ein Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der Geheimdienste. Es muss bei aller Aufklärung und Transparenz auch um unser Sicherheitsinteresse gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitte ich, dass wir nicht weiter das Phänomen feststellen, dass die Gallionsfigur des deutschen Antiamerikanismus, nämlich Hans-Christian Ströbele, zu Herrn Snowden in die Hauptstadt der Menschenrechte und der informationellen Selbstbestimmung reist, um dort unter der Schirmherrschaft des lupenreinen Demokraten Putin Gespräche zu führen. Herr Köbler und Herr Hering stehen am Spielfeldrand und rufen nur eines: Wir wollen mitspielen! – Ich meine, das ist nicht der Sache angemessen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie sind sehr flott, wenn es um flotte Sprüche anderen gegenüber geht.
Sie haben sich massiv darüber empört, dass ich mich erdreistet habe, die Bundeskanzlerin „Mutti“ zu nennen.
ehemaliger Ministerpräsident in Baden-Württemberg – so war es in der „Rhein-Zeitung“ zu lesen –, hat ausgeführt, dass die Kanzlerin Merkel längst auf Große Koalition setzte, während die drei Vizechefs der BundesCDU, Frau Klöckner, Herr Laschet und Herr Strobl, noch um ein Zusammengehen mit den GRÜNEN warben. Das Zitat von Oettinger lautet: Die drei haben schon die
Gummientchen aufgeblasen und die Badehosen angezogen, weil es ans Meer gehen sollte, aber „Mutti“ will in die Berge. – Frau Klöckner, wenn Herr Oettinger „Mutti“ sagen darf, darf auch ein SPD-Politiker zur Bundeskanzlerin „Mutti“ sagen.
Wir warten einmal die Koalitionsverhandlungen ab und schauen uns das Gesamtergebnis an. Dann werden wir auch dafür einen Modus Vivendi finden.
Ihnen geht es darum zu vertuschen, dass es hier um Grundeinstellungen geht. Das ist der springende Punkt. Es geht um Grundeinstellungen, wie man zum Datenschutz, zu unveräußerlichen Rechten der Bürgerinnen und Bürger steht.