Die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn selbst hat keinen Gebietsänderungsbedarf. Der Minister hat es angesprochen. Aber es kommt noch dazu, laut Gutachten von Herrn Junkernheinrich ist die Fusion von Hochspeyer mit Enkenbach-Alsenborn nicht einmal die beste Option. Hier fehlt einfach der ganzheitliche Ansatz, was die CDU hier immer angemahnt hat, auch die Kreisgrenzen mit in Augenschein zu nehmen und am Ende zu entscheiden, was eigentlich das Beste für alle Beteiligten ist, und nicht Stückwerk zu machen und das zu entscheiden, was jetzt gerade passt. Es muss doch darum gehen, was am Ende das Beste für alle ist, und nicht das, was jetzt gerade in den Zeitplan der Landesregierung passt.
Ein Problem auf dem Weg zu dieser Zwangsfusion stellt natürlich die Verschuldung Hochspeyers dar. Hier ist schon gesagt worden, dass es in diesem Fall eine Kompensation geben wird – anders als in anderen Fällen –, einen Disparitätenausgleich. Aber es ist nicht gesagt worden, dass dieser natürlich längst nicht ausreicht, um das, was vor Ort an Belastungen zu tragen ist, tatsächlich auch abzufangen. Deswegen gibt es eine Sonderumlage. Glauben Sie denn wirklich, dass eine Sonderumlage von bis zu 5 Prozentpunkten, die in den Ortsgemeinden der alten Verbandsgemeinde Hochspeyer an Umlage zusätzlich erhoben werden kann, zu einem gedeihlichen Zusammenwachsen dieser Verbandsgemeinde führt, wie das meine Kollegin schon angesprochen hat? Ich glaube das nicht. Wenn Sie das glauben, glauben Sie wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.
Zu einem Zusammenwachsen in so kurzer Frist jetzt historisch zu sagen, die seien schon zigmal angeschrieben worden, ich finde, da können Sie nicht dahinter verstecken, dass Sie denen schon Schreiben geschickt haben. Es fanden immer Gespräche statt. Die Gespräche waren konstruktiv, und die Verbandsgemeinden konnten durchaus erwarten, dass sie hier in Mainz ernst genommen werden und es deswegen nicht zu einer vorschnellen Fusion kommt. Das konnten sie erwarten, aber leider stellen sie das jetzt anders dar.
Jetzt in dieser kurzen Frist das Zusammenwachsen in einem halben Jahr zu organisieren, das ist fast nicht möglich, eine Kommunalwahl und das Zusammenwachsen von zwei Verbandsgemeinden in wenigen Monaten auf den Weg zu bringen. Deswegen hatten sich die beiden an Sie gewandt und um eine Verschiebung bis 2017 gebeten. Auch das war doch ein konstruktiver Ansatz zu sagen, okay, dann fügen wir uns halt, wenn es unbedingt sein muss, verhandeln noch einmal nach, 2017 würden wir es machen.
Aber auch das haben Sie einfach weggewischt. Fazit ist, in dieser Form kann das Gesetz so nicht verabschiedet werden. Das bringt weitere Probleme auch vor Ort mit sich. Die Verschiebung wäre der richtige Weg, dann kann man in Ruhe entscheiden. So ein programmatischer Murks auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger darf einfach nicht verabschiedet werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Kollege Klein vorgetragen hat, zeigt, dass es
natürlich schwierig ist, aus dem Nachbarwahlkreis heraus die Situation in einem anderen Wahlkreis zu beurteilen. Ich lade Sie gerne ein, einige Gespräche zu führen.
Wir müssen eines festhalten, die beiden Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer waren bereits im Dezember 2012 bis auf einen Punkt handelseinig. Man hat gesagt, Hochspeyer ist zu stark verschuldet. Das war der Punkt, der die Verwaltungsvereinfachung nicht zur Unterschrift gebracht hat.
Ergebnis dieser Sache war, dass das Ganze noch ein Stück weit durch einen Bürgerentscheid mit dem Titel „Wir wollen die Schulden von Hochspeyer nicht zahlen“ gepuscht wurde. Als Enkenbach-Alsenborner kann ich nachvollziehen, dass man das so sieht.
An dieser Stelle bin ich dem Innenminister sehr dankbar für das Gesetz, das heute eingebracht wird. Der darin formulierte Disparitätenausgleich mit einer Summe von 3 Millionen Euro macht deutlich, dass das Land den Bürgerwillen sehr ernst nimmt. Genau an dieser Stelle kommt man der Verbandsgemeinde EnkenbachAlsenborn und ihren Bürgerinnen und Bürgern entgegen. Wenn man die Summe sieht, den Entschuldungsfonds und alles Weitere zusammenzählt, dann haben wir unterm Strich die Null. Hochspeyer wird damit komplett seitens des Landes und natürlich mit einer gewissen Eigenanstrengung – Sie sprachen die Sonderumlage an – von seinen Liquiditätsschulden befreit. Das ist und bleibt eine enorme Hilfe des Landes. Es kann nicht sein, dass man hier kein Gehör gefunden hat. Das ist erfolgt.
Lieber Herr Kollege, ich lade Sie an dieser Stelle ein, rechnen Sie mit mir. Ich bin sicher, Sie kommen zum selben Ergebnis.
Herr Kollege Wansch, im Nachbarwahlkreis – es ist derselbe Landkreis – das Ganze zu beurteilen, mag etwas schwieriger sein, aber im eigenen Rat zu sitzen und dann hier Pirouetten zu drehen, was ich auch in der Zeitung aus dem Nachbarwahlkreis beobachten durfte, scheint mir auch nicht einfach zu sein.
Sie haben sich immerhin auf der Stelle mindestens dreimal gedreht. Am Schluss sind Sie bei 180 Grad umgekehrt stehengeblieben.
Ein Argument war die zu starke Verschuldung. Wir können gemeinsam rechnen. In der Anhörung werden wir das wahrscheinlich gemeinsam tun und sehen, wie sich das mit dem Disparitätenausgleich verhält. Das war in der Tat der größte Punkt.
Ich sage deswegen, die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer haben sich nie generell gegen eine Fusion, gegen eine Gebietsänderung irgendwelcher Art gewandt. Das habe ich zumindest so nicht verstanden. In den letzten Schreiben ist das auch so nicht enthalten.
Umso mehr stellt sich die Frage – darauf sind Sie eben nicht direkt eingegangen –, warum es keinen Aufschub für diese beiden Verbandsgemeinden gibt, wenn sie sich konstruktiv zeigen. Es besteht nur dieses Problem. Das Land war vorher nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.
So ist es doch. Das Land hätte das Problem schon länger lösen können, dann wäre es zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Jetzt etwas mit Zwang durchzupeitschen, was ihr vorher nicht hinbekommen habt, ist einfach falsch. Das geschieht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Es entspricht, wie Sie es eben selbst gesagt haben, nicht dem Bürgerwillen. Beim Bürgerwillen ging es hauptsächlich darum, wie die Lasten in der Verbandsgemeinde zukünftig verteilt werden. Es gab eine 95 %-Mehrheit dagegen, das so nicht zu regeln. Jetzt wird es so geregelt, wie es dem Bürgerwillen nicht entspricht.
Ich sage deswegen, auch hier soll der Bürgerwille beachtet werden und es soll keinen Bürgerwillen zweiter Klasse geben. Die Verbandsgemeinden EnkenbachAlsenborn und Hochspeyer darf man nicht schlechter behandeln als andere im Land. Das kann ich auch aus dem Nachbarwahlkreis beurteilen. Ich finde, Sie als Wahlkreisabgeordneter hätten das auch hier vortragen können.
Die letzte Wortmeldung zu diesem Thema kommt von Herrn Schwarz. Die SPD hat noch eine Redezeit von 1 Minute.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf Frau Schneider eingehen, weil sie zwei Punkte gesagt hat, die so nicht stimmen. Der erste war falsch, und der zweite entsprach nicht der Wahrheit. Ich hatte nicht gesagt, dass die einzelnen Räte die Gesetzesvorlage nicht gelesen haben, sondern ich habe gesagt, dass nur der Orts- bzw. der Stadtbür
germeister die Gesetzesvorlage hatten und es zu vermuten ist, dass die Räte das gar nicht lesen konnten.
Der zweite Punkt betrifft die Abstimmung in Hainfeld. Hainfeld war die erste Gemeinde, die darüber abgestimmt hat. Ich bin davon ausgegangen, dass jedes Ratsmitglied die Gesetzesvorlage hatte. Das war nicht so. Ich habe die Räte dann aufgeklärt und habe mit ihnen diskutiert. Sie waren der Meinung, dass sie aufgrund fehlender Informationen nicht in der Lage sind, hier eine – – –
Frau Schneider, ich will Ihnen nichts unterstellen. Ein Gesetz von über 140 Seiten zu lesen, zu verstehen und dann in die Gemeinderatssitzung zu gehen, kann man nicht in ein paar Minuten schaffen. Wir haben uns redlich bemüht. Wir haben das ausgiebig diskutiert. Das Ergebnis war so, wie ich es gerade gesagt habe. Ich bitte Sie zuzuhören, weil ich gerne hätte, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
Das Ergebnis war so, wie es ist. Die Räte haben gesagt, wir sind aufgrund der mangelnden Information nicht in der Lage, hier eine Stellungnahme abzugeben.
Die Landesregierung wird sich noch einmal durch den Innenminister mit einer menschenfreundlichen Zusammenfassung äußern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mir der Präsident das vorgibt, dann bleibt mir nichts anderes übrig. Ich werde die 11 Minuten nicht ausschöpfen.
Ich glaube, es wäre im Moment ein bisschen viel verlangt. Es waren viele Wortmeldungen, bei denen es in der Diskussion hin und her ging.
Ich habe eingangs gesagt, wir werden noch eine Ausschussberatung und eine Anhörung haben. Wir werden in jedem Einzelfall die Dinge intensiv besprechen.
Ich sage grundsätzlich, ich habe eigentlich damit gerechnet, dass es von der CDU eine eigene grundsätzliche Positionierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform gibt. Das habe ich überhaupt nicht gehört.
Das heißt, Sie erkennen unsere Vorgehensweise an. Machen Sie ein eigenes Gesetz. Bringen Sie eigene Vorschläge. Es gibt nicht einen Vorschlag von Ihnen, wie Sie die kommunale Situation neu ordnen wollen. Es gibt keinen Vorschlag von Ihnen, wie Sie mit der Aufgabenveränderung auf Landesebene umgehen wollen.