Selbst wenn Sie von Hontheim nach Traben-Trarbach fahren müssen, kommen Sie am selben Abend nicht mehr nach Hause, es sei denn, Sie haben ein Auto, aber bei den GRÜNEN ist offenbar noch nicht angekommen, dass der Rheinland-Pfalz-Takt nur an der Rheinschiene funktioniert und sonst nirgendwo.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meurer, es ist interessant, dass Sie nur von KrövBausendorf gesprochen haben, das diese Fusion ablehnt. – Ja, das stimmt. Sie haben aber überhaupt nichts zu der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gesagt, die diese Fusion annimmt
und die schon in der Freiwilligkeitsphase der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf einstimmig Gesprächsangebote unterbreitet hat, die leider in dieser Phase nicht angenommen worden sind. Das muss jede Verbandsgemeinde für sich selbst entscheiden.
Leider hat Kröv-Bausendorf die Freiwilligkeitsphase verstreichen lassen, das bedaure ich sehr. Erst, als unabweislich klar war, dass der zweite Schritt der Fusion, die gesetzlichen Zusammenschlüsse so, wie sie das Kommunal- und Verwaltungsreformgesetz vorsieht,
unausweichlich ist, hat man sich in Kröv-Bausendorf mit dieser Fusion beschäftigt und hat – leider erst viel zu spät – Vorschläge gemacht. Ich finde das sehr schade. Die aufgezeigten Alternativen waren leider nicht vorhanden, und so muss man sagen, man hat an dieser Stelle vielleicht zu lange gewartet.
Was die Distanzen zwischen den einzelnen Gemeinden anbelangt, kann man sicherlich auch andere Bereiche anführen. Kein Mensch fährt mit dem öffentlichen Personennahverkehr 20 Stunden von einem Ort zum anderen, und man sollte sich auch nicht in Lötzbeuren oder Hontheim treffen. Es gibt sicherlich auch Orte, die in der Mitte der Strecke liegen.
Wenn man gegen etwas sein möchte, findet man immer Gründe, weshalb man dagegen ist. Wenn man aber für etwas sein möchte, sollte man nach Lösungsmöglichkeiten suchen, und diese sind in der Tat bei diesen beiden Verbandsgemeinden vorhanden und liegen offensichtlich auf der Hand.
Frau Brück, Ihr Bürgermeister aus der Gemeinde Reil hat unten bei der Demonstration gestanden und gesagt, Frau Brück hat mir versprochen, dass sie heute noch kommt. Ich habe sie nicht gesehen. –
Ja, klar, es ist Plenum. Gut. Es sind auch Ihre Ratsmitglieder, die diese Beschlüsse mitgetragen haben.
Dass ich nichts zu Traben-Trarbach gesagt habe, liegt daran, dass ich keine Veranlassung dazu sehe. Für mich ist Kröv-Bausendorf wichtiger. Noch entscheide ich, über wen oder was ich rede.
Wenn man im Übrigen von einer Fusion redet, so hat Kröv zehn Ortsgemeinden und umfasst 116 Quadratkilometer. Traben-Trarbach hat sechs Ortsgemeinden und 88 Quadratkilometer. Später heißt diese Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. Dass das nicht auf große Begeisterung der zehn anderen Ortsgemeinden stößt, einmal unabhängig von dem Gebiet, ist klar.
(Frau Brück, SPD: Da gibt es doch schon ein An- gebot, dass man sich einigt! – Zuruf der Abg. Frau Anklam-Trapp, SPD)
Es tut mir leid, ich kann Sie nicht verstehen. Wir können vielleicht später oder bei der Anhörung einmal darüber reden.
Es sind zu viele Ortsgemeinden, die keine sogenannten Moselgemeinden, sondern eher Eifelgemeinden sind und nach Wittlich orientiert sind. Die Bewohner von Flußbach müssen sogar durch Wittlich fahren, damit sie überhaupt ihr Dorf verlassen können. Eine andere Möglichkeit gibt es gar nicht. Diese nach Traben-Trarbach zu schicken, ist geradezu abstrus.
Frau Schäfer spricht nun zu Punkt 10 der Tagesordnung, Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim – Drucksache 16/2798 –. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier geplante Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim richtet sich gegen die Bürgerinnen und Bürger. Es gab einen Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde Guntersblum. Dort hat man sich gegen eine Fusion ausgesprochen und damit einen Beschluss des Verbandsgemeinderates außer Kraft gesetzt. Die Ratsmitglieder akzeptieren das auch und wollen sich daran halten. Damit müssen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit sich selbst ausmachen, wie sie mit dem Bürgerwillen umgehen.
Auch für die Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim gilt das, was für viele andere der genannten Verbandsgemeinden gilt. Der Druck, innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu einem freiwilligen Ergebnis zu kommen oder zwangsfusioniert zu werden, führte zu viel Frust bei den Ratsmitgliedern und den politischen Parteien und führte auch zu Ungerechtigkeiten etwa durch die Tatsache, dass andere kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz eine Verschiebung der Fusion seitens des Landes auf das Jahr 2019 angeboten bekommen, die Verbandsgemeinde Guntersblum dagegen nicht.
Das Land hätte mit den Kommunen sprechen müssen. Das ist offensichtlich nicht erfolgt, dass sie einen Termin
Die beiden Verbandsgemeinden haben grundsätzlich eine freiwillige Lösung angestrebt. Sie haben lange miteinander gerungen. Es gab viel Frust und Verdruss. Am Ende gab es aber eine Einigung. Eine Alternative war kaum möglich, zumal die Kreisgrenze nicht mit einbezogen werden durfte.
Unverständlich ist im Übrigen den Beteiligten vor Ort insbesondere auch das, was in dem Gesetzentwurf zum Teil als Inhalt steht. Es geht dabei nämlich um die freiwilligen Vereinbarungen im Detail, die vor dem Bürgerentscheid erarbeitet wurden. Davon findet sich nur noch ein Teil in dem Gesetzentwurf. Dabei hatte Ministerpräsident Beck noch Mitte August schriftlich bestätigt, dass auch bei einer Zwangsfusion prinzipiell die Inhalte der unterzeichneten Vereinbarung übernommen werden könnten.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Der Verbandsgemeinderat Guntersblum hat die Landesregierung aufgefordert, die gegenwärtige Situation der Verbandsgemeinde zu evaluieren, um gemeinsam unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinden alternative Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Chance sollte den Kommunen gewährt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Frau Kollegin Schäfer! Ich begrüße es, dass Sie, da der Kollege erkrankt ist, für Ihre Fraktion zur Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim das Wort ergreifen. Ich finde das fair und richtig.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen. Ich glaube nicht, dass der Bürgerentscheid das breite Votum – – – Es war ein knapper Bürgerentscheid, der damals getroffen wurde. Die Räte hatten sich vorher am 7. Mai 2012, und zwar sowohl der Verbandsgemeinderat Nierstein-Oppenheim als auch der Verbandsgemeinderat in Guntersblum, positiv geäußert. Die Bürger wurden gefragt, und zwar zu einem destruktiven Votum, ganz anders, als es beispielsweise bei der Verbandsgemeinde Wonnegau war. Dort wurde ein konstruktives Votum erfragt, sodass es eine Lösungsmöglichkeit gab. Das war hier nicht der Fall.
Es war die Frage, ob wir mehr Zeit brauchen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben lange Zeit gehabt. Die Zeitachse war bekannt. Man hat sich lange beraten. Man hat sich aber nicht konstruktiv beraten, sondern man hat immer gesagt, Erhalt der Verbandsgemeinde Guntersblum, wir schauen nicht links, wir schauen nicht rechts, wir machen keine Lösungsvorschläge.
Wir haben es aber dennoch geschafft, wirklich gute Verhandlungen zu führen, dass zum Beispiel das Grundzentrum Guntersblum festgeschrieben ist.
Weil sich die Verbandsgemeinden am 7. Mai 2012 positiv geäußert haben, wird eine unterstützende finanzielle Leistung des Landes in die neue Verbandsgemeinde fließen. Das ist ganz wertvoll, daher unterstreiche ich das an dieser Stelle.
Dass die Kreisgrenze bestehen bleibt, dass sich die Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum zusammentun, kommt vielleicht auch daher, dass der Verbandsgemeinderat Guntersblum am 18. April 2013 ein ganz klares Gesprächsangebot der Verbandsgemeinde Eich abgelehnt hat und die Verbandsgemeinde Guntersblum klare Potenziale nach NiersteinOppenheim hat.
Wir haben heute die erste Lesung. Ich glaube, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die da entstehen kann, ein wirkliches Potenzial hat zusammenzuwachsen, ein Potenzial, in der Rhein-Main-Region Bevölkerungsstrukturen zu entwickeln.