Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, bei diesem Gesetzentwurf ist es wichtig, die Chronologie der ganzen Geschichte noch einmal zu erzählen. Bei dieser Zwangsfusion ist nämlich die Gemeinde WittlichLand betroffen, die nach dem Gesetz überhaupt nicht betroffen wäre. Wittlich-Land hat bereits heute 22.000 Einwohner – Sie haben die Kriterien eben noch einmal aufgeführt –, 24 Ortsgemeinden und eine Fläche von 236 Quadratkilometern. Es gibt überhaupt keinen Fusionsbedarf. Auch die Stadt Wittlich hat keinen Fusionsbedarf.
Herr Lewentz, dann kam Ihr Vorgänger, Herr Bruch, nach Wittlich und hat gesagt: Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Die Stadt Wittlich und Wittlich-Land kooperieren. Die Bedingung ist, es wird ein gemeinsames Rathaus mit einem Eingang gebaut. Die Kooperation muss ausgearbeitet werden. Wir gewähren der Gemeinde für das neue Rathaus eine 70%ige Förderung.
In Wittlich-Land hat man sich ein bisschen geziert. Sie wollten überhaupt nicht mit Wittlich-Stadt kooperieren, auch aus dem Grund nicht, weil sie gedacht haben, das sei der erste Schritt zur Fusion. Sie wollten das nicht. Sie haben es dann doch getan. Es gab viele Stunden, in denen sich die Verwaltung und die Gremien damit befasst haben. Gute Beschlüsse wurden mit viel Herzblut und mit viel Engagement gefasst. Die Planung eines gemeinsamen Rathauses wurde einstimmig beschlossen. Dann kam die Wahl, Sie wurden der Nachfolger von Herrn Bruch. Das Ergebnis war, dass es die Zusage einer 70%igen Förderung nicht geben konnte, weil der Rechnungshof das für nicht wirtschaftlich hält.
Fakt ist doch: Das Einzige, was von dieser Geschichte übrigblieb, sind 500.000 Euro Planungskosten für die Stadt Wittlich.
Ja, alles geht ins Protokoll. – Dann kam die Entscheidung – immer noch hat Wittlich-Land keinen Fusionsbedarf; es ist zwischenzeitlich nicht kleiner geworden –, dass Wittlich-Land mit Manderscheid fusionieren soll. Wieder gab es keine allzu große Begeisterung dafür. Aber in Wittlich-Land hat man am Ende gesagt: Okay, wir verweigern uns dem nicht. Wir sehen auch ein, dass es einen Reformbedarf gibt. – Im Übrigen sieht das unsere Partei überall ein. Nur, die Art und Weise, wie das gehandhabt wird, ist der Streitpunkt bei der ganzen Geschichte.
Wiederum gab es viele Diskussionen, viele Gremiensitzungen und viele gute Entscheidungen. Allerdings gab es am Ende auch die Entscheidung der kleineren Kommune, die das abgelehnt hat. Gremienentscheidungen müssen wir akzeptieren. Die GRÜNEN reden immer davon, dass das akzeptiert wird. Es gab daraufhin weitere Vorschläge seitens der Gemeinden, wie sie sich eine Fusion vorstellen können. Im Übrigen hätte die neue Verbandsgemeinde dann 45 Ortsgemeinden, 400 Quadratkilometer an Fläche und 29.000 Einwohner.
In Ihrem Gesetzentwurf steht unter anderem – einige Dinge will ich vorlesen –: Funktionale Verflechtungen zwischen den Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid bestehen kaum; dennoch ist der geplante Zusammenschluss aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich. –
Das Gemeinwohl kann bei Ihnen für alles als Argument herhalten, wenn Sie keine stichhaltigen Argumente mehr haben.
Sie haben es vorhin selbst angesprochen: In dem Gesetzentwurf gestatten Sie der zukünftigen Verbandsgemeinde für zehn Jahre unterschiedliche Umlagen von 5 % zu erheben. Sagen Sie mir einmal, wie eine neue Verbandsgemeinde als Einheit zusammenwachsen soll, wenn ich zehn Jahre in dem Gemeinderat unterschiedliche Voraussetzungen schaffe. Das dient nicht dem Gemeinwohl, mit Sicherheit nicht.
Auch für die Verbandsgemeinde Manderscheid gilt nach wie vor, es gibt andere Beschlüsse, in denen Sie gesagt haben, wir wollen Manderscheid eventuell nach Daun eingliedern. Das wäre für uns günstiger. Andere sind mehr nach Wittlich orientiert. Sie sagen, es gehe nicht. Es geht bei Treis-Karden, und es ging bei Trittenheim. Es gibt viele Beispiele dafür, dass es geht. Deshalb ist es unverständlich, warum es dort nicht gehen soll.
Dann gibt es einen Bürgerentscheid aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, den wir akzeptieren sollen. Am 22. September ist ein deutliches Votum gegen eine Fusion gegeben worden. Nicht konstruktiv, sagt Ihr Fraktionsvorsitzender. Okay, das müssen wir so akzeptieren.
Wenn Sie aber Bürgerentscheide für die Zukunft wollen und dann hinterher sagen, das sei konstruktiv und das
Wenn konstruktiv immer nur bedeutet: „Das entspricht nicht unserem Votum.“, dann sind Bürgerentscheide immer null und nichtig; denn Bürgerentscheide sind nie pro eine Entscheidung.
Sie müssen in der Anhörung noch einige Fragen beantworten. Vor der Fusion liegt die Steuerkraft von Manderscheid bei 496 Euro pro Einwohner, in WittlichLand bei 462 Euro. Nach der Fusion lautet dieser Betrag 458 Euro. Das heißt, Manderscheid verliert eine Steuerkraft pro Einwohner in Höhe von etwa 50 Euro. Das müssen Sie mir nachher in den Anhörungen einmal erklären, wie man zu solchen Ergebnissen kommen kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die angedrohte Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Budenheim mit Heidesheim und Wackernheim. Gerade hier zeigt es sich, dass es sich um ein Gegenbeispiel dafür handelt, was die Landesregierung mit der Reform bezwecken will und was üblich wäre mit einer Reform, nämlich Einsparungen zu erzielen.
Ich will einige Argumente liefern: Die Gemeinde Budenheim ist seit vielen Jahren in der Lage, eine Reihe freiwilliger Leistungen zu finanzieren. Wenn sie jetzt nicht zu einer Fusion gezwungen wird, kann sie das auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren.
Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Situation ganz konkret erläutert bzw. analysiert hat. Die Situation wurde im Detail betrachtet.
Das Ergebnis ist, mit dieser Fusion würde die Gemeinde fast in die roten Zahlen gehen, somit würden alle freiwilligen Leistungen, zum Beispiel ein Schwimmbad, das von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird, aufgegeben werden müssen. Das geht eindeutig zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
Wir werfen den Damen und Herren der Landesregierung vor, dass sie die vorhandenen Fakten ignorieren. Im Gegenteil, es wird sogar immer noch pauschal gesagt, es wird schon irgendwie Geld eingespart werden, ohne Nachweise zu erbringen. Dabei sprechen die Ergebnisse des Gutachtens für sich.
Jetzt greife ich zwei Kernaussagen des Gutachtens heraus. Die eine betrifft die Personal- und Sachkosten. Dabei kommt ganz deutlich zum Ausdruck, am Personal kann nichts eingespart werden; denn eine Verbandsgemeinde Budenheim, wie sie heißen soll, bräuchte 45 Stellen in der Kernverwaltung. Das basiert auf der Grundlage der vom Rechnungshof ermittelten Personalausstattung.
Budenheim hat aktuell 20, und die Verbandsgemeinde Heidesheim hat aktuell 25 Personen in der Kernverwaltung. Das macht 45. Sie sehen, wenn Sie es einmal in Relation setzen, verändert sich nichts. Es kann überhaupt nichts gespart werden.
Im Gegenteil, wenn hier die Verwaltungen zusammen arbeiten würden, dann kämen noch zusätzliche Sachkosten hinzu.
Die zweite Kernaussage: Budenheim hat eine sehr hohe Steuerkraft. Sie müsste den größten Anteil an der Verbandsgemeindeumlage erbringen. Das würde die Gemeinde – so steht es in dem Gutachten – mit bis zu 1 Million Euro in die roten Zahlen bringen. Zurzeit erbringt die Gemeinde in etwa 800.000 Euro an freiwilligen Leistungen. Alternativ könnte man die Hebesätze für die Bürger anheben, die Bürger würden belastet.
Gerade in Budenheim zeigt es sich, dass hier eine eindeutige Entscheidung gegen die Fusion erzielt wurde und im Übrigen ein ebenso eindeutiges Votum von allen Fraktionen, CDU, SPD, FDP und GRÜNEN – hören Sie gut zu –, dahinter steht.
Noch ein Letztes: Es gibt eine neue Möglichkeit, eine andere Lösung ist aufgekommen, nämlich dass Heidesheim und Wackernheim mit Ingelheim zusammengehen könnten.
Herr Minister, ich bitte Sie eindringlich, üben Sie keinen Druck auf diese Gemeinden aus. Ermöglichen Sie es, dass sie in Ruhe zusammenkommen können – sie brauchen dafür Zeit –, um zu sehen, ob es eine gute Lösung gibt. Sie brauchen eine Chance.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schäfer, ja, es gab in Budenheim eine Bürgerbeteiligung. Es ist aber die Frage, wie dort überhaupt formuliert worden ist. Es ging darum: Wollen wir verbandsfreie Gemeinde bleiben oder nicht? – Es ist nicht anerkannt worden, ob dort ein Änderungsbedarf besteht oder nicht. Dieser Änderungsbedarf ist festgestellt worden, und es gab auch keine Ausnahmesituation; denn weder die Größe der Fläche noch die Anzahl der Einwohner hätte eine solche Ausnahmesituation begründet.