(Frau Schneider, CDU: Wie bitte? Er hat nicht ein- mal das Gesetz richtig gelesen! Der Verbands- gemeinderat hat dagegen gestimmt, und auch die Ortsgemeinde hat mit zwei Ausnahmen dagegen gestimmt!)
Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man am Ende nur alternative Lösungen verfolgen kann, und bis heute ist keine alternative Lösung dort angeboten worden.
Wir haben die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Dort ist es noch einmal sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass sichergestellt ist, dass die touristische Infrastruktur von Manderscheid gesichert bleibt. Auch dort war im Gespräch, dass Manderscheid zumindest in Teilen auch in den Vulkaneifelkreis wechseln kann, aber man muss einfach dazu sagen, dass auch dieser Alternativvorschlag vor Ort in den Gremien überwiegend keine Mehrheit gefunden hat. Es ist bedauerlich, wenn letztendlich an diesen Dingen die einvernehmlichen Lösungen vor Ort scheitern; aber diesen Schuh können wir uns doch nicht anziehen.
(Licht, CDU: Sie legen sich die Argumente so zurecht, wie Sie sie gerade brauchen! Der eine darf wechseln, der andere nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)
Auch bei der Fusion von Budenheim, Heidesheim und Wackernheim zur Bildung der Verbandsgemeinde Budenheim sind sehr viele Jahre vergeudet worden, weil man sich konstruktiven Gesprächen verweigert hat, insbesondere in Budenheim. Das ist sehr schade, weil sich gerade in diesem Bereich eine ganze Menge tut. Es ist die Tür geöffnet worden für die Eingemeindung von Heidesheim in die Stadt Ingelheim, und dies scheint in der Gemeinde Heidesheim und auch in der Stadt Ingelheim auf große Zustimmung zu stoßen. Wir müssen uns aber auch anhören, was die Ortsgemeinde Wackernheim dazu zu sagen hat. Dort will man nämlich mit Budenheim fusionieren. Dies wird noch eine spannende Diskussion im parlamentarischen Prozess und in den Ausschüssen werden, und Sie sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv daran zu beteiligen.
Auch die neue Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ist bisher leider an einer einvernehmlichen Lösung gescheitert. Ich glaube, dass man sich einerseits an dieser Stelle Argumenten im parlamentarischen Verfahren nicht verschließen sollte, dass aber auf der anderen Seite der Gebietsänderungsbedarf doch offenkundig ist. Gleiches gilt für die Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg oder von Hochspeyer und EnkenbachAlsenborn, die bislang vor allen Dingen an finanziellen Fragen gescheitert ist.
Ein ganz besonderer Fall ist die neue Verbandsgemeinde Rhein-Selz – so möchte ich sie auch ganz bewusst nennen –, weil dort tatsächlich auf Augenhöhe zwischen den Verbandsgemeinden Guntersblum und NiersteinOppenheim lange verhandelt wurde und auch ein Fusionsvertrag zustande gekommen ist, der dann aufgrund von 15 Stimmen in der Verbandsgemeinde Bodenheim bei einem Bürgerentscheid negativ beschieden worden ist.
Ich glaube, wichtig an dieser Stelle ist zu betonen, dass Verhandlungen auf Augenhöhe geführt wurden, dass Guntersblum auch Grundzentrum bleiben kann und dort auch ein Teil der Verwaltung bleibt. Es ist wichtig, dass
man damit den Befürchtungen von einigen Bürgerinnen und Bürgern entgegenwirken kann, dass für sie der Verwaltungssitz zu weit entfernt ist und dort möglicherweise eine Entwurzelung stattfinden könnte.
Last but not least möchte ich die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben ansprechen. Auch dort gab es sehr lange keine Bereitschaft, aber gerade in letzter Zeit fanden in Wallhalben viele Diskussionen statt, wie man so etwas gestalten könnte. Der Vorschlag einer Verbandsgemeinde Sickinger Höhe ist dadurch entstanden. Wir haben nun einen Gesetzentwurf vorliegen, der im Wesentlichen nachvollziehbar ist. Ich glaube, wir müssen dabei das eine oder andere im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren; ich finde zumindest einmal den Namen der Verbandsgemeinde noch zu lang, aber vielleicht kann man dazu Vorschläge vor Ort machen. Ich glaube auch, dass man sich die Argumente für den Verwaltungssitz jeweils noch einmal genau anschauen muss.
Wie gesagt, wir sind in all diesen Fragen Argumenten offen zugänglich. Wir warten auf die parlamentarischen Beratungen und sind bis zuletzt konstruktiven Vorschlägen gegenüber offen.
Wir lernen auch für die zweite Stufe der Reform, wenn es darum geht, an die Kreise und kreisfreien Städte heranzugehen und auch die Verbandsgemeinden zu fusionieren, dass wir dies im Bürgerbeteiligungsverfahren stärker klären sollten und es nicht vor Ort in der jeweiligen Situation dann doch immer unterschiedliche Fragen dazu gibt, von sehr konstruktiven Bürgerentscheiden bis hin zu Unterschriftssammlungen von CDUOrtsverbänden. Es war qualitativ alles dabei, aber deswegen ist auch nicht alles gleich zu bewerten, und das habe ich auch nicht getan.
Wir stehen für eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform. Diesen Schritt werden wir gehen, auch wenn wir dafür nicht überall Applaus bekommen. Aber in der Breite des Landes gibt es doch eine große Unterstützung dafür, und weitere werden folgen.
Ich möchte Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wirges anwesend. Seien Sie herzlich willkommen!
Des Weiteren begrüße ich Mitglieder des Jugendrates der Stadt Koblenz. Herzlich willkommen im Landtag!
Mir liegen noch folgende Wortmeldungen vor: Herr Haller, Herr Oster und Frau Schellhammer haben sich bisher gemeldet.
(Frau Beilstein, CDU: Ich hatte mich ebenfalls zu diesem Thema zu Wort gemeldet – Zuruf der Abg. Frau Dickes, CDU)
Entschuldigung, ich würde zunächst Herrn Haller aufrufen. Vielleicht können Sie das mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer klären. – Bitte schön, Herr Haller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heßheim und der verbandsfreien Gemeinde Lambsheim haben wir es mit einer weiteren freiwilligen Fusion zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders Lambsheim ist in der Zwischenzeit die kleinste verbandsfreie Gemeinde in Rheinland-Pfalz und hat mit einem hohen Schuldenstand zu kämpfen. Ich kann dies bestätigen; denn ich selbst stamme aus Lambsheim.
Beide Kommunen – Lambsheim mit 6.500 Einwohnern und die Verbandsgemeinde Heßheim mit 9.500 Einwohnern – fallen von den Einwohnerzahlen her klar unter das entsprechende Landesgesetz. Man muss sagen, der Prozess verlief vor Ort sehr konstruktiv zwischen den Kommunen. Es gab eine große parteiübergreifende Einigkeit, und in vielen Bereichen arbeiten die Verwaltungen bereits seit geraumer Zeit hervorragend zusammen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal erwähnen.
Mein besonderer Dank gilt den beiden Bürgermeistern, Herrn Bürgermeister Knoll aus Lambsheim und Herrn Bürgermeister Schütz für die Verbandsgemeinde Heßheim, die heute anwesend sind, sowie ihren Amtsleitern und ihren Verwaltungen. Es waren sehr arbeitsintensive Jahre für Sie.
Arbeitsintensiv war das Ganze natürlich auch für die diversen Räte, doch es hat sich gelohnt. Wir haben nun ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann. Die neue Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim wird mit 16.000 Einwohnern wesentlich stabiler aufgestellt sein. Das Land gewährt eine Entschuldungshilfe in Höhe von 2 Millionen Euro und zusätzlich eine Hochzeitsprämie in Höhe von 784.000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das ist eine gute Ausgangslage für eine erfolgreiche Zukunft der neuen Verbandsgemeinde.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch, und den möchte ich Ihnen nicht verschweigen. Dies ist die Tatsache, dass die Gemeinde Kleinniedesheim, die kleinste Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Heßheim, die Verbandsgemeinde verlassen wollte und in einem Bürgerentscheid 59 % der Bürgerinnen und Bürger für diesen Weggang gestimmt haben. Die restlichen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Heßheim haben dies aus nachvollziehbaren Gründen parteiübergreifend einstimmig abgelehnt.
Die Gründe sind größtenteils bekannt. Es hätte einen Personalüberhang in der neuen Verbandsgemeinde gegeben. Es hätte keine Entschuldungshilfen gegeben, sondern es hätte nur eine Projektförderung gewährt werden können. Die Hochzeitsprämie wäre nur anteilig ausbezahlt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Punkt, der uns auch in Zukunft noch öfter begegnen wird. Ich glaube, da kann uns auch die Arbeit der EnqueteKommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ weiterhelfen. Wie gehen wir mit solchen Fällen um, wenn es eine kleine Gemeinde gibt, die ein Interesse hat und sich Vorteile verspricht? Was macht dann der Rest? Der Rest muss dann natürlich auch gefragt werden. Das ist meine ganz klare Meinung. So hat es auch die Enquete-Kommission in ihrem ersten Zwischenbericht formuliert; denn eine Verbandsgemeinde ist auch immer eine Solidargemeinschaft.
Ich bin auch froh – das möchte ich hier ausdrücklich sagen –, dass die CDU-Landtagsfraktion das genauso sieht, außer ihr Primus inter Pares, der Herr Baldauf, der jetzt – so hat er es zumindest in der Presse angekündigt – gegen seine eigene Fraktion stimmen wird. Da Frau Klöckner nicht da ist, wird er das vielleicht sogar als Fraktionsführer machen. Aber ich sehe, Herr Baldauf ist auch nicht da. Das ist natürlich ein tolles Zeichen, wenn man vor Ort dicke Backen macht und sich dann hier nicht der Diskussion stellt.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Wir entscheiden heute nicht! Wir stimmen heute nicht ab! – Bracht, CDU: Heute gibt es keine Abstimmung!)
Frau Beilstein, das führt Ihre Aussage, freiwilligen Fusionen werden wir selbstverständlich zustimmen, ein bisschen ad absurdum. Aber so ist es nun einmal. Ich denke, einem erfolgreichen Start der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim wird das auch keinen Abbruch tun.
Er kommt vielleicht. Wenn man aber Wahlkreisabgeordneter ist, dann sollte man vielleicht an einer solchen Debatte wenigstens teilnehmen. Ich glaube, da sind wir uns einig, oder?
Ich wünsche der Verbandsgemeinde alles Gute. Vielleicht wird Herr Baldauf dann wenigstens einmal bei der Abstimmung dasein.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Schneider, CDU: Die Fraktionsvorsitzende ist auf der Beerdigung!)
Es liegen nunmehr Wortmeldungen zu den einzelnen Gesetzen vor. Es ist aber noch eine allgemeine Rede
zur Bürgerbeteiligung angekündigt worden. Ich wollte Sie fragen, ob Sie Frau Schellhammer jetzt noch in die allgemeine Rede vorlassen, um dann zu den einzelnen Gesetzen zu kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich jetzt auch die Möglichkeit bekomme, mich noch einmal im allgemeinen Teil zu Wort zu melden.
Über die grundsätzliche Notwendigkeit der Kommunal- und Verwaltungsreform wurde schon viel gesagt. Ich glaube aber, angesichts der Tatsache, dass wir eine Demonstration erlebt haben, aber auch das Interesse auf der Tribüne an dem Thema groß ist, müssen wir uns auch dem Thema „Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform“ widmen. Ich glaube, dass es jetzt der richtige Anlass ist, wenn die Fusionsgesetze vorliegen, sich kritisch und vor allen Dingen konstruktiv mit den jeweiligen Bürgerbeteiligungsverfahren auseinanderzusetzen. Wir müssen sie weiterentwickeln. Wir müssen aus den Erfahrungen, die gemacht wurden, lernen und müssen auch schauen, wo es möglicherweise gehakt hat. Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, hier vier Baustellen zu nennen.
Es wurde bereits erwähnt, dass zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform eine sehr breite informelle konsultative Beteiligungsphase vorgeschaltet war: Regionalkonferenzen, Bürgerkongresse, Planungszellen usw. All das wurde schon erwähnt.
Die Anerkennung in der Fachliteratur für dieses breit angesetzte Bürgerbeteiligungsverfahren haben wir. Aber wir müssen jetzt auch die Zeit nutzen, um zu analysieren, was möglicherweise weiterentwickelt werden kann.
Die Baustelle an dieser Stelle ist, wie man eine konsultative Phase, die eine grundsätzliche Diskussion ist, mit den jeweiligen Fragen verknüpft, die konkret vor Ort gestellt werden, so, wie es in der Freiwilligkeitsphase war. Wie stellt man also hier eine Verknüpfung her? Diese Frage müssen wir uns in der nächsten Zeit stellen.