in Rheinland-Pfalz über Jahre hinweg für eine korrekte Einwohnerermittlung bestraft werden. Die finanziellen Folgen sind alles andere als unerheblich. Während wir die Schulausbildung, die Kita-Plätze, die Straßen, die ganze öffentliche Infrastruktur für reale Menschen finanzierten, fehlten uns bei der Umsatzsteuer und im Finanzausgleich aufgrund von nicht existenten Einwohnern in anderen Ländern die entsprechenden Mittel, um diese Ausgaben ohne oder mit weniger Krediten zu finanzieren. Geht man davon aus, dass sich der beim Zensus 2011 korrigierte Fehler linear in den letzten 25 Jahren seit der Volkszählung 1987 aufgebaut hat, dann hätten dem Land bei korrekten Einwohnerzahlen insgesamt 2,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen zugestanden. Mit Zins und Zinseszins könnte unser heutiger Schuldenstand um 3,6 Milliarden Euro geringer sein!
Meine Damen und Herren, zur vorsichtigen Veranschlagung gehört auch, dass wir für offene Risiken bei den Personalausgaben Vorsorge getroffen und die Ausgaben, die durch Bundesgesetze bestimmt werden und vom Land zumindest (mit)finanziert werden müssen, konservativ kalkuliert haben. Die Kostensteigerungen, die wir bei den Leistungen für Asylbewerber in diesem Jahr erlebt haben, zeigen, dass unvorhersehbare Ereignisse zu dramatischen Kostensteigerungen führen können. Hierzu zählt die zunehmende Zahl von Menschen, die gezwungen sind, aus Syrien zu flüchten, und hierzu zählt auch das längst überfällige Urteil des Verfassungsgerichts, Asylsuchende nicht schlechter als das nationale Existenzminimum zu stellen. Auch für solche Fälle ist es hilfreich, meine Damen und Herren, einen gewissen Abstand zu den rechtlich zulässigen Schuldengrenzen einzuhalten, um im Haushaltsvollzug entsprechend flexibel reagieren zu können.
Sehen wir uns den Landeshaushalt auf der Einnahmeseite und auf der Ausgabenseite genauer an. Da kann man zunächst feststellen – und das ist erfreulich –, dass die Einnahmen mit einer deutlich höheren Rate wachsen als die Ausgaben.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 stehen uns im Jahr 2015, also im zweiten Jahr des Doppelhaushalts, 915 Millionen Euro mehr als strukturelle Steuereinnahmen zur Verfügung. Das ist eine ganze Menge Geld. Dieser Anstieg ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gut war und dass es – entgegen der Ankündigungen in der Koalition der bisherigen Bundesregierung – nicht zu massiven Steuersenkungen gekommen ist.
Gemeinhin wird bei Steuereinnahmen, wie sie auch jetzt wieder zu verzeichnen sind, von Rekordsteuereinnahmen gesprochen. Damit verbindet sich immer wieder die Assoziation, man könne doch das, was zusätzlich an Steuereinnahmen eingenommen wird, verwenden, um entweder die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken oder um die Kreditaufnahme des Haushaltes um diesen Betrag zu senken. In unserem Fall hieße das: rund 900 Millionen Euro mehr in 2015, wir lassen die Ausgaben in 2014 und 2015 konstant,
brauchen also nicht einmal einzusparen im Sinne von Kürzungen, und das strukturelle Defizit kann um 900 Millionen Euro reduziert werden.
Ich habe Ähnliches, wie der Kommentar von Herrn Licht bestätigt, in diesem Hause bei solchen Debatten des Öfteren gehört; wenn es denn nur so einfach wäre.
Die Steuereinnahmen steigen, weil das Sozialprodukt steigt und gleichzeitig auch die Ansprüche an die Leistungen aus dem Landeshaushalt. Wenn ich von Ansprüchen rede, dann rede ich nicht von Wünschen, sondern von Verpflichtungen – insbesondere von rechtlichen Verpflichtungen.
Ich will Ihnen anhand von nur fünf Beispielen aus diesem Doppelhaushalt gerne aufzeigen, wie schnell die 900 Millionen Euro in der Sonne der Verpflichtungen fast komplett dahinschmelzen. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich werden in den nächsten beiden Jahren um netto rund 350 Millionen Euro erhöht, weil das Land seine Kommunen an seinen Steuereinnahmen beteiligt und – diese Debatte wurde in der letzten Sitzung dieses Hauses noch einmal geführt – weil das Land mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz über die bisherige gesetzliche Verpflichtung hinaus den Kommunen weitere Mittel zur Verfügung stellt. Rund 230 Millionen Euro wendet das Land mehr für seine Pensionäre auf, weil es mehr Pensionäre gibt. Das hat etwas mit der demografischen Entwicklung zu tun.
Um gut 100 Millionen Euro steigen die Ausgaben aufgrund von Besoldungs- und Tariferhöhungen und steigenden Krankenversicherungsleistungen. Für Sozialleistungen, die aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften geleistet werden müssen, entstehen Mehrausgaben von rund 50 Millionen Euro. Um Ihnen noch ein Beispiel auf der Einnahmeseite – jenseits der Steuern – zu geben, die Lottoeinnahmen des Landes sinken um 20 Millionen Euro, weil offensichtlich die zunehmende Konkurrenz von meist illegalen Internetglücksspielen zu einem deutlichen Umsatzeinbruch führt.
Wenn man diese fünf Beispiele zusammenaddiert, dann kommt man auf 750 Millionen Euro, die Sie den rund 900 Millionen Euro Steuereinnahmen gegenüberstellen müssen. Wenn Sie die vielen Tausende von Titeln im neuen Doppelhaushalt durchforsten, werden Sie weitere Ausgaben entdecken, die überwiegend zwangsläufig sind und zu kaum beeinflussbaren Ausgabensteigerungen führen. Die Lücke, die jetzt noch rund 150 Millionen Euro beträgt, wird rasch geschlossen.
Wer jetzt immer noch glaubt, dass man keine steigenden Steuereinnahmen – also sogenannte Rekordsteuereinnahmen – bräuchte, oder meint, Mehrsteuereinnahmen einfach mal so ohne weiteres Zutun für den Schuldenabbau verwenden zu können, für den hätte man wohl mehr von den Steuereinnahmen in seine Bildung investieren müssen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das strukturelle Defizit senken wollen, müssen Sie letztlich weniger zusätzlich ausgeben, als Sie zusätzlich einnehmen; so einfach ist das. Sie dürfen also die Lücke gar nicht schließen. Das ist – dies habe ich eingangs ausführlich dargestellt – mit diesem Haushalt bestens gelungen. Das strukturelle Defizit ist nämlich 2015 um 230 Millionen Euro geringer als im Jahr 2013.
Wenn aber, wie gerade dargelegt, aufgrund quasi zwangsläufiger Mehrausgaben keine Luft mehr besteht, einen Teil der Mehreinnahmen für eine Rückführung des Defizits zu verwenden, dann müssen Sie Ausgaben senken, also an anderer Stelle sparen, um Verschuldung abzubauen. Wenn Sie noch Geld aufwenden wollen, um in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen zu gestalten, mehr auszugeben, dann müssen Sie dieses Geld durch weitere Kürzungen an anderer Stelle „ersparen“. Anders funktioniert es nicht – das ist nicht Ideologie, das ist Arithmetik.
Wir haben die bereits in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Maßnahmen, die über mehrere Jahre Wirkungen entfalten, konsequent weitergeführt. Hierzu gehören unter anderem
Maßnahmen im Bereich des finanziellen Dienstrechts, darunter die Begrenzung der Besoldungsanpassungen auf jährlich 1 %, – die Verringerung der Zahl der Landesbediensteten um 1.575 alleine in den beiden Jahren des neuen Doppelhaushalts, – die Reduzierung der Zahl der Landesgesellschaften, die Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz und das Mittel- und Osteuropazentrum sind oder werden aufgelöst, – die Fusion von Landestreuhandbank und Investitions- und Strukturbank GmbH zur „neuen“ ISB als Anstalt des öffentlichen Rechts, – die Reduzierung der Hochbauausgaben um fast 40 Millionen Euro, – die Reduzierung der Ausgaben im Bereich der Vermessungs- und Katasterverwaltung.
Wir haben mit unserem Konsolidierungskonzept bereits bei der Beratung des letzten Doppelhaushaltes deutlich gemacht, dass neben den über mehrere Jahre angelegten Konsolidierungsmaßnahmen, über die ich eben gesprochen habe, eine Vielzahl weiterer, betragsmäßig zum Teil auch kleinerer Einsparmaßnahmen bei jeder weiteren Haushaltsaufstellung notwendig sein wird, um den Abbaupfad des strukturellen Defizits einzuhalten. Zum Teil sind diese Einsparungen möglich, weil Effizienzpotenziale genutzt werden. Im unternehmerischen Bereich würde man von Produktivitätsfortschritt sprechen.
Zum Teil entfallen aber auch Bedarfe, oder sie werden geringer. In beiden Fällen wird das öffentliche Leistungsangebot nicht eingeschränkt, sondern lediglich günstiger hergestellt oder an sinkende Bedarfe angepasst. Leider ist das nur der kleinere Teil dieser Konsoli
dierungsmaßnahmen. Die meisten sind – so wie man das beim Sparen ohnehin erwartet – mit Verzicht verbunden.
Ich kann und möchte Ihnen diese vielen Einzelmaßnahmen hier nicht im Detail darlegen. Wir haben exemplarisch bei der öffentlichen Vorstellung des Regierungsentwurfs Ende August rund 50 einzelne Maßnahmen aus den Bereichen der Zuschüsse, der Verwaltungs- und Investitionsausgaben oder aus der Öffentlichkeitsarbeit präsentiert und erläutert. Sie sind auch heute noch auf der Homepage der Landesregierung eingestellt. Ich bin sicher, dass diese vielen einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen zu Recht in den Ausschussberatungen ausführlich diskutiert werden.
Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass Politik auch in Zeiten einer harten Konsolidierung einen gestalterischen Impetus hat. Dafür ist diese Koalition von den Menschen in diesem Land auch gewählt worden. Dazu sind Ausgaben zwar nicht in allen Fällen notwendig, aber in manchen Bereichen ist Gestaltung ohne zusätzliche Ausgaben schlicht unmöglich.
Für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung haben wir in dieser Legislaturperiode 53 Millionen Euro Landesmittel für Investitionen bereitgestellt. Hinzu kommen jährlich deutlich steigende Landesmittel für die Betriebskosten in Höhe von 397 Millionen Euro in 2014 und 424 Millionen Euro im Jahr 2015.
Wir stehen für ein leistungsfähiges, soziales, durchlässiges und aufstiegsorientiertes Bildungssystem. Die Ausgaben pro Schüler bzw. Schülerin werden von jährlich 3.537 Euro in 2012 auf 3.696 Euro im Jahr 2015 steigen.
Um die pädagogischen Rahmenbedingungen in den Schulen weiter zu verbessern, werden wir in einem bis 2016 angelegten Stufenplan die maximalen Klassengrößen in den ersten sechs Schuljahren schrittweise senken. Des Weiteren wird der Vertretungspool im Schulbereich ausgebaut; in den kommenden Jahren erfolgt eine Erweiterung von derzeit 300 Beamtenstellen auf 800 Stellen.
Für die Hochschulen wurde zu Beginn der Legislaturperiode das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ um 254 Millionen Euro und in diesem Jahr um weitere 30 Millionen Euro aufgestockt – auch mit Blick auf den von den Ländern und dem Bund gemeinsam finanzierten Hochschulpakt. Das Land stellt den Hochschulen mit dem Doppelhaushalt zudem 100 neue dauerhafte Stellen zur Verfügung.
Gute Bildung für alle und Familienfreundlichkeit werden auch im Rahmen der Konsolidierungsnotwendigkeiten ein Markenzeichen dieser Regierung bleiben.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 bilanziell 100 % der Stromversorgung aus
erneuerbaren Energien zu erreichen. Mit regional erzeugten, erneuerbaren Energien werden Wertschöpfungspotenziale generiert, die Wirtschaft gestärkt und zukünftige Arbeitsplätze geschaffen. Die neu gegründete Energieagentur Rheinland-Pfalz mit ihren acht Regionalbüros treibt gemeinsam mit der Verbraucherzentrale die Information und Beratung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen zur Energiewende im Land voran. Auch hierfür werden in diesem Haushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Meine Damen und Herren, eine intakte Natur ist der Boden, auf dem wir und zukünftige Generationen stehen. Eine intakte Natur ist Lebensqualität. Wir schaffen mit diesem Haushalt die budgetären Voraussetzungen für einen neuen Nationalpark. Ich glaube, der Nationalpark ist eine große Chance für den Natur- und Artenschutz sowie für die Menschen der Region, in der er entsteht.
Alle reden vom Hochwasserschutz. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits einiges getan und vernachlässigen diesen Bereich auch in Zukunft nicht. Gerade das Jahr 2013 hat uns die Notwendigkeit des dauerhaften Hochwasserschutzes nochmals vor Augen geführt. Wir werden weiterhin Deiche verstärken und Anlagen von Retentionsräumen schaffen. Hierfür werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Einsparmaßnahmen der Landesregierung skizziert und gesagt, an welchen Stellen wir bei der Ausgabenseite noch Zeichen und Schwerpunkte setzen wollen. Nichts im Leben ist alternativlos und Haushaltspolitik natürlich auch nicht. Wir haben selbstverständlich in unseren Beratungen über Alternativen nachgedacht. Wir haben die Dinge gegeneinander abgewogen und Entscheidungen getroffen. Manchmal ist man sich sicher, dass sie richtig sind. Bei einzelnen Einsparmaßnahmen, weiß man manchmal, dass es ein Richtig oder Falsch nicht gibt. Wir waren uns aber immer sicher, dass wir an unserer Konsolidierungsplanung und damit an dem Schulden-Abbaupfad bis 2020, den wir uns vor zwei Jahren vorgenommen haben, keine Abstriche machen. Ich bin sicher, vor diesem Hintergrund haben wir gute Entscheidungen getroffen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Alternativen an, die uns auch in diesem Parlament gegeben werden. Nun weiß ich auch, dass sich die Fraktionen dieses Hauses erst im Zuge der Beratungen und nach Diskussion des Haushalts in den Ausschüssen eine abschließende Meinung bilden können. Aber es gibt ja bereits artikulierte Meinungsbildung, zum Teil durch Anträge, die in diesem Haus gestellt wurden. Ich denke, die Regierung hat die Pflicht, solche Überlegungen in ihre Meinungsbildung einzubeziehen. Dieser Pflicht sind wir nachgekommen. Die erste konstruktive Annäherung für einen Finanzpolitiker besteht darin – das mag eine Berufskrankheit sein –, dass er fragt, was kostet das
oder was spart das. Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen; denn das erste Beispiel wird schon zeigen, dass man sich mit solchen Vorschlägen sehr ernsthaft auseinandersetzen muss.
Das gilt auch für die Frage der Besoldungserhöhungen. Wir erhöhen bekanntlich – und das war für uns eine sehr schwere, vielleicht die schwerste Konsolidierungsentscheidung – auch in den nächsten beiden Jahren die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten um jeweils 1 %.
Wir haben diese Entscheidung im Zuge der Haushaltsberatungen überprüft. Wir haben die verfassungsrechtlichen ebenso wie die ökonomischen Aspekte vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Tarifbereich neu bewertet (das Gesetz stammt bekanntlich aus dem Jahr 2012) und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erhöhung um zweimal 1 % angesichts der verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Schuldenbegrenzung nach wie vor vertretbar ist.
Ja, man könnte auch – das ist natürlich eine Alternative, so wie das in diesem Haus durch entsprechende Anträge der Opposition eingefordert wurde – die Übernahme des Tarifs für die Beamten beschließen. Was bedeutet das fiskalisch? Das bedeutet Mehrausgaben im Jahr 2015 gegenüber dem, was in diesem Doppelhaushalt steht, von rund 180 Millionen Euro.
Der zweite Punkt betrifft die kommunale Finanzausstattung. Sie haben in den letzten Wochen wiederholt – gerade zuletzt bei den Beratungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes – den Kommunen im Land versprochen, mit der CDU gäbe es mehr Geld. Wie viel das genau sein soll, lässt sich jetzt aber nur schwer beziffern. Das geht von 900 Millionen Euro, so Ihre kommunalpolitische Sprecherin, bis zu der recht cleveren sinngemäßen Aussage „na ja, auf jeden Fall mehr als die Regierung“. Ich nehme einmal als Merkposten 200 Millionen Euro mehr als die Regierung und hoffe, dass ich damit nicht allzu weit unter Ihren Verheißungen liege.
Die Koalition hat sich bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom Urteil des Verfassungsgerichts leiten lassen und geht davon aus, dass wir im Jahr 2014 erstmals seit vielen Jahren wieder einen positiven Finanzierungssaldo bei den Kommunen in unserem Land erreichen.
Ich meine, fast 500 Millionen Euro mehr in drei Jahren, nämlich von 2014 bis 2016, ist ein Ergebnis, hinter dem wir uns nicht verstecken müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das mit den Beispielen nicht überzeichnen und jede Aussage, hinter der man zusätzliche Ausgaben vermuten könnte, auf die Waagschale legen, sondern es geht um die Dimension. Diese ist angesichts der harten Schuldenbegrenzungsregel schon wichtig.
Deshalb nenne ich ein letztes Beispiel, weil es durch Ihre politischen Äußerungen belegt und finanziell durch