Deshalb nenne ich ein letztes Beispiel, weil es durch Ihre politischen Äußerungen belegt und finanziell durch
aus relevant ist. Die Beispiele sollen aber auch vermitteln und ein Gefühl dafür geben, ob in diesem Haushalt vernünftig oder nicht vernünftig gespart wird; denn das kann man nur vor dem Hintergrund von Alternativen entscheiden.
Ich komme zum letzten Beispiel. Sie sagen, die demografische Dividende solle zu 100 % und nicht, wie im Konsolidierungskonzept der Landesregierung vorgesehen, zum Teil bei den Schulen verbleiben. Einfacher ausgedrückt: Jede Lehrerstelle wird trotz sinkender Schülerzahlen wiederbesetzt. – So lautet Ihre Forderung. Die zusätzlichen Kosten dafür betragen im Jahr 2015 rund 40 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2013.
Das sind Alternativen. Keine dieser drei Forderungen ist für sich genommen absurd. Ich persönlich glaube, wenn man es schaffen würde, das mit der Schuldenbremse bis 2020 in Einklang zu bringen, sollte man das machen.
Es bleibt also die Frage, wie man das finanziell darstellt, und zwar unter der Annahme – sonst geht es mathematisch nicht auf –, dass alle Einsparungen, die die Landesregierung darüber hinaus vorgenommen hat, akzeptiert würden. Wenn man das nicht tut – das ist eine einfache Rechnung –, dann erhöht sich logischerweise entsprechend die Summe, die dargestellt werden muss.
Die Summe der drei Beispiele beträgt 420 Millionen Euro im Jahr 2015 gegenüber 2013 mehr, als die Regierung veranschlagt hat.
Die erste Möglichkeit sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Sie erhöhen ein weiteres Mal die Grunderwerbsteuer, die einzige Steuer, die das Land verändern kann. Das scheidet wohl aus, weil Sie schon gegen die letzte Erhöhung gestimmt haben. Auf die Erhöhung von Steuern durch den Bund würden Sie sicherlich zurzeit nicht spekulieren wollen, oder doch? Das ist eine ganz interessante Frage, die wir im Laufe der Debatte noch klären können.
Zweite Möglichkeit. Sie erhöhen das strukturelle Defizit. Das geht. Der Doppelhaushalt liegt in 2015 immerhin um rund 300 Millionen Euro unter der gesetzlich erlaubten Verschuldung. Das ist ein Problem. Erstens genügt das nicht. 420 Millionen Euro sind mehr als 300 Millionen Euro. Zweitens würde das den Landeshaushalt auf dem Weg nach 2020 wieder relativ schnell einholen. Sie denken daran, am Ende muss die Null stehen. Drittens wäre es sicherlich nicht Ihr Anspruch, einen schlechteren Haushalt zu verabschieden als die Landesregierung. Das hoffe ich wenigstens, was die Verschuldung betrifft.
Meine Damen und Herren, dann bleibt nur die dritte Möglichkeit. Man spart das an anderer Stelle mehr, was man hier zusätzlich ausgibt. Wie geht das? Wie das funktionieren soll, dafür fehlt mir, meine Damen und Herren, bei dieser Größenordnung allerdings die Phantasie.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht nur Ihnen!)
Ich gebe Ihnen drei Hinweise. Ich höre ab und zu „einkommensabhängige Schülerbeförderung“ und „Abschaffung der Beitragsfreiheit für die Kitas“. Wenn Sie das machen, sparen Sie ca. 130 Millionen Euro. Das ist nur eine Größenordnung, damit Sie das einordnen und in Ihre Überlegungen morgen in der Debatte aufnehmen können.
Wenn Sie die Altersvorsorge für die Beamten, also den Pensionsfonds, auflösen – das ist Ihr Klassiker –, entlasten Sie den Haushalt – jetzt geht es richtig um Geld – im Jahr 2015 um den Zuführungsbetrag von 686 Millionen Euro und führen das Vermögen des Fonds von 5,4 Milliarden Euro dem Land zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit stellen Sie jedoch die Absicherung zukünftiger Pensionen in Frage.
Jetzt kommt der Test, wie das mit dem Konzept des strukturellen Defizits ist. Eine solche Operation verändert logischerweise, weil es sich einzig und allein um eine finanzielle Transaktion handelt, das strukturelle Defizit nicht. Es würde also keine Gegenfinanzierung für das bedeuten, was Sie offensichtlich als Wünsche mit sich tragen.
Letzte Anmerkung. Ich höre ab und zu bei Ihnen, man muss oben sparen. Jetzt sind wir einmal ganz tollkühn und sagen, wenn wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien bis 2015 abbauen würden, hätten wir schätzungsweise geringere Ausgaben in Höhe von rund 150 Millionen Euro. Ich rate Ihnen aber Folgendes: Wenn Sie irgendwann einmal gedenken, in diesem Land in den Ministerien Verantwortung zu tragen, lohnt es sich, wenn man Mitarbeiter hat. Eine Gegenfinanzierung stellt es auch nicht dar.
Ich halte es schlichtweg für nicht möglich, solche zusätzlichen Belastungen in einer Größenordnung von 400 oder 420 Millionen Euro gegenzufinanzieren. Wo sollte das in einer solchen Größenordnung passieren, wenn logischerweise die ausgabenintensiven Bereiche Bildung, Beamten und Kommunen selbst nicht dazu herangezogen werden dürften, weil Sie offensichtlich dort aufstocken wollen?
Meine Damen und Herren, Sparen hat mit Akzeptanz zu tun. Akzeptanz hat damit zu tun, ob es bessere Alternativen gibt. Über die Alternativen müssen wir konstruktiv streiten, aber bitte in der richtigen Dimension, sonst ist die Diskussion nicht konstruktiv, sondern schlichtweg unehrlich.
Ich muss gestehen, dass es mich ein wenig enttäuscht hat, dass die erste Reaktion der Opposition auf den von uns vorgelegten Sparhaushalt so etwas wie ein pawlowscher Oppositionsreflex in Reinkultur war.
In kurzen Worten, wenn ich das so zusammenfassen darf, lautet Ihre Reaktion: „Zu wenig!“ – Zu wenig konsolidiert, zu wenig Geld für die Kommunen, zu wenig Geld für die Bildung und zu wenig Geld für die Beamten.
Meine Damen und Herren, für die weiteren Beratungen wünsche ich uns eine konstruktivere Kritik. Ich erwarte gar keine spektakulären neuen zusätzlichen Einsparvorschläge. Es wäre jedoch hilfreich, wenn Sie sich entschließen könnten, unsere zentralen Konsolidierungsmaßnahmen, die wir in unserem langfristigen Konzept dargestellt haben, im Interesse der Menschen in unserem Land und im Interesse der zukünftigen Generationen nicht ständig infrage zu stellen und so zu tun, als hätten Sie seriöse Alternativen.
Seriosität ist ein gutes Stichwort für die Finanz- und Konsolidierungsplanung bis 2020. Sie wurde dem Landtag mit dem Doppelhaushalt zugeleitet und macht deutlich, wie weit wir auf dem Weg zur Neuverschuldung null bereits gegangen sind und welche Anstrengungen noch vor uns liegen.
Wenn man Aussagen über die Zukunft trifft, muss man Annahmen formulieren. Wir haben wie bereits bei der letzten Finanzplanung alle Annahmen bis ins Detail transparent gemacht. Wir haben für diese Legislaturperiode sehr genau beschrieben, in welchen Größenordnungen und mit welchen Maßnahmen die Verschuldung zurückgeführt werden soll.
Wir bewegen uns ziemlich punktgenau mit dem Doppelhaushalt und der neuen Finanzplanung auf dem Abbaupfad des strukturellen Defizits, den wir uns vorgenommen haben. Wir haben die zwei Jahre alte Planung aufgrund neuerer Erkenntnisse angepasst. Danach verändert sich der Abbaupfad leicht. Wir werden ein klein wenig schneller als ursprünglich geplant das strukturelle Defizit bis 2020 abbauen.
Meine Damen und Herren, ein Ergebnis ist allerdings interessant. Würde für Rheinland-Pfalz das gelten, was für den Bundeshaushalt bei der Schuldenbremse gilt, nämlich die Rückführung der strukturellen Neuverschuldung bis 2016 auf 0,35 % des Bruttoinlandprodukts – das ist die Schuldenbegrenzungsregelung für den Bund –, dann könnten wir Vollzug melden. Das werden wir – das zeigt die Finanzplanung – in 2016 erreichen. Ich bin mir ganz sicher, dass sich unsere Konsolidierung im Gegensatz zu der des Bundes in viel stärkerem Maße auf nachhaltige Einsparungen stützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wissen, dass das, was 2016 und in der nächsten Legislaturperiode des Landtags an Konsolidierung noch erreicht werden muss, nicht einfach werden wird. Wir haben ein starkes und nachhaltiges Fundament geschaffen. Dennoch wird die Diskussion über eine Begleitung des Konsolidierungsprozesses durch die Einnahmeseite nicht nur in den Bundesländern geführt werden.
Wir werden uns auf allen Ebenen bei Bund, Ländern und Kommunen die Frage stellen, inwieweit die Aufrechterhaltung eines handlungsfähigen Staates mit immer weiteren Kürzungen bei den Ausgaben noch möglich sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gemeinwohl ist in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft nicht irgendetwas Nachrangiges oder Zweitklassiges. Deshalb gilt für die Finanzpolitik dieser Landesregierung: Solidität und Solidarität sind zwei Seiten der
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich die Kolpingfamilie Dudenhofen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!