Das betrifft dann alle Fraktionen und alle Parteien, damit wir gleichermaßen unsere Anstrengungen in diese Richtung tätigen. Herr Minister, Sie haben mit der Bahn AG
verhandelt. Ich hätte mir vielleicht noch gewünscht, dass Sie etwas stärker den Fokus darauf gelegt hätten, dass man versucht – man kann da nichts erzwingen, man kann nur Vorschläge machen –, eine Direktverbindung Trier–Frankfurt ins Gespräch zu bringen. Dann wäre auch die Landeshauptstadt angebunden. Auch wir Trierer fahren gerne nach Mainz, Herr Minister. Das hätte ich mir von Ihnen gewünscht, dass Sie das noch etwas stärker in den Fokus gestellt hätten. Wir können nur an die Bahn AG appellieren.
Liebe Frau Schmitt, beim Hahn haben wir es doch erlebt, wenn der Eigentümer sich eingemischt hat, was dabei herausgekommen ist.
Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft, die ihre Entscheidungen trifft, auch wenn sie uns – das betone ich – nicht gefallen. Wir hätten da eine andere Vorstellung von der Bedienung der ländlichen Räume.
Trier soll an den Schienenfernverkehr angebunden bleiben. Das ist die Meinung der CDU-Landtagsfraktion. Diese bringe ich hier zum Ausdruck. Frau Schmitt, wir wären froh, wenn die SPD-Fraktion mit der gleichen Verve dafür kämpfen würde, dass Trier auch an den Straßenfernverkehr angebunden wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt solche „Wiedergängerthemen“, die
alle paar Jahre wieder aufschlagen, leider auch dieses Thema. Ich darf daran erinnern, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 20. Oktober 2011 eine Aktuelle Stunde genau zu diesem Thema beantragt hatte. Auch damals war es genau das Thema, dass der Bund versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ich frage mich, was denn die Bundesregierung, was die Kanzlerin in den letzten zwei Jahren in dieser Angelegenheit gemacht hat. Sie hat die Hände gefaltet – ich kann es wahrscheinlich nicht so gut wie sie – und hat die Sache ausgesessen.
Die Deutsche Bahn AG hat jetzt offensichtlich definitiv und endgültig mitgeteilt, dass die letzten beiden noch verkehrenden Intercityzüge von Trier nach Koblenz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 gestrichen werden. Damit verliert die Moselstrecke und verlieren natürlich Trier und auch Luxemburg eine ganz wichtige Verbindung, und zwar eine direkte Verbindung gerade auch ins Ruhrgebiet.
Eine gute Verkehrsverbindung und eine gute Mobilität müssen auch attraktiv für Nutzerinnen und Nutzer sein, damit sie auch gut genutzt werden.
Natürlich ist es für Menschen, die älter sind, für Menschen, die Kinderwagen haben, für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, eine zusätzliche Belastung, wenn sie keine Direktverbindung haben, sondern wenn sie in Koblenz umsteigen müssen.
Die Deutsche Bahn muss den Fernverkehr auf eigene Kosten organisieren. Die Bahnreform im Jahr 1994 hat einen Konstruktionsfehler. Der Regionalverkehr wird den Ländern durch die Regionalisierungsmittel erstattet. Der Intercity muss sich selbst tragen. Die Finanzierungslücke führte bereits zur gänzlichen Abschaffung der Interregios und hat zur Folge, dass die Intercitys nur noch auf starken Hauptstrecken zu finden sind. Angeblich rechnet es sich nicht, bis nach Trier zu fahren.
Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben. Unsere Sorge ist, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung aus der Verantwortung bei der Zuweisung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Nahverkehr stiehlt. Die sogenannten Regionalisierungsmittel werden derzeit zwischen Bund und Ländern neu ausgehandelt.
Die Merkel-Regierung hat bisher allerdings keinen großen Ehrgeiz gezeigt, ihren Beitrag zur Sicherstellung einer zukunftsgerechten Mobilität zu leisten. Was wirklich noch on top kommt und eigentlich überhaupt nicht zu überbieten ist, ist, dass wir jetzt als Land vorgeworfen bekommen, dass wir dadurch, dass wir versuchen, eine Kompensation für die ausfallenden, von der DB AG zu stellenden Züge zu schaffen, den Fernverkehr torpedieren würden. Da wird doch wirklich das Unterste zuoberst gekehrt. Das ist eine Unverschämtheit. Ich verlange auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU in
Der Bund und somit Schwarz-Gelb – noch – sind allein verantwortlich für die Finanzierung des Schienenpersonenfernverkehrs.
Es ist wirklich nicht zu erwarten, dass Länder die Lücke stopfen. Das hätte auch weitreichende Folgen. Anzusprechen ist unser ambitioniertes Programm „RheinlandPfalz-Takt 2015“. Ich kann Ihnen sagen, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern spreche, dann schauen diese neidisch auf RheinlandPfalz, weil wir in diesem Segment wirklich vorbildhaft für Flächenländer sind.
Wenn wir aber mehr für die Kompensation der Strecken ausgeben müssen, die der Bund streicht, so wird unser Handlungsspielraum für die Nahverkehrsverbindungen unter Umständen auch enger.
Den anderen Kollegen, die mit Verkehrspolitik zu tun haben, wird es nicht anders gehen. Ich muss sagen, wir haben doch wirklich jetzt schon tagtäglich Anfragen und Mails, weil die Leute sich beklagen, dass die Züge zu eng sind, dass mehr Züge fahren sollen, weil wir Gott sei Dank beobachten, dass das Angebot, das es in Rheinland-Pfalz gibt, angenommen wird, dass viele Menschen bereit sind,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henter, ich möchte Ihnen ausdrücklich danken. Ich freue mich, dass Sie dieses wirklich falsche verkehrspolitische Handeln von Bundesminister Dr. Ramsauer klar und deutlich gebrandmarkt und bloßgestellt haben. Das war gut von Ihnen. Sie haben bestätigt, diese Bundesregierung bzw. Bundesminister Dr. Ramsauer handelt zum Nachteil von Trier. Er lässt Trier und diese ganze Region im Stich. Es ist gut, dass Sie das in Ihrer Eingangsbemerkung und in Ihrer Abschlussbemerkung klargestellt haben.
Gut wäre es auch, wenn Sie Ihren Kollegen – Sie sind doch Bezirksvorsitzender – Herrn Kaster einmal einfangen würden.
Herr Henter, dessen Handeln ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. In von ihm geschalteten Anzeigen fordert er unsere Ministerpräsidentin auf, Abhilfe zu leisten. Ja, wo sind wir denn hier? Sitzt dieser Mann im Bundestag und bestimmt Bundespolitik, Bundesverkehrspolitik? Vertritt er den Eigentümer Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die DB AG, oder sind wir das? Schämen sollten sich Menschen, dieser Region eine solche Lüge zu präsentieren und zuzumuten.
Sie sind zu feige. Ich habe Ihnen im Innenausschuss schon gesagt, Herr Henter, die CDU in der Region Trier ist zu feige, mit dem Finger auf die eigentlichen Verursacher zu zeigen, nämlich auf die Bundesverkehrspolitik und auf das Bundesverkehrsministerium. An der Spitze steht Herr Dr. Ramsauer.
Offensichtlich haben Sie überhaupt keinen Einfluss auf ihn. Im Übrigen habe ich von Ihnen auch gar nicht vernommen, dass Sie irgendetwas in dieser Hinsicht persönlich unternommen hätten, um die Verkehrssituation zu verbessern.
Frau Blatzheim-Roegler, ich bin Ihnen sehr dankbar, Sie haben noch einmal den Blick auf den Rheinland-PfalzTakt und auf das gerichtet, was wir in diesem Land alles unternommen haben. Wir werden zum 1. Dezember 2014 im Nahverkehr – das ist unsere Aufgabe – die bestellten Zugkilometer von 33,5 Millionen auf 40 Millionen bestellte Zugkilometer steigern. Wir werden dafür sorgen, dass die Region Trier mit unseren Mitteln über den Rheinland-Pfalz-Takt ab dem 1. Dezember 2014 verbessert angeschlossen ist, aber eben nicht im Fernverkehr.
Lieber Herr Henter, zum Gesetz sage ich: Wir brauchten dieses Gesetz unter Stolpe, Bodewig oder Tiefensee nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass Trier angeschlossen geblieben ist. Wir haben dafür gesorgt – wer denn sonst? Wann sind diese Züge weggenommen worden? Wer hat diese Entscheidung getroffen?
Das waren doch keine sozialdemokratischen Verkehrsminister. In unserer Zeit konnte man sich auf die Verkehrspolitik der Bundesregierung in dieser Hinsicht absolut verlassen. Trier war angeschlossen.
Sie könnten uns natürlich helfen, wenn Sie sich meine Argumentation zu eigen machen und Herrn Dr. Ramsauer noch einmal darauf hinweisen, dass wir versichert haben, dass Kapazitäten zur Verfügung stehen. Er kann die DB AG bitten – wenn man als 100 %iger Mehrheitseigentümer eine AG bittet, kann ich mir vorstellen, dass Herr Dr. Grube einer solchen Bitte auch nachkommen wird –, diese Kapazitäten wieder darzustellen.