Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat gemerkt, wie unangenehm das Thema SPD und GRÜNEN ist.
Die Kollegen haben nichts zum Thema gesagt, sie haben über Frauenquote und alles und nichts gesprochen, aber nichts zu dem Ausbaustopp im U3-Bereich, nichts zu dem Schreiben und nichts zu dem gesagt, was wir hier vorgetragen haben.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, der Kita-Bereich nimmt in Ihrem Haus einen großen Bereich ein. Natürlich tut er das, es handelt sich um eine Kernkompetenz, ich bitte Sie.
Ich bin enttäuscht, dass Sie jetzt nicht etwas zu den Förderquoten und den -kriterien gesagt haben. Darauf wird gewartet. Da muss schon etwas in der Erarbeitung sein, dazu müssten Sie dem Hause etwas sagen können.
Vorhin ist gesagt worden, es gebe so viele Rückfragen, und es würde nicht stimmen, dass nur der Anrufbeantworter an sei. Wenn es so viele Rückfragen gibt und Sie jeden Tag so viele Anfragen haben, dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass draußen bei den Kommunen eine große Unsicherheit besteht. Anders kann man sich das gar nicht erklären.
Ich will noch eines sagen. Ich will mit dem Märchen aufräumen, wir seien Spitzenreiter. Das ist jetzt von allen gesagt worden.
Die Zahlen des Bundesfamilienministeriums sagen, in der Betreuungsquote ist – man höre – Hessen Spitzenreiter mit 40,3 %.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU – Zurufe aus dem Hause – Pörksen, SPD: Bilanzfälschungen! – Glocke des Präsidenten)
Die Frau Ministerin hat das vorhin relativiert. Sie sagte, wir seien an der Spitze der Bewegung. Wir sind noch nicht einmal an der Spitze der Statistik.
Ich würde sagen, Frau Ministerin hat das relativiert, Sie haben gemerkt, dass das Märchen von „Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter“ nicht stimmt.
Meine Damen und Herren, ich will noch eines sagen. Hessen geht einen anderen Weg. Hessen setzt auf qualitativ hochwertige Krippengruppen im Unterschied zu Rheinland-Pfalz.
Wir sind nicht mehr Spitzenreiter, wir möchten aber, dass Rheinland-Pfalz weiterhin auf einem guten Weg bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Huth-Haage, wenn Hessen ein solches Wunderland ist, dann frage ich mich nur, warum sie neidvoll nach Rheinland-Pfalz schauen und hierher ziehen. – Weil sie hier beitragsfreie Kindertagesstätten bekommen. Ihre Argumentation ist in dieser Hinsicht schon sehr merkwürdig.
Damit das nicht falsch hier stehenbleibt: Es gibt keinen Ausbaustopp. – Wenn Sie sagen, es herrsche Unsicher
heit, dann frage ich mich einmal: Wer verunsichert denn? Ich glaube, da muss sich die CDU an die eigene Nase fassen, wer hier verunsichert.
Benennen Sie doch Ross und Reiter. Sagen Sie genau, wer wie wo verunsichert ist, dann kann man dieser Sache nachgehen.
Ich bin sicher, wir finden Lösungen. Es wurde schon gesagt, 250 Anträge seien noch zu bearbeiten und 60 % sind schon bewilligt. Insofern gibt es überhaupt keine Verunsicherung.
Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt eingehen, weil ich glaube, wir haben grundsätzlich Unterschiedliche Ansichten, was die frühkindliche Bildung in unserem Land anbelangt.
Wir wollen eine frühkindliche Bildung hier in unserem Land, die Chancengleichheit darstellt, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig und qualitativ hochwertig und bedarfsgerecht in den Kommunen für die Familien verfügbar ist.
Liebe Frau Huth-Haage, wenn Sie der Meinung sind, dass wir zu wenig Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten stecken, dann machen Sie sich doch beim Bund dafür stark, dass endlich dieses unsinnige Betreuungsgeld abgeschafft wird. Dann haben wir wieder mehr Spielraum.
Auch der Bund ist hier in einer Verpflichtung. Der Bund darf sich nicht aus dieser Verpflichtung herausstehlen. Warten wir den Sonntag ab. Ich gehe fest davon aus, dass wir nach dem Sonntag das Betreuungsgeld abschaffen. Dann herrscht auch wieder soziale Gleichheit in diesem Land.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich muss ein bisschen schmunzeln. Jedes Mal, wenn ich nach Hause fahre, nicht mit dem Zug, sondern mit dem Auto, dann muss ich über Mainz-Kastel und blicke Frau Dr. Schröder ins