Sackgasse 4. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wachsen und überspringen in dem aktuellen Doppelhaushalt nach Plan die 2-Milliarden-Euro-Grenze. Also von wegen Schattenhaushalt, Nebenhaushalt: 2 Milliarden-Euro-Grenze.
Ohne Änderung liegen wir 2020 bei über 3 Milliarden Euro, die der Landesbetrieb an zusätzlichen Kreditmitteln aufgenommen hat. Allein die Beschlüsse zur Schuldengrenze bilden weitere starre Leitplanken der systemischen Sackgasse – so bezeichne ich es – Finanzierung Landesbetrieb Mobilität.
Sackgasse 5. Der Landesbetrieb hat weitere Aufgabenfelder mit immer weniger Gesamtpersonal stemmen müssen. Nun soll er auch noch den Flughafen Hahn – wie, weiß man nicht, es war einmal ganz vorgesehen, ob teilweise, wie auch immer – insgesamt in seiner Strukturfrage übernehmen. In diesen Diskussionen befinden wir uns eigentlich erst.
Von den derzeit insgesamt angegebenen 3.420 Stellen beim LBM sollen weitere 700 Stellen wegfallen. Also immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal. Das ist irgendwann auch vom Personal nicht mehr zu leisten, meine Damen und Herren.
In welcher zeitlichen Enge das Personal jetzt schon fährt, belegen die mehr als 3 Millionen Euro an Rückstellungen für Überstunden bzw. deren Umrechnung in ca. 60 Vollzeitäquivalente, um nur zu beschreiben, wo die Probleme liegen. Nur das kann ich in dieser kurzen Redezeit überhaupt aufnehmen.
Sackgasse 6. Zur Zustandserhaltung des Landesstraßennetzes sind laut Angaben auf Frage 63 und 64 jährlich 82 Millionen Euro notwendig, also ohne Neubau von auch nur einem Kilometer Straße. Zum Erhalt ohne Neubau!
Nach Plan und unter Einbezug des angegebenen Baukostenindex investiert der LBM nach eigenen Angaben lediglich nur noch 60 Millionen Euro jährlich bezogen auf die letzten vier Jahre, im Jahr 2012 – nach eigenen Angaben – nur noch 50,4 Millionen Euro bei notwendigen 82 Millionen Euro.
Also Logik der Rechnung, innerhalb von drei Jahren fehlt ein kompletter Jahresetat. Wie soll das gehen?
Sackgasse 7. Die Gesamtinvestitionen zum Erhalt, Um-, Aus- und Neubau von Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz liegen seit dem Start LSV – – – Man muss sich die Zahlen noch einmal vor Augen führen lassen. Gestartet ist man damals mit ca. 49,2 Millionen Euro. Wenn man den Baupreisindex bereinigt mitrechnet – das muss man; man muss das ins Verhältnis setzen –, Stand 2012, dann werden dort nur noch 39 Millionen Euro verausgabt.
Jetzt liest man im Haushalt, es wird ein neuer Titel geschaffen „Kostenerstattung für den Winterdienst bei Ortsdurchfahrten aus dem Finanzausgleich“. Also die Kommunen zahlen dann an den LBM 2014 6 Millionen Euro und 7 Millionen Euro in 2015. Es stehen ihnen
Meine Damen und Herren, wer das nicht erkennt und wer nicht sieht, dass das Fazit der Großen Anfrage bedeutet, dass der Landesbetrieb dieses Landes Rheinland-Pfalz in eine katastrophale Sackgasse führt, wir in der Infrastruktur am Schluss nur noch Fragen zu beantworten haben, aber keine Lösungen mehr bieten können, der zeigt, wie dieses politische Missmanagement in Rheinland-Pfalz den Kommunen, der Gesellschaft, der Wirtschaft insgesamt Schaden zufügt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Kollegen Licht ist für mich eines klar geworden, nicht der Landesbetrieb Mobilität steckt in der Sackgasse, sondern die CDU-Fraktion mit ihrem völligen Verlust an Realitätssinn und Glaubwürdigkeit.
Sie wärmen Ihre Pressekonferenz vom Mai auf. Das ist schon eine Weile her. Aber Sie gefallen sich heute noch immer in der Rolle, Schreckensszenarien an die Wand zu malen, ohne aber eigene Alternativen aufzuzeigen. Sie setzen wie damals Behauptungen in die Welt, die nicht haltbar sind.
Sie wissen es ganz genau. Der LBM wäre ein Schattenhaushalt, die Kreditaufnahme liefe am Haushaltsgesetz vorbei. Was haben Sie eben noch alles gesagt? – Die Überschuldung drohe.
Sie sagten damals schon – die dicken Überschriften haben Sie produziert, nicht ich –, das Straßennetz stünde vor dem Kollaps, oder der LBM sei eine tickende Zeitbombe.
Ich sage ihnen jetzt Folgendes: Sie wissen ganz genau, Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz bundesweit mit einer Länge von ungefähr 18.500 Kilometer. Allein der Erhalt ist schon deshalb eine große Herausforderung.
Sie wissen ganz genau, dass wir in Rheinland-Pfalz auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Schulden
Auch der LBM wird, ob es uns passt oder nicht, einen Beitrag leisten müssen und nicht nur eine Wünsch-dirwas-Liste schreiben können. Das ist doch klar.
Sie haben im Übrigen – ich darf daran erinnern, lieber Herr Kollege Licht – gewollt, dass wir schon 2016 diese Schuldenbremse einhalten. Das würde diesem LBM ein noch engeres Korsett anlegen.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen schafft es der Landesbetrieb, seinen Aufgaben mit den Mitteln, die wir ihm zur Verfügung stellen, nachzukommen, weil er nämlich die richtigen Schwerpunkte setzt und – das ist nicht immer einfach – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz dieser notwendigen Personaleinsparungen, die logischerweise dazugehören, einen ganz hervorragenden Job machen. Wir haben schon sehr viel erreichen können.
Wir haben Arbeitsprozesse optimiert und Vollzeitstellen reduziert. Aber trotzdem ist es gelungen, das Bauvolumen deutlich zu steigern.
Sie haben vorhin gesagt, Sie haben schon einmal in den Entwurf des neuen Doppelhaushalts geschaut. Dann muss Ihnen aufgefallen sein, dass wir in den nächsten beiden Jahren die Straßenpacht deutlich erhöhen werden und beim LBM die Kreditaufnahme deutlich reduzieren können.
Ich kann jetzt nicht, weil ich nur 5 Minuten Redezeit zur Verfügung habe, auf all die anderen Details eingehen, die Sie angesprochen haben.
Nein, das ist nicht erledigt. Wir werden uns noch im Rahmen der Haushaltsberatungen damit auseinandersetzen.
Herr Kollege Licht, ich fordere Sie jetzt schon auf, an dieser Stelle mehr Ernsthaftigkeit walten zu lassen.
(Licht, CDU: Die Antworten waren doch ernsthaft! Waren die Antworten der Landesregierung nicht ernsthaft? Ich habe nur die Antworten aufgelistet!)
Ich erinnere Sie sehr gerne daran, dass in der Vergangenheit, als wir über diese Probleme beraten haben, die CDU nicht in der Lage war, einen einzigen Alternativvorschlag zu machen. In den letzten Haushaltsberatungen haben Sie nicht gesagt, hier brenne es und diese Brücke oder diese Straße müsse saniert werden und wir fügen
sie deshalb dem Landesstraßenbauprogramm zu. Nicht einen einzigen Cent für mehr Straßenbaumittel oder für den LBM haben Sie beantragt.
Frau Klöckner, ich verstehe, dass Sie das aufregt. Ich verstehe Ihr Stöhnen als Zustimmung, dass es eigentlich nicht in Ordnung ist, dass eine Opposition dann keine eigenen Vorschläge vorlegt.
Ich glaube, der Landesbetrieb ist gut aufgestellt. Die Konstruktion hat sich bewährt, Frau Kollegin. Das Parlament ist mit einbezogen, auch über den Beirat. Dort werden wir nächste Woche über die Details sprechen können, Herr Kollege Licht. Der LBM kann die Herausforderungen seiner Aufgaben der Zukunft wahrnehmen. Alles andere folgt in den Haushaltsberatungen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Der Rechnungshof sagt etwas anderes!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es so, wenn die geschätzte Kollegin und verkehrspolitische Sprecherin der SPD vor mir gesprochen hat, dann bleibt nur eine Art abgegraste Wiese übrig.