Sehr geehrter Herr Präsident! Ich werde mich bemühen, meinen Zeitrahmen auch so einzuhalten. Ich will in Ergänzung zu dem, was der Kollege Hartloff über unsere Fusion im Landkreis Kusel – Lauterecken-Wolfstein – gesagt hat, einige andere Aspekte setzen, damit es nicht in Wiederholungen endet.
Wir haben sieben Verbandsgemeinden im Landkreis Kusel. Zwei fusionieren jetzt. Wenn der zuständige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wolfstein jetzt hier an meiner Stelle stehen würde, dann würde er vermutlich eine Landkarte hochhalten und würde zeigen, wie sich der Kreis jetzt umgestaltet, indem eine ganz große Verbandsgemeinde jetzt fünf relativ kleineren gegenübersteht. Die neue Verbandsgemeinde wird knapp 20.000 von 72.000 Einwohnern des Landkreises haben. Sie wird 237 km2 umfassen. Das ist knapp die Hälfte der Fläche des Landkreises Kusel. Sie wird 41 Ortsgemeinden haben. Das sind auch gut 40 % aller Ortsgemeinden bei uns.
Das ist schon eine große Veränderung für den Kreis. Man wird sehen, wie sich das auswirken wird. Wir sind ein bisschen gespannt darauf. Aber wir haben letztendlich – das hat der Kollege auch schon gesagt – tatsächlich nach wirklich intensivem Widerstand auch einer Initiative von vor Ort, die wirklich sehr für den Erhalt der Verbandsgemeinde Wolfstein gekämpft hat, eingesehen, dass es vielleicht die pragmatisch richtigere Lösung ist, jetzt umzusteuern und unter Mitnahme der finanziellen Vergünstigungen, die schon genannt worden sind, auch nach vorn zu schauen.
Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, da kann man die beiden Verbandsbürgermeister, Michael Kolter und Egbert Jung, nur lobend erwähnen. Sie waren klug genug, von Anfang an eine Lenkungsgruppe einzusetzen, zu der alle Fraktionsvorsitzenden in den beiden Verbandsgemeinden und auch die leitenden Mitarbeiter ihrer Verwaltungen gehört haben. Natürlich darf ich auch die Beigeordneten nicht vergessen. Sie haben es geschafft, alle Fragen – es waren viele Fragen – zu klären, sie tatsächlich auch einvernehmlich zu klären und dann
Ich will einfach einmal ein paar Beispiele nennen. Es war zunächst einmal die EDV-Ausstattung der beiden Verbandsgemeinden. Wie das so ist, waren es zwei völlig unterschiedliche Systeme. Das kostet Manpower, aber auch Geld. Was die Bürgerinnen und Bürger berührt, war zum Beispiel auch der Wasserpreis, der sehr unterschiedlich gestaltet ist. Es waren zwei Freibäder zu bedenken, die möglichst für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden sollen. Es waren aber auch Fragen im Hinblick auf den Personalrat und auch die Frage von anderen Wahlen, die gelöst werden müssen, und nicht zu vergessen natürlich auch die Feuerwehr. Für den neuen Wehrleiter, der jetzt ins Amt kommen soll, gibt es jetzt auch ein paar Fristen zu beachten. Ich denke, da wurde das sinnvollerweise ein bisschen hinausgeschoben, soweit das irgendwie möglich war.
Ich will trotz allem, obwohl das jetzt so harmonisch gelaufen ist, noch erwähnen, dass es doch eine oder auch ein paar Ortsgemeinden gab, die sich mit dieser Entscheidung schwergetan haben und die eine andere Präferenz gehabt hätten. Ich denke aber, das ist dann letztendlich demokratisch sehr eindeutig entschieden worden. Es gab viele Bürgerveranstaltungen. Die Bürger waren wirklich mitgenommen bis hin zu der Frage, wie die Verbandsgemeinde heißen soll. Es gab unterschiedliche Vorschläge. Zum Schluss blieb es bei den beiden Namen Lauterecken und Wolfstein, sodass eindeutig klar ist, um was es ging. Die Bürgernähe wird auch erhalten bleiben; denn die Verwaltungsgebäude werden selbstverständlich in Zukunft weiter genutzt. Das heißt, die beiden Standorte Wolfstein und Lauterecken bleiben. Man will schließlich nicht viel Geld für Neubaumaßnahmen ausgeben.
Wenn der Verbandsbürgermeister Egbert Jung jetzt hier reden könnte, dann würde er vermutlich das, was der Kollege Hartloff schon angesprochen hat, noch einmal formulieren, ob man noch Anträge auf mehr Geld stellen kann, Herr Minister. Ich glaube, das ist schon passiert. Wir hoffen doch, dass das hier jetzt auch schon so angedeutet wurde, dass Sie noch einmal ganz genau hinschauen, damit wir nicht ins Nachsehen geraten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Zeit nicht voll nutzen, weil meine Vorrednerin und mein Vorredner bereits das Wichtige gesagt haben. Ich darf heute hier Herrn Hartenfels, der ebenfalls aus dem Landkreis Kusel ist, krankheitsbedingt
entschuldigen und habe gerne die Aufgabe für ihn übernommen, in seiner Vertretung zu sprechen, weil ich im Landkreis Kusel berufstätig war und in geringfügigem Maße auch noch bin.
Wir wissen alle, der Landkreis Kusel ist ein Beispiel, dass sich Rheinland-Pfalz verändert und RheinlandPfalz weniger Menschen, weniger junge Menschen, aber in wenigen Jahren auch weniger Menschen haben wird, die wählen gehen, die verwalten und die verwaltet werden. Deshalb machen sich die Verbandsgemeinden auf. Lauterecken und Wolfstein ist auch ein Beispiel, dass es nicht allen leicht gefallen ist. Dennoch war es letzten Ende so – das ist das Einzige, was ich noch an Zahlen erwähnen kann, was mir nicht vorweggenommen worden ist –, dass eine große Zahl von Ortsgemeinden dem zugestimmt hatten, nämlich in der Verbandsgemeinde Wolfstein 14 von 15 und in der Verbandsgemeinde Lauterecken 25 von 26. Das heißt, diese Verbandsgemeindefusion, die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein, wird vom Willen der Bürgerinnen und Bürger getragen. Was dabei besonders wichtig ist, Bürgerinnen und Bürger behalten ihre Verwaltungen vor Ort, weil auch dank der modernen Möglichkeiten der Verwaltung beide Verwaltungsstandorte erhalten werden können.
Im Namen unserer Fraktion darf auch ich der neugebildeten Verbandsgemeinde alles Gute für die Zukunft wünschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden über drei Gesetze. Erlauben Sie mir deswegen, nicht dreimal hintereinander dem Grunde nach ähnliche Aussagen zu treffen, sondern das, was ich in dem Tagesordnungspunkt zuvor aufgegriffen habe, noch einmal zu betonen. Ich freue mich, dass wir eine freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein, der neuen Verbandsgemeinde Waldsee und der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land heute beschließen werden, wovon ich ausgehe.
Wie die drei Vorredner es gesagt haben, sind das natürlich Prozesse, die mit intensiven Diskussionen verbunden waren. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön sage an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich der kommunalen Verwaltungen, aber aus meiner Rolle heraus insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kommunalabteilung und denjenigen, die in unserem Haus mitgearbeitet haben; denn wir haben abteilungsübergreifend einen Pool gebildet, um die vielen Gesetze,
die Ihnen heute und für die nächste Sitzung zugehen, dann auch so formulieren zu können, dass wir davon ausgehen dürfen und ausgehen werden, dass sie auch vor Gericht Bestand haben werden.
Also ein herzliches Dankeschön an alle, die beteiligt sind, und natürlich an die Bürgerinnen und Bürger, die sich auch in den Kommunen, über die wir heute befinden werden, intensiv eingebracht haben. Natürlich richte ich auch ein Dankeschön an diejenigen, die die kommunale Seite repräsentieren; denn ich weiß schon, dass das ganz erheblich ist, wenn man ein solches Projekt auf den Weg bringt. Ich kann mich an dem einen oder anderen Termin auf dem Marktplatz und sonst wo in Ihrer schönen Verbandsgemeinde erinnern, in der am Anfang die Skepsis doch sehr ausgeprägt gewesen ist.
Wir haben es gemeinsam geschafft. Herr ehemaliger Stadtbürgermeister, Herr Hartloff, Frau Kohnle-Gros, wir haben bei den Projekten, bei der Hochzeitsprämie, meiner Meinung nach eine große Übereinstimmung hinbekommen. Wir schauen, dass der Ausgleich so ist, dass sich die Verbandsgemeinden im Land, die den Weg der freiwilligen Fusion gehen, alle im Vergleich untereinander wiederfinden. Wer wolle bestreiten, dass es auch in der Zukunft noch sinnvolle Projekte in Ihrer Heimatregion geben wird? Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir in der gewohnten Manier versuchen werden, da unterstützend an der Seite unserer Kommunen zu stehen.
Daher will ich an dieser Stelle nur eines aus einer formidablen Rede, die ich jetzt allerdings zur Seite lege, erwähnen. Ich will noch einmal kurz auf den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kyllburg und BitburgLand eingehen. Wir werden dort eine neue Verbandsgemeinde im Eifelkreis Bitburg-Prüm mit rund 24.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – das ist noch nichts Außergewöhnliches – mit einer Fläche von 429 km² – das ist schon etwas Besonderes – und 72 Ortsgemeinden haben. Zugegebenermaßen handelt es sich auch um Ortsgemeinden, die nicht wirklich riesengroß sind. Das ist für eine Verbandsgemeinde, die sich finden muss, durchaus eine Herausforderung.
Ich freue mich sehr, dass die Kommunen bei allen drei heute in Rede stehenden Gesetzen dafür gesorgt haben, dass die Erreichbarkeit an gewohnter Stelle weiter funktionieren wird und man den Weg der Bürgerbüros – oder wie man das jeweils vor Ort nennen wird – gewählt hat, um Bürgernähe zu erhalten. An den Standorten muss aber nicht eine komplette Verwaltung abgebildet werden. Deswegen freue ich mich über diese drei freiwilligen Zusammenschlüsse.
Wir werden Ihnen – davon gehe ich aus – im Oktober weitere freiwillige Zusammenschlüsse vorlegen. Dann werden wir auch darüber diskutieren müssen, ob wir unseren Auftrag ernst nehmen und die Kriterien, die offenkundig nicht mehr in Abrede gestellt werden, umsetzen. Dann wird es auch Fusionen geben, die der Gesetzgeber, dieses Hohe Haus, beschließen muss. Auch das müssen wir im Oktober auf den Weg bringen. Sie werden unsere Vorlagen erhalten.
Eben ist angeklungen – ich will aber in dieses schöne Thema keine Schärfe hineinbringen –, vor der Bundestagswahl und nach der Bundestagswahl. Wir haben die Gesetze rechtzeitig vor dem Datum 22. September vorgelegt, sodass jeder weiß, wie sich die Landesregierung vorstellt, wohin die Reise gehen soll.
Ansonsten wünsche ich diesen drei Verbandsgemeinden, die jetzt neu gebildet werden, einen guten Start. Wir werden sie wie gewohnt eng begleiten. Im weiteren Prozess werden wir uns auch noch untereinander austauschen. Wir wollen sie dabei unterstützen, dass das ein schöner Neuanfang ist und die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Verwaltungen sehr zufrieden sein werden.
Wir kommen jetzt zum Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Waldsee, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2748 –. Hierzu hat Frau Kollegin Vizepräsidentin Hannelore Klamm das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren wird auch vor dem Rhein-Pfalz-Kreis nicht haltmachen. Daher wird heute der gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Waldsee und der verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen eingebracht.
Während die Verbandsgemeinde Waldsee und die Gemeinde Altrip nach intensiven Beratungen schon relativ früh die Fusion beschlossen hatten – die Vereinbarung wurde bereits im Dezember 2011 unterzeichnet –, dauerte die Unterzeichnung mit Neuhofen länger.
Neuhofen strebte eine Zweierfusion mit Limburgerhof oder eine Dreierfusion mit Limburgerhof und Mutterstadt an. In Mutterstadt ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Schneider, an den Sondierungsgesprächen teilzunehmen, um eventuell als dritter Partner freiwillig mit Limburgerhof und Neuhofen zu fusionieren. Daraus wurde allerdings nichts, da die FWG/CDU-Mehrheit im Gemeinderat Limburgerhof dies mit fadenscheinigen Gründen ablehnte. Besonders negativ hatte sich der inzwischen abgewählte 1. Kreisbeigeordnete und Fraktionsvorsitzende Michael Elster hervorgetan.
Nach einem Bürgerentscheid in Limburgerhof wurde es auch nichts mit der Fusion Limburgerhof/Neuhofen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnte diese Fusion ab. Dieser Bürgerentscheid war nun nicht mehr vom Tisch zu wischen; denn wenn wir mehr direkte Demokratie und mündige Bürger wollen, müssen wir auch die Entscheidung der Bürger in den Gemeinden, die nicht von der Kommunal- und Verwaltungsreform betroffen sind, akzeptieren. Also blieb für Neuhofen nur die Fusion mit Altrip und der Verbandsgemeinde Waldsee.
Die nun beschlossene Fusion von Neuhofen mit Altrip und der Verbandsgemeinde Waldsee wird die Voraussetzungen schaffen, sinnvolle Einsparungen umzusetzen, ohne dabei die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren zu müssen.
Mein Dank geht an die Bürgermeister, die sehr gut und relativ schnell verhandelt haben, auch wenn es in Neuhofen etwas länger gedauert hat.
Bei allen Fusionsplänen ist es das Ziel, Gemeinden ihr finanzielles Überleben zu sichern und den Menschen dabei den gewohnten Service zu bieten, wenn nötig im Zusammenschluss mit anderen.
Die Änderungswünsche der Fusionsgemeinden zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wurden im Ministerium erörtert. Erfreulicherweise konnten nahezu alle Anregungen berücksichtigt werden.
Keine Änderung des Gesetzentwurfs ist allerdings zu den Regelungen über die Festlegung des Namens der neuen kommunalen Gebietskörperschaft erfolgt. So führt die neue Verbandsgemeinde zunächst den Namen Waldsee. Es gab aus den beiden Gemeinden Neuhofen und Altrip verschiedene Vorschläge, auf die man sich noch nicht einigen konnte. Innerhalb eines Jahres nach der Gebietsänderung, das heißt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, muss sich der dann neu gewählte Verbandsgemeinderat auf einen Namen einigen. Die Meinungen gehen innerhalb der Gemeinden noch sehr auseinander. Ich bin mir aber sicher, der neue Verbandsgemeinderat wird sich auf einen Namen einigen. Geschieht dies allerdings nicht, wird die neue Verbandsgemeinde den Namen der Gemeinde führen, in der sich der Sitz der Verwaltung befindet. So sieht es das Gesetz vor. Ein solches Vorgehen ist sinnvoll.
Noch ein Satz zu den finanziellen Förderungen durch das Land. Es ist erfreulich, dass rund 3,5 Millionen Euro die Fusion versüßen. Das Land bekundet damit sein großes Interesse an der Optimierung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen der Gemeinden Altrip und Neuhofen sowie der Verbandsgemeinde Waldsee. Diese Förderung – da bin ich mir sicher – wird zum Erfolg der Fusion beitragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe mich im Wesentlichen den Ausführungen meiner Vorrednerin an. Ich will mich wirklich ganz kurz fassen.
Ich beginne mit einem bekannten Satz: Auch aus Mussehen sind schon gute Verbindungen entstanden. – Ich spreche auch zum Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Waldsee. Das ist ein Verfahren in drei Akten.