Wissen Sie, Herr Köbler, dass Sie den Stopp der Zwangsfusionen als Banalität bezeichnen, spricht Bände. Das mag für Sie eine Banalität sein, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht.
Die Tatsache, dass Sie hier noch einmal auf die Plenarsitzung zurückkommen, in der Sie behauptet haben, dass ein Ratsmitglied von einem Bürgermeister (CDU) bzw. dessen Büroleiter unter Druck gesetzt und bedroht würde,
Ich werde das Ganze sehr gerne mit der Antwort der Staatsanwaltschaft auf diese Anzeige ergänzen. Es war relativ klar, dass man Ihnen dafür nichts anhängen konnte, und zwar deswegen nicht, weil Sie in den Genuss der Indemnität gekommen sind.
gegen den Herrn Haupt, ich habe eben gesagt, bei Ihnen war es nicht möglich –, dann ist die niedergeschlagen worden. Wissen Sie, warum? Weil es leider ein Paragraf ist, den man sehr auslegen kann. Aber die spannende Geschichte in diesem Bescheid ist folgende: Die Staatsanwaltschaft sagt: Da sich die Folgen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht durch ein Ratsmitglied hier eindeutig aus dem Gesetz ergeben – das hat der Büroleiter mitgeteilt –, ist für jedermann ersichtlich, dass die Behauptungen des Abgeordneten Köbler unrichtig sind. –
Die Staatsanwaltschaft führt weiter aus: Der von dem Zeugen Köbler mit den fraglichen Äußerungen verfolgte Zweck ist in der Betreibung des politischen Meinungskampfes zu sehen. –
Soviel dazu, dass Sie hier irgendein Interesse daran haben sollten, Ruhe und Frieden in die Sache zu bringen. Ich sage Ihnen etwas: Mit jeder zunehmenden Plenarsitzung wird eines deutlich, Sie werden zunehmend mehr zu einem wirklich verbalen Brandstifter.
Frau Beilstein, es ist schon ein seltsames Rechtsverständnis, wenn eine Anzeige erstattet wird, die Staatsanwaltschaft diese Anzeige zurückweist, keinerlei Ermittlungen aufnimmt und Sie dann sagen, dass „leider“ das Recht so ist, wie es ist. Was wollen Sie denn? Die Legitimation, die politische Debatte mit anderen Mitteln auf der Basis des Strafrechts fortführen? Was für ein Plädoyer war das denn jetzt?
Ist es denn üblich, dass wir anfangen, uns gegenseitig anzuzeigen? Ist es denn der Stil, den Sie hier einfordern?
Ist es denn Ihrer Auffassung nach legitim, wenn ein Ratsmitglied in einer Ratssitzung eine Position einnimmt und er dann nicht mit Argumenten konfrontiert wird,
sondern damit, dass er seine Treuepflicht verletze? Dies ist geschehen, das ist der Zeitung zu entnehmen.
Das Ende von der Geschichte ist, es gab eine Anzeige, und die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Ermittlungen aufgenommen, weil es noch nicht einmal ein Anfangsverdacht ist.
dass Sie von politischem Stil und von politischer Kultur nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Licht, CDU: Sie haben sich geäußert, und zwar offensichtlich falsch! Darum geht es! – Weitere Zurufe im Hause)
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Moschee-Vereins und des Gymnasiums Betzdorf. Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße gerade noch Gäste. Ich bitte, die gegenseitigen Diskussionen einzustellen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal an der Stelle dafür bedanken, Frau Beilstein, bei Ihnen stellvertretend, dass der Kreistag Cochem-Zell den Weg, den wir vorgezeichnet haben, mitgeht. Ich möchte mich bei Ihnen für die Zustimmung bedanken.
Der Kreistag hat das, was Frau Ministerpräsidentin Dreyer angestoßen hat, auch mit seiner Zustimmung versehen. Ich finde, das zeigt, dass wir diese Dinge auch gemeinsam entwickeln können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion hat ihre politische Forderung nach einem 5-jährigen Moratorium für nicht freiwillige Fusionen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in einen Gesetzentwurf gekleidet. Wir reden also nicht über einen Entschließungsantrag.
Frau Beilstein, Sie haben zu dem Gesetzentwurf jetzt nichts gesagt. Ich habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu denen Sie etwas gesagt haben, gebeten, sich den Gesetzentwurf einmal genau anzuschauen. Sie haben mir wirklich Bemerkenswertes aufgeschrieben und haben mich gebeten, diese Argumente hier vorzutragen. Ich möchte dies deswegen gerne tun, weil ich sie wirklich für gelungen erachte, zweitens, weil ich möchte, dass sie ins Archiv des Landtags kommen; denn wir werden noch häufiger auf das eine oder andere zurückgreifen.
Wer den Weg eines Gesetzentwurfs wählt, so, wie Sie es getan haben, sollte darauf bedacht sein, dass das gewünschte Ziel mit den vorgeschlagenen Regelungen auch erreicht und umgesetzt werden kann. Noch nicht einmal diese Selbstverständlichkeit haben Sie in Ihrem Entwurf beherzigt.