Es dient dem Ruf unserer Polizei, wenn solche Dinge an einer unabhängigen Stelle aufgeklärt werden, meine Damen und Herren. Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Ich verstehe jedoch eines nicht, Herr Lammert. Vielleicht liegt es daran, dass Sie in Ihrer Fraktion eine Kampfabstimmung hatten und sich gegen Ihre Vorsitzende durchgesetzt haben.
Aber wie interpretiere ich folgende Meldungen der „Allgemeinen Zeitung“ vom 13. August dieses Jahres? Ich
zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt den Vorschlag der Polizeigewerkschaft GdP, die Stelle eines ‚echten‘ Landespolizeibeauftragten in Rheinland-Pfalz einzurichten.“
Ein weiteres Zitat von Frau Klöckner: "Ein Landespolizeibeauftragter mit eigenen Befugnissen wie von der GdP angedacht wäre Ansprechpartner für Bürger und Polizei.“
Frau Klöckner, Herr Lammert, einer von Ihnen beiden hat es nicht verstanden; jetzt müssen Sie nur noch klären, wer.
Wir haben auch in der Diskussion, die sehr fruchtbar war – da danke ich auch –, schon einiges aus den Reihen der Polizei aufgenommen. Es gibt einen unabhängigen Beauftragten, der beim Landtag angesiedelt ist. Das war der Polizei wichtig. Beim Bürgerbeauftragten finden wir das eine gute Lösung. Es wird eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Parlament geben.
Es werden auch innerdienstliche Eingaben möglich gemacht. Auch das ist ein Anliegen der Polizei. Frau Raues Angebot will ich gern aufnehmen. Wir sind in ständigem Gespräch und werden auch im Verfahren über weitere Vorschläge diskutieren.
Denn am Ende haben Sie jenseits Ihrer Law-and-OrderRhetorik, mit der Sie meiner Auffassung nach der rheinland-pfälzischen Polizei massiv schaden,
keine Argumente zu bieten. Deswegen bitte ich Sie: Halten Sie es doch mit dem Innenminister von SachsenAnhalt.
Herr Stahlknecht von der CDU sagt – ein abschließendes Zitat –: In meinen Augen ist die Schaffung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizei daher eine Angelegenheit, – –
Kurzintervention. Sie haben das Wort. Eine Kurzintervention geht auf den Redner ein und ist deswegen direkt. Sie können das auch in der Geschäftsordnung nachlesen, Frau Klöckner.
Herr Köbler, ich weiß nicht, was Sie alles an Fantasien brauchen, nur damit Ihre vorgestrickten Standbilder von Kampfabstimmung standhalten. Ich weiß nicht, wer Ihnen etwas ins Ohr säuselt.
Um eines deutlich zu machen, sehr geehrter Herr Köbler: Die Polizeigewerkschaft hat einen Vorschlag gemacht, der überhaupt nicht mit Ihrem Vorschlag identisch ist.
(Zuruf des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das war etwas völlig anderes!)
Der Beauftragte des Landes – wie es die Polizeigewerkschaft vorgeschlagen hat – hat eine Ausgewogenheit vorgesehen und nicht, dass sich Polizisten über Polizisten beschweren können. Nein, viele Polizisten werden nämlich auch Opfer von Angriffen. Es geht darum, dass sich Bürger über Polizisten beschweren können, aber bitte schön auch Polizisten über Bürger.
Um es deutlich zu machen: Ihr altes Bild, Herr Köbler, guter Demonstrant und schlechter Polizist, gehört der Vergangenheit an. Ich finde, da sollten wir in der Realität ankommen.
Ein Letztes: Wenn Sie mit solchen Kraftsprüchen kommen wie mit Ihrer Law-and-Order-Rede, haben Sie vielleicht ein bisschen zu viele Krimiserien aus den USA geschaut, die in New York spielen, wo es um Leichen, um Schüsse, um Gefangennahmen geht. In diesem rheinland-pfälzischen Landtag halten wir keine Law-and
Herr Kollege Lammert hat sich eben auf Fakten berufen und ist in engem Kontakt mit der Polizei. Wenn Sie Herrn Lammert diskreditieren mit den Worten, mit den Inhalten, mit denen er sich mit der Polizei auseinandersetzt, dann diskreditieren Sie hier auch die Polizei.
Dass Sie ein Problem mit der Polizei haben und zu Beginn der Legislaturperiode davon gesprochen haben, die Polizei müsse demokratisiert werden, das offenbart vieles. Aber bezichtigen Sie meinen Kollegen nicht, dass er Law-and-Order-Reden halten würde.
Herr Lammert, Sie haben noch Redezeit. Gehe ich zu Recht davon aus, dass Sie jetzt nicht reden wollen? Dann kommt die Antwort von Herrn Köbler.
Frau Klöckner, ich bin der rheinland-pfälzischen Polizei aktuell sehr dankbar, dass sie beispielsweise am vergangenen Wochenende an vielen Stellen im Land dafür gesorgt hat, dass es friedlich zuging, als es an mehreren Orten unsägliche Rechtsextremisten gab, die gegen den Zuzug von Flüchtlingen demonstriert haben. Da habe ich ein ganz klares Bild von „guter Polizist und schlechter Nazi“.
Ich bin auch dankbar, wenn Polizistinnen und Polizisten Demonstrationen sichern, bei denen ich oder andere aus meiner Partei oder auch von anderen Parteien durchaus mit demonstrieren. Ich glaube, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut in unserer Demokratie ist.
ein Weltbild von „schlechter Polizist, guter Demonstrant“ zu haben, im Umkehrschluss damit nicht gemeint haben, es gäbe bei Ihnen ein Weltbild von „guter Polizist und schlechter Demonstrant“.
So einfach, wie Sie es sich machen, ist die Welt nun einmal nicht. Es geht nicht nur um schwarz und weiß.