rechtlich-organisatorischen Hürden vorher beseitigt zu haben. Ich frage mich, wie das gelingen kann.
Demgegenüber setzen wir unseren Gesetzentwurf. Wir setzen dabei gezielt den Schwerpunkt auf Verantwortung und Mitsprache im Bereich Budget und Personal.
Wir vertrauen dem Urteilsvermögen und der Entscheidungskompetenz der Schulleiter und des Lehrerkollegiums. Ein Mehr an Verantwortung und ein Mehr an Entscheidungsmöglichkeiten bringt ein Mehr an Motivation und Qualität für den Unterricht. Dieser Unterricht ist maßgebliche Grundlage für schulischen Erfolg.
Damit schulischer Erfolg darstellbar und vergleichbar ist, müssen im Vorfeld genaue Ziele formuliert werden. Ich muss wissen, wo ich mit meiner Bildung landen muss. Das bedingt logischerweise verbindliche Lehrpläne und nicht zuletzt auch zentrale Abschlussprüfungen auf einheitlichem Niveau.
Um die Qualität und Anerkennung unserer Schulabschlüsse weiterhin steigern zu können, muss endlich eine landesweite Vergleichbarkeit in der Bildung geschaffen werden.
Konkret geben wir den Schulen mehr Freiraum bei der individuellen Umsetzung der Lehrpläne und bei der individuellen Ausgestaltung des Unterrichts. Unterm Strich müssen die Ziele der Lehrpläne erreicht werden.
Der Schulabschluss bestätigt das Erreichen der Lehrziele. Damit sich die Schulabschlüsse gleicher Akzeptanz erfreuen, müssen sie landesweit durch zentrale Abschlussprüfungen vergleichbar gemacht werden. Diese Prämisse macht unseren Gesetzentwurf in sich stimmig.
Dieses Modell ist ein gutes Modell. Wir sind überzeugt, dass es der richtige Weg zur Weiterentwicklung der Qualität in der Bildung ist. Wir unterbreiten Ihnen nochmals das Angebot, diesen Weg mit uns zu gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schneid, eigentlich hat sich Ihr Gesetzentwurf heute längst erledigt, weil wir vor den Sommerferien den Modellversuch, mehr Selbstständigkeit an rheinland-pfälzischen Schulen, verabschiedet haben. Sie begründen Ihren Gesetzentwurf damit, dass
Ich bleibe bei dem, was ich schon vor den Ferien gesagt habe. Sie haben wohl vermieden zu sagen, wo Sie das herhaben. Es ist genau aus dem hessischen Schulgesetz abgeschrieben. Ich bleibe dabei, dass es sich hier um Wahlkampfhilfe für die hessischen Parteifreunde handelt.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Gutes Vorbild! – Zurufe von der CDU: Oh!)
Wenn man es etwas freundlicher ausdrückt, könnte man sagen, es ist Aktionismus. Anders kann ich nicht die Genese dieses Gesetzentwurfs bewerten. Sie bringen ihn gleichzeitig mit unserem Antrag auf den Modellversuch ein. Wir diskutieren ihn hier ziemlich zeitgleich in der gleichen Plenarsitzung. Dann kommt er in den Ausschuss. Da wird er recht lustlos auch von Ihrer Seite behandelt. Normalerweise lassen Sie es bei keinem Gesetzentwurf aus, eine Anhörung zu beantragen. Das haben Sie hier nicht gemacht. Warum nicht, frage ich mich.
Zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist zu sagen: Das, was Sie an mehr Selbstständigkeit verankern wollen, haben wir längst in Rheinland-Pfalz. Das ist Realität, und zwar hier im Original und qualitativ sehr ausgereift.
Alles das, was Sie eben gesagt haben, was Sie gern machen möchten, das gibt es in Rheinland-Pfalz längst. Es gibt seit Jahren Zielvereinbarungen. Nahezu jede Schule hat ein Qualitätsprogramm geschrieben und hat sich ein Schulprofil gegeben. Das ist sehr individuell von Schule zu Schule unterschiedlich, nach Schülerschaft und Lehrerschaft ganz individuell auf den jeweiligen Standort und die jeweiligen Ausprägungen abgestimmt.
Es gibt ein Qualitätsmanagement. Es gibt dazu die Evaluation in Form der AQS. Ich glaube, die wollten Sie bei jeder Hausdebatte wieder abschaffen, seitdem wir sie haben. Es gibt bei uns vor allen Dingen – das ist sehr viel wert – das Pädagogische Landesinstitut, das die Fort- und Weiterbildung für unsere Lehrkräfte sehr qualifiziert und auf einem hohen Niveau anbietet.
Was wir auch haben, was Sie auch angesprochen haben, ist das flexible Vertretungsmanagement bei kurzfristigen Erkrankungen durch das Programm PES. Das haben Sie eben alles so dahingestellt, als wenn es das hier überhaupt nicht gäbe.
Ja, vollkommen ausgeblendet. Sie blenden auch aus, dass bildungspolitisch die halbe Republik neidvoll nach Rheinland-Pfalz blickt, weil Bildungspolitik hier auf einem hohen Niveau gemacht wird und die Eltern mit unserer Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz sehr einverstanden sind.
Anderswo ist das anders. Anderswo ist Bildungspolitik d a s Wahlkampfthema. Wir haben hier ein sehr ausgewogenes Verhältnis, was unsere Bildungspolitik anbelangt. Wir wollen keine anderen Bundesländerverhältnisse hier einführen. Wir machen das, was wir hier für richtig halten.
Was Sie eigentlich wollen, verbirgt sich ganz woanders. Sie reden nämlich von Selbstständigkeit und wollen zentrale Abschlussprüfungen einführen.
Sie reden von individueller Förderung, aber Ihre Finanzierungsvorschläge offenbaren genau das Gegenteil, nämlich eigentlich das wahre Gesicht der CDU. Sie möchten die Mittel für die Sprachförderung streichen. Sie möchten die Mittel für den Herkunftssprachenunterricht streichen. Sie möchten die Mittel für PES streichen.
Was ein vollkommender Widerspruch in Ihren Finanzierungsvorstellungen ist, Sie wollen die Lehrerstellen in Finanzmittel umwandeln. Das steht auf der zweiten Seite Ihres Gesetzentwurfs unter der Begründung. Wollten Sie nicht unbedingt weg von den Vertretungsverträgen? Wir machen den Vertretungspool. Wir wandeln Finanzmittel in feste Lehrerstellen um. Das ist das, was Perspektive in diesem Land bietet.
Insofern ist das, was hier gemacht wird, eine Scheindebatte. Wenn Sie sagen, zentrale Abschlüsse sind ganz wunderbar toll, dann schauen Sie sich an, wie zentrale Abschlüsse teilweise gemacht werden.
Es ist überhaupt nicht wahr, dass das zu einer Qualitätsverbesserung beiträgt. Wir sagen, statt abzuschreiben empfehlen wir Ihnen Immanuel Kant, der gesagt hat: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Juni hat sich das Plenum in erster Lesung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes befasst und ihn mit guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Die Behandlung im Bildungsausschuss vor der Sommerpause hat keine neuen Argumente der CDU-Fraktion ergeben. Es bleibt nur die durchsichtige Absicht der Opposition, die meine Kollegin bereits offengelegt hat, unter dem Deckmantel von Selbstverwaltung und Selbstständigkeit für die Schulen zentrale Abschlussprüfungen einzuführen. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit.
Viele Mängel des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion wurden im Juni/Juli bereits benannt, so etwa der Widerspruch zwischen zentralen Abschlussprüfungen und vorgeblich pädagogischer Gestaltungsfreiheit oder die hanebüchenen Finanzierungsvorschläge durch Umverteilung. Ihre Beschreibung der Situation der Schulen mündet in der Feststellung, dass Schulen mehr Freiräume erhalten müssen. Da gehe ich gern mit. Deshalb haben wir auch in der Koalitionsmehrheit das Projekt „Selbstverantwortliche Schule“ auf den Weg gebracht. Das haben Sie nicht mittragen wollen.
Und nun das Loblied auf hessische Verhältnisse mit verbindlichen Lehrplänen, zentralen Schulabschlüssen, und natürlich darf das alles nichts kosten. Wie kann es sein, dass Sie uns immer wieder hessisches Chaos in der Bildungspolitik als vorbildhaft verkaufen wollen? In Hessen wurde gegen den Willen der Mehrzahl der Eltern und Lehrerinnen allen Gymnasien G8 aufgezwungen. Kaum war es umgesetzt, verkündete Volker Bouffier, die Schulen dürften es nun auf Wunsch wieder rückgängig machen. Kaschiert hat er diese bildungspolitische Orientierungslosigkeit mit – na? – der Selbstständigkeit der Schulen. Tatsächlich zwangen aber massive Proteste gegen G8 die schwarz-gelbe Regierung zum Einlenken. So sieht in Hessen Selbstständigkeit aus.