Die Regierung in Ägypten hat 100.000 Menschen aufgenommen, die sich nicht in Lagern befinden und die Schule besuchen dürfen und denen die Krankenhauskosten erstattet werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Flughafen Hahn sprechen, dann
Wir reden über 3.000 Arbeitsplätze auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens, wir reden über 10.000 Arbeitsplätze, die durch den Flughafen direkt und indirekt gesichert werden.
Flughäfen gehören zur Infrastruktur von Regionen. In Deutschland, Europa und weltweit werden Investitionen und laufende Kosten von regionalen Flughäfen in der Regel von den Regionen und deren Regierungen gefördert und unterstützt. Es gibt nur ganz wenige Großflughäfen weltweit, die in der Lage sind, Investitionen und laufende Kosten selbst zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, bei anderen Infrastrukturmaßnahmen sind diese Zahlungen unumstritten: Denken wir an B 50 neu, Hochmoselübergang, mit 500 Millionen Euro, den Ausbau der Schleusen an der Mosel, wenn der Bund sie finanziert, mit 400 Millionen Euro. Wir wenden jedes Jahr 300 Millionen Euro auf, um Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Das sind Regionalisierungsmittel.
Diese Investitionen sind sinnvoll und notwendig, sie sind volkswirtschaftlich rentierlich. Deswegen stehen wir zu diesen Investitionen.
Am Flughafen Hahn wissen wir auch, dass das, was dort investiert wird, volkswirtschaftlich rentierlich ist und in der Bruttowertschöpfung fast 500 Millionen Euro pro Jahr und 93 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr bedeutet. Das sind die positiven Zahlen des Flughafens Hahn. Auch das ist notwendig, immer wieder zu erwähnen, um das in der Diskussion richtig einordnen zu können, meine Damen und Herren.
Dann gehört es dazu, um betriebswirtschaftlich effizient zu arbeiten und im Interesse des Steuerzahlers zu handeln, die notwendigen Fördermittel zu reduzieren. Die richtigen Schritte dazu sind von der Landesregierung und dem zuständigen Minister Roger Lewentz auf den Weg gebracht worden.
Eine effiziente Untersuchung, was am laufenden Betrieb eingespart werden kann, hat der neue Geschäftsführer Herr Rethage auf den Weg gebracht. Mit Hilfe von Experten wird die Kundenstruktur verbessert und erweitert, und mit Hilfe von KPMG werden private Dritte in den Betrieb und gegebenenfalls in die Gesellschaft mit eingebunden.
Es ist gut, dass es neue Beihilferichtlinien geben wird, damit klar ist, was geleistet werden kann und was nicht geleistet werden darf. Diese Richtlinien, die im Entwurf vorliegen, gehen in die richtige Richtung.
Wir wünschen uns aber, dass es im Interesse der Region noch größere Spielräume gibt. Spielräume müssen nicht ausgenutzt werden, es sind aber Handlungsoptionen. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Regionen größtmögliche Handlungsspielräume haben, über die die Politik regional entscheiden kann, meine Damen und Herren.
Dann gehört es unbestreitbar zu den Aufgaben und dem Recht einer Opposition, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen – keine Frage. Es gehört aber auch zur Aufgabe einer Opposition, bei wichtigen Projekten Verantwortung mit zu übernehmen. Das ist auch ihre Aufgabe.
Die Region steht parteiübergreifend hinter dem Projekt. Der Aufsichtsrat wurde konzipiert, um dieses von der Politik Gemeinsame und hinter dem Projekt Stehende im Aufsichtsrat abzubilden.
Deswegen sind der Landrat und der Verbandsbürgermeister Mitglied des Aufsichtsrates, und die beiden großen Parteien hatten jeweils aus dem Landtag einen Vertreter in den Aufsichtsrat entsandt.
Sie haben nun die Entscheidung getroffen, dass Herr Bracht, der heute nicht da sein kann, nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrates ist. Dies war eine Entscheidung, die Herr Bracht getroffen hat. Ich will gar nicht infrage stellen, dass Herr Bracht zum Flughafen Hahn steht, aber Sie als CDU-Landtagsfraktion haben die Entscheidung getroffen, Sie werden keinen Vertreter mehr entsenden.
Damit verlassen Sie den gemeinsamen Konsens, gemeinsam Verantwortung für den Flughafen Hahn zu übernehmen. Das ist der entscheidende Punkt in der Vorgehensweise. Leider ist es bei Ihnen eine geschlossene Vorgehensweise: Ablehnung des Nachtragshaushalts, Rückzug aus dem Aufsichtsrat. – Sie wollen sich der Verantwortung entziehen.
Das sind die falschen Signale, die jetzt gesetzt werden, und deswegen fordern wir Sie auf, dies zu beenden, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hering, Sie haben Ihre Rede mit den Worten begonnen: Wenn wir über den Hahn reden, (…). – Dieser Satz wäre fortzusetzen mit der Aussage: „dann reden wir gerade jetzt
nicht über die volkswirtschaftlichen Daten.“. – Das ist doch das Problem. Wir reden doch nicht über die volkswirtschaftlichen Dinge, die dieses Großprojekt hervorruft, zu dem wir immer gestanden haben.
Worüber reden wir denn? – Der Flughafen Hahn braucht eine politisch gewollte Perspektive, aber Rot-Grün streitet sich darüber, welche es sein sollen.
Sie brauchen doch nur die Zitate aus dem letzten halben Jahr zu nehmen: Die GRÜNEN wollen kein Wachstum am Hahn. Die GRÜNEN wollen ein Nachtflugverbot am Hahn. – Es gibt Zitatensammlungen dazu. Die GRÜNEN wollen am Hahn zum Flugbetrieb alternative Nutzungen untersucht wissen.
Das ist das, was Sie in Ihren Antrag zum Nachtragshaushalt hineingeschrieben haben. Gemeinsam mit der SPD haben Sie das so formuliert.
Ich sage in aller Deutlichkeit, wir wollen nicht nach alternativen, sondern nach additiven Lösungen suchen, meine Damen und Herren.
Der Flughafen selbst hat nur mit einer privatwirtschaftlichen Alternative eine Zukunft. Das hat die CDU immer an jeder Stelle eingefordert. Wir haben es in vielen Erklärungen im Parlament und an anderer Stelle immer wieder deutlich gemacht.