Ich muss sagen, manche Denkmalschützer kann ich überhaupt nicht verstehen. Es gibt die Meinung, die Festung sei ein Widerspruch zum leichten Einschweben mit der Seilbahn. Das ist wirklich ein Zitat. Man glaubt es nicht. Als würde der Experte nicht zur Kenntnis genommen haben, dass der Krieg seit 1945 vorbei ist, und, wenn es einen neuen gäbe, sicherlich die Festung Ehrenbreitstein dabei keine strategische Rolle spielen würde.
Herr Staatssekretär, wir haben einiges über die lobenswerten Bemühungen der Landesregierung zum Erhalt der Seilbahn gehört.
Darüber hinaus würde mich interessieren, wie die Landesregierung zum einen den Anteil der Bundesregierung und zum anderen den Anteil der breiten Volksbewegung, die sich mit der Sammlung von 100.000 Unterschriften und 1.000 Demonstranten gebildet hat, auf die positive Entscheidung in Kambodscha einschätzt.
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, wie groß der Anteil, der entscheidende Anteil der deutschen Ständigen Vertretung bei der UNESCO und des Auswärtigen Amtes ist. Rheinland-Pfalz ist nicht Mitglied der UNESCO, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Das ist so. Vielleicht habe ich ein bisschen genuschelt, aber ich habe versucht, es sehr deutlich zu machen, weil es eine wunderbare Zusammenarbeit war und es gelungen ist – das können nur Diplomaten –, diese Fäden zu spinnen und die Kontakte zu mobilisieren.
Wir wurden in der Debatte von der Schweiz, Kolumbien, Mexiko, Frankreich, Mali, dem Senegal, Serbien, Japan und Mexiko unterstützt. Das ist ebenfalls eine Leistung der Diplomatie. Ich habe es erwähnt. Wir haben sehr für das besondere Engagement zu danken.
Was die Demonstrationen und die Unterschriften angeht, alles ist hilfreich. Selbstverständlich habe ich gelesen „Koblenzer senden eindrucksvolles Signal nach Kambodscha“. Selbstverständlich ist dieses Signal in Kambodscha, in Phnom Penh empfangen worden.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Wiechmann. – Nein, hat sich erledigt. Somit ist auch die Mündliche Anfrage Nummer 5 beantwortet.
(Staatssekretär Schumacher: Ich weiß nicht, ob es möglich ist, darf ich vielleicht noch einige Sätze sagen?)
Darf ich vielleicht noch einige Sätze zitieren, weil sie ganz aktuell sind. Sie sind am Sonntagabend auf der Loreley gesprochen worden. Sie sind nicht von mir, sondern von Plácido Domingo. Er ist Sonderbotschafter der UNESCO und Präsident von Europa Nostra, der Stimme Europas für das Kulturerbe.
Plácido Domingo hat gesagt: Für Europa und die ganze Welt ist es wichtig, dass Orte wie der Loreley-Felsen mit besonderer Sorgfalt behandelt werden und man deren Schönheit, Authentizität und Unversehrtheit nicht kurzfristigen Interessen opfert, sondern diese besonderen Qualitäten vielmehr als den wertvollen Grundstock für langfristige und nachhaltige Entwicklungen versteht.
Mich freut es als UNESCO-Sonderbotschafter ganz besonders, dass diese märchenhafte Landschaft des Rheintals in die Welterbeliste aufgenommen ist und damit in die besondere Obhut aller betroffenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen. Die wichtigen Elemente unseres gemeinsamen kulturellen Erbes bedeuten so viel für das Gefühl, zu einer europäischen Familie zu gehören, einer großen Werte- und Kulturgemeinschaft. – Das lag mir am Herzen. Ich konnte es nur vorlesen, nicht vorsingen – Plácido Domingo auf der Loreley.
„Haltung der Landesregierung gegenüber einer Bürgerbefragung zur Einrichtung eines Nationalparks“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2535 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid ist seit Stuttgart 21 für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ganz schwierige Frage, spätestens seit Stuttgart 21.
Insofern muss man sich manchmal wundern, wenn man erfährt, dass die Bürger das wollen, aber wenn man dann vorschlägt, wir lassen die Bürger darüber abstimmen, dann sagt, nein, eine Bürgerabstimmung, eine Bürgerbefragung wollen wir nicht. Das sieht das Gesetz nicht vor, das wollen wir nicht, so auch beim Thema „Nationalpark“.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin Frau Dreyer: „Als Ministerpräsidentin ist mir wichtig zu wissen, was die Bürger und Bürgerinnen denken, was sie wollen. Ich will ihre Meinungen, Argumente, Fragen und Vorschläge anhören und abwägen können. Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen.“
Sehr verehrte Damen und Herren von der Regierung, das ist das Reden. Jetzt hätten wir gern das Handeln.
Ich will jetzt nicht auf die Sachargumente eingehen, ob zu viele Straßen oder zu wenige Straßen dabei sind oder die Form überhaupt als Nationalpark geeignet ist oder nicht. Darum geht es nicht. Das Handeln bedeutet, dass die Regierung, in dieser Frage auch Frau Ministerin Höfken, dem Bürger verwehren will, dass er eine Entscheidung trifft, nachdem er alle Argumente kennt. Es wird – so erlebe ich es zumindest – sehr einseitig argumentiert.
Unsere Forderung ist vollkommen klar. Wir fordern Sie auf, reden Sie nicht nur von Bürgerbeteiligung, sondern machen Sie auch Bürgerbeteiligung und in der Folge dann auch Bürgerentscheide. Legen Sie alle Argumente auf den Tisch, auch im Umfeld eines Nationalparks.
Nennen Sie alle Vor- und Nachteile, und dann lassen Sie die Bürger entscheiden, ob sie in einer Zeit, in der in diesem Hohen Hause jeden Tag von der Schuldenbremse geredet wird – eine wichtige Frage –, in einer Zeit, in der die Regierung und die Opposition zu Recht sagen, wir müssen Geld einsparen, so viel Geld für einen Nationalpark ausgeben und ihn haben wollen.
Wenn die Bürger mit Mehrheit entscheiden, sie wollen ihn, dann ist es auch für die CDU keine Frage, dass er dann eingerichtet wird, aber ohne Bürger zu befragen, das ist wie immer Gutmenschentum, aber dann von oben aufgesetzt, ohne sich am Ende der Frage zu stellen.
Insofern meine herzliche Bitte: Es ist noch nicht zu spät. Man kann auch bei einer Bürgerbefragung Kosten sparen. Wenn Sie die Argumente alle in den nächsten Monaten auf den Tisch legen, könnten Sie bei der Bundestagswahl, wenn der Bürger sowieso wählen geht, die entsprechende Frage für oder gegen den Nationalpark mit stellen. Dann hätten wir eine Antwort.
Dann könnten Sie einmal hier im Hause sagen, wir haben die Bürger gefragt, und die Bürger haben uns recht oder unrecht gegeben. Kommen Sie von Ihrem Syndrom, das Sie von Stuttgart 21 oder von der Hamburger Abstimmung haben, weg, wo sie in den entscheidenden Fragen immer behauptet haben, es sei Bürgerwille, dann aber der Bürger bei der Abstimmung gezeigt hat, es war kein Bürgerwille.
Kommen Sie davon weg. Seien Sie mutig, reden Sie nicht nur von Bürgerbeteiligung und -befragung, machen Sie Bürgerbefragung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Billen, ich beglückwünsche Sie zunächst zu der umfangreichen Bürgerbeteiligung bezüglich des Flughafen Bitburgs.
Ich glaube, das war beispielhaft und hat gezeigt, wie man so etwas aufzieht. Das war ein Meilenstein, eine Leuchte in der Republik. Das kann Beispiel für viele weitere sein.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der Landesregierung – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Darüber hinaus sprechen Sie, wenn wir das System, das uns die Verfassung gibt, nämlich ein repräsentatives System, anwenden, von „Gutmenschentum“. Dann muss ich fragen, welches Verständnis von Verfassung Sie haben, wenn Sie das, was in der Verfassung festgeschrieben ist, als Gutmenschentum bezeichnen.
Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, wir wollen das, was in Europa und in Deutschland, auch von der Kanzlerin übrigens, forciert wird, nämlich
die Einrichtung eines Nationalparks, in Rheinland-Pfalz umsetzen. Fünf Gebietskulissen waren hierfür vorgesehen, die geeignet gewesen wären.
In einer Vorphase ist das in diesen einzelnen Gebieten entsprechend diskutiert und sind Informationsforen durchgeführt worden. Nach Abschluss dieser Foren haben sich lediglich der Bereich Idarwald und Hunsrück, schwerpunktmäßig der Landkreis Birkenfeld, geäußert, dass sie das machen wollen.
Wir haben dann in den entsprechenden Räten, Kreistag und Verbandsgemeinderäte, beschlossen, eine sogenannte Dialogphase mit dem Land einzugehen. Ich sage deutlich, mit diesem Beschluss, mit der Möglichkeit, die sich der Region eröffnete, ist bei uns in der Region eine Aufbruchstimmung entstanden. Wir hatten zig Veranstaltungen mit weit über 1.000 Besuchern, in denen die einzelnen Dinge, die zu einem Nationalpark gehören, diskutiert wurden. Es wurden Fragen gestellt und Vorschläge gemacht.
Herr Dr. Griese, Sie waren selbst bei vielen Veranstaltungen anwesend gewesen. Sie können sicherlich bestätigen, dass das eine Sache war, die die Bürger mobilisierte; denn wir sahen und sehen darin als Region eine Chance.
Wir sind der Landkreis, der demografisch gesehen am meisten betroffen ist. Wir verlieren zurzeit weit über 1.000 Einwohner jährlich, basierend auf einer Gesamtzahl von ca. 80.000 Einwohnern.
Wir haben eine Fachhochschule, die schwerpunktmäßig Umwelttechnik und Umweltrecht vermittelt, mit weit über 2.500 Studenten. Das ist im Übrigen keine Geschichte der SPD. Auch beispielsweise der Landrat von Birkenfeld, bekennender CDU-Landrat und auch Mitglied in der CDU, sagt deutlich: Jawohl, ich will. – Der Erste Beigeordnete im Kreis, langjähriger Vorsitzender der CDU, sagt ebenfalls: Jawohl, wir wollen. – CDU-Bürgermeister sagen: Jawohl, wir wollen.
Von daher ist dies kein parteipolitisches Spiel oder keine parteipolitische Sache, sondern es ist eine Sache der Region. Wenn Sie erleben, wie sich die Menschen dort partei- und generationenübergreifend für einen Nationalpark einsetzen, dann wissen Sie, worum es geht.