Zum anderen ist es wichtig, dass wir untersuchen, wie unsere Winzer letztendlich ihre Weine vermarkten, ob über Groß-, Einzel- oder Katasterlage, mit welchen Mengen und welche Preise sie erzielen. Hier habe ich die Bitte an das Ministerium, dass wir bei dieser Studie, was das Thema „Befragung der Winzer“ angeht, ein Spiegelbild des Landes Rheinland-Pfalz vornehmen und die Genossenschaften und die Einzelvermarkter mit ins Boot holen und wir nicht nur einen ganz bestimmten Berufsstand befragen, weil wir dann keine repräsentative Studie haben, die uns bei den Entscheidungen hilft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dafür bekannt, manchmal etwas ungestüm, natürlich nicht im Ausschuss, aber hier im Landtag zu sein,
aber es ist so, dass wir als Oppositionsfraktion als Erstes die Aufgabe haben, die Regierung und die Regierungsfraktionen zu kontrollieren und sie auf ihre Fehler hinzuweisen.
Nichtsdestotrotz ist es aber auch, bei aller unterschiedlichen Meinung, möglich, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Deshalb möchte ich mich ganz persönlich bei meinem Kollegen Wolfgang Schwarz für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten und auch bei Dietmar Johnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken.
Ich glaube, wir haben das richtige Signal an den Berufsstand gesendet, dass uns das Thema „Weinbezeichnungsrecht“ sehr wichtig ist und wir deshalb bei aller unterschiedlichen Meinung einen gemeinsamen Weg gehen können. Ich bitte alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie mich dazu eingeladen, einer der Väter zu sein. Ich bin gern bereit dazu.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU – Heiterkeit im Hause – Frau Klöckner, CDU: Jetzt machen Sie uns aber Angst!)
Ich glaube, bei der nächsten schweren Geburt nehmen wir Herrn Billen noch mit dazu, weil er sich im Bereich der Landwirtschaft mit schweren Geburten bei Kühen auskennt, ich kenne mich bei Schafen noch zusätzlich aus, sodass wir auch einmal ein Kalb drehen können. Dann bekämen wir den Antrag beim nächsten Mal vielleicht ein bisschen schneller hin.
Meine Damen und Herren, seit der Novellierung des Weingesetzes auf Bundesebene und der Länderermächtigung ist der Weg für die Weiterentwicklung und Profilierung der Weine in Einzel-, Kataster- und Steillagen in Rheinland-Pfalz frei geworden.
Das Gute an diesem Antrag ist, alle drei Fraktionen sprechen sich dafür aus, je kleiner die geografische Einheit, desto höher die Qualitätsanforderungen. Damit unterstützen wir den Qualitätsweinbau in den Einzel-, Kataster- und Steillagen.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal all das wiederholen, was die Kollegen Wolfgang Schwarz und Christine
Schneider ausgeführt haben, weil ich Ihre Geduld als letzter Redner vor der Sommerpause nicht über Gebühr in Anspruch nehmen möchte,
Zu der Entstehung dieses Antrags, bis es heute Morgen soweit war, möchte ich mich bei den Kollegen, aber ganz besonders bei den Mitarbeitern, die unser Abstimmungsprozedere immer begleiten mussten, herzlich bedanken.
Ich bitte Sie ganz einfach, stimmen Sie dem Antrag zu, da er richtungsweisend und sehr gut für den Weinbau in Rheinland-Pfalz ist.
Vielen Dank! Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man es zusammenfassen darf, kann man – glaube ich – sagen: Ende gut, alles gut.
Für die Landesregierung darf ich sagen, dass wir uns sehr freuen, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zustande gekommen ist, und ich darf mich bei den Fraktionen, die die Initiative ergriffen haben, aber auch bei den anderen Fraktionen herzlich bedanken, die es durch gemeinsames Arbeiten erreicht haben, dass es einen gemeinsamen Antrag gibt.
Der Inhalt stimmt aus unserer Sicht; denn er bestärkt uns in unserem Vorgehen, auf Qualität zu setzen. Es ist mehrfach gesagt worden, der Grundsatz muss sein: Je enger die Herkunft, umso höher die Qualitätsanforderungen.
Den Spielraum haben wir durch die Änderung des Weingesetzes, und es ist gut, dass der Antrag uns nun auffordert, diesen Spielraum auch zu nutzen. Wir sehen dies als Unterstützung für unseren Ansatz und für unsere Politik an, und wir sehen es als Unterstützung für unser Ziel, Qualitätsförderung mit Hilfe entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen voranzubringen.
Es bestärkt uns auch in dem Einsatz für eine vorbildliche Ausbildung der jungen Winzerinnen und Winzer, und es bestärkt uns darin, den Weinbau weiter mit einem hervorragenden Versuchswesen und Beratungsangebot zu unterstützen. Es ist gut, dass in dem Antrag alle Instrumente, die uns der Rechtsrahmen gibt, genannt werden
und uns aufgegeben wird, diese Instrumente zu nutzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders hervorheben, dass wir diese Instrumente auch und gerade für die Weine aus Steillagen nutzen sollten; denn Herkunft aus Steillagen wird an besondere Voraussetzungen geknüpft, und ich denke, dass wir damit die Chance haben, eine bessere Positionierung unserer Steillagenweine zu erreichen und damit einen Beitrag zum Erhalt der Steillagenregion an der Mosel, an der Nahe, am Mittelrhein oder der Ahr zu leisten.
Frau Abgeordnete Schneider, ich möchte noch sagen, dass selbstverständlich die Studien – Sie haben es bereits angesprochen – repräsentativ zu erfolgen haben. Keine Sorge, das sehen wir als selbstverständlich an. Wir finden es auch gut, dass dafür ein zeitlich gestaffeltes Verfahren vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, abschließend kann ich sagen, wir freuen uns sehr über die Einstimmigkeit, die sich zu diesem Antrag abzeichnet. Ich denke, es ist auch ein gutes Symbol, dass zum Schluss eines durchaus aufregenden und auch kontroversen Sitzungstages am Ende eine einvernehmliche Entscheidung in einer wichtigen Sache für das Land Rheinland-Pfalz stehen wird.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 16/2553 –, der den Antrag – Drucksache 16/2516 – ersetzt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge – solidarische Hilfe von Bund und Ländern Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2557 –
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen vor – Drucksache 16/2557 –, der die beiden Anträge – Drucksachen 16/2518/2543 – ersetzt.
Wer dem Antrag – Drucksache 16/2557 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende unserer Plenarsitzung. Ich darf Ihnen allen schöne Ferien wünschen. Die nächste Plenarsitzung findet am 18. September 2013, 09:30 Uhr, statt.