Sie können mich für arrogant halten, mein Gott, okay. Gehen wir einmal ein Bier trinken, dann werden Sie feststellen, so schlimm ist er gar nicht.
(Frau Klöckner, CDU: Ich lade Sie gerne zum Wein ein! Herr Hering hat ja Angst, dass ich ihm was rein mache! Das ist auch eine Unverschämtheit!)
Aber wozu ich etwas sagen muss, glaube ich, ist das Thema „Niveau“. Ich wäre da an Ihrer Stelle doch etwas vorsichtiger. Ihr Kollege hat gestern Abend in der Debatte zum Westwall eine Parallele zwischen der rot-grünen Landesregierung und der Diktatur zwischen 1933 und 1945 gezogen.
Wissen Sie, Frau Klöckner, Sie können austeilen. Super, alles gut. Damit bin ich nicht immer einverstanden. Aber Sie müssen auch einmal einstecken können
Ich darf nochmals Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich Mitglieder des Turn- und Sportvereins Ottersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Weiter begrüße ich Mitglieder des Gemeindeverbandes Kirn Land. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten je Fraktion vereinbart. Zunächst einmal darf ich der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Schellhammer, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, damit ich Ihnen den zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ an dieser Stelle vorstellen darf.
Die Enquete-Kommission ist mit dem Einsetzungsbeschluss im September 2011 gestartet und legt nun heute ihren zweiten Zwischenbericht vor. Ich habe ihn hier in der Hand.
Im Sommer des letzten Jahres haben wir den ersten Zwischenbericht mit den ersten Ergebnissen zu dem Komplex „Soziale Dimension von Beteiligungen“ vorgelegt. Nun werden wir vorstellen, was wir zu dem Beratungskomplex „Informationsgrundlagen und Aktivierung“ zusammengestellt haben.
Wir haben uns mit den Themen „Staatliche Transparenz“ und „Bessere Bürgerinformation“ intensiv befasst. Wie intensiv wir uns befasst haben, möchte ich gerne mit ein paar Zahlen und Fakten, die auch Grundlage dieses Berichtes sind, belegen.
In der zweiten Phase, also der Phase „Informationsgrund-lagen und Aktivierung“, hatten wir insgesamt acht Sitzungen. Darunter waren vier sehr lange Anhörungen und zusätzlich eine Sitzung zur Diskussion und zum Beschluss des Zwischenberichtes.
In der zweiten Phase hatten wir insgesamt 28 Expertinnen und Experten in die Enquete-Kommission eingeladen, externen Sachverstand aus der Wissenschaft und aus der Praxis, die uns zu den jeweiligen Themenkomplexen ihre Stellungnahmen abgegeben haben.
Jetzt liegt der zweite Zwischenbericht mit 111 Seiten – diese Schnapszahl war nicht angepeilt, aber als Rheinhessin freue ich mich natürlich darüber – vor.
Seit dem letzten Zwischenbericht haben wir insgesamt 118 Vorlagen bearbeitet. 118 Vorlagen zu bearbeiten, ist eine enorme Leistung.
Insgesamt haben wir 40 Stunden in der EnqueteKommission getagt. Ich glaube, alle Mitglieder der Enquete-Kommission wissen, dass es eine sehr intensive Arbeit ist und es mit den 40 Stunden Sitzungszeit allein noch lange nicht getan war.
Diese Zahlen belegen, dass wir uns intensiv beraten haben. Wir haben externe Anregungen aufgenommen und haben somit über neue Wege der Bürgerbeteiligung diskutiert.
Wir haben aber auch – das ist ein ganz wichtiges Anliegen der gesamten Enquete-Kommission – von Anfang an gesagt, wir wollen anders als andere Gremien arbeiten. Wir haben uns deswegen den Grundsatz einer transparenten Enquete-Kommission gegeben. Hier möchte ich Ihnen ein paar Zahlen zur Arbeit der Enquete-Kommission liefern, nämlich die Klickzahlen unseres Blogs. Wir haben einen Blog, auf dem wir Bürgerinnen und Bürger einladen zu diskutieren. Wir haben inzwischen auf unserem Blog insgesamt 85.595 Besucher.
Das sind im Durchschnitt 7.132 pro Monat. Das ist die Aufmerksamkeit, die wir online für unsere Diskussionen bekommen. Den Höchstwert hatten wir im Januar 2013 mit 11.000 Besuchen gehabt.
Insgesamt haben wir fünf Infostände gemacht, um auf unsere Enquete-Kommission aufmerksam zu machen. Wir haben 50.000 Flyer verteilt. Bei den Flyern gab es die Besonderheit – das hat die Enquete-Kommission vereinbart –, dass wir eine kostenlose Rückantwortkarte haben. Klar ist, die Beratungen, die wir in der EnqueteKommission hatten, möchten wir mit Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern selbst flankiert wissen.
Außerdem – das weiß ich auch aus den Berichten der Mitglieder der Enquete-Kommission – wurden wir sehr häufig angefragt. So konnten wir im ganzen Bundesland, aber auch teilweise bundesweit auf die Debatte, die wir in der Enquete-Kommission führen, aufmerksam machen.
Ein weiteres Instrument, bei dem sich bewahrheitet hat, dass es etwas bringt, ist die intensive Begleitung durch Besuchergruppen. In jeder Enquete-Kommission sind Besuchergruppen da. Danach stellen wir uns als Abgeordnete noch der Diskussion. Diese Besuchergruppengespräche werden ausgewertet, und zwar nicht nur inhaltlich, die Bürgerinnen und Bürger können ihre Anregungen abgeben, sondern sie werden darüber hinaus gefragt, wie zufrieden sie mit den Gesprächen und dem Besuchsprogramm waren. Ich möchte als Lob an die Mitglieder der Enquete-Kommission zurückgeben, dass die Zufriedenheit enorm ist. 85 % der Besuchergruppen sagen, dass sie die Gespräche sehr gut fanden. 12 %
fanden sie gut. Dass ist ein sehr positives Feedback, das wir als Abgeordnete für die Arbeit in der EnqueteKommission bekommen haben.
Wir kommen zu den inhaltlichen Ergebnissen. Alle Fraktionen in der Enquete-Kommission waren sich nach den Beratungen einig, dass ein größeres Maß staatlicher Transparenz eine wichtige Grundlage für mehr Bürgerbeteiligung ist. Wir haben uns auch Fragen der politischen Bildung im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung gestellt. Das gilt auch für Fragen der Digitalisierung und der Demokratie, also Demokratie 2.0, für Fragen des offenen Verwaltungshandelns, sogenanntes Open Government, und grundsätzlichen Fragen der staatlichen Transparenz, wie ich es schon erwähnt habe.
Wir sind übereingekommen und haben dies als EnqueteKommission in einer gemeinsamen Erklärung zum zweiten Zwischenbericht ausgedrückt, was ich als Vorsitzende ausdrücklich begrüßen möchte. Die Fraktionen haben festgehalten, dass sie zu den verschiedenen Themenfeldern, die wir im zweiten Zwischenbericht bearbeitet haben, große Gemeinsamkeiten bei den politischen Zielsetzungen haben, in den Details aber Unterschiede bestehen, sodass wir zu unterschiedlichen Empfehlungen gekommen sind. Im Großen und Ganzen konnten wir die Bedeutung der jeweiligen Bereiche für die Bürgerbeteiligung feststellen. Es ist für alle Mitglieder in der Enquete-Kommission wichtig, dass eine solide schulische und außerschulische politische Bildung eine zentrale Grundlage für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger auch in der Demokratie ist. Außerdem wurde gesagt, dass die Partizipationsmöglichkeiten im Internet eine Bereicherung sind. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Informationsaustausch und sind von großem Nutzen für die Bürgerbeteiligung.
Wir haben außerdem gesagt, dass der Zugang zu Informationen ausgeweitet werden muss und hier von öffentlicher Seite Nachbesserungsbedarf besteht, indem man die rechtlichen Rahmensetzungen erweitert bzw. weiterentwickelt. Da war die Fraktion der CDU der Meinung, dass man die Informationsfreiheit, das IFG, weiterentwickeln soll. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben sich zum Transparenzgesetz, das Gegenstand der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer war, mit konkreten Prinzipien geäußert.
Ein wichtiger Punkt – ich glaube, das ist eine These, die alle Mitglieder, die sich damit befasst haben, gut unterstützen können – ist, dass die Bürgerbeteiligung einen Kulturwandel von Staat und Verwaltung erfordert. Verwaltung ist ein wichtiger Partner bei der Bürgerbeteiligung. Eine Öffnung der Verwaltung ist erforderlich. Das haben wir auch in unserer gemeinsamen Pressemeldung zum zweiten Zwischenbericht festgehalten.
Lassen Sie mich als Vorsitzende der Enquete-Kommission ein Fazit ziehen. Die letzte Zeit in der EnqueteKommission war von intensiver Beratung geprägt. Wir sind uns bei dem zweiten Zwischenbericht in der groben Zielsetzung einig. Ich freue mich sehr auf die weitere Beratung, die wir noch haben werden. Es liegt noch ein weiteres Stück Weg vor uns. Wir werden uns in der
dritten und letzten Phase der Enquete-Kommission mit der kommunalen und landesweiten Bürgerbeteiligung sowie der Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben beschäftigen. Hierbei hoffe ich, dass wir die überparteiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit den Sachverständigen noch weiter intensivieren können.
Es stehen jetzt grundlegende Fragen an, nämlich verfassungsrechtliche Fragen, was die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden anbetrifft. Das sind wichtige Fragen. Die müssen intensiv in der EnqueteKommission diskutiert werden. Damals, als wir die Einsetzung im Landtag hatten, habe ich gesagt, dass die Enquete-Kommission keine Alibi-Veranstaltung sein soll. Deswegen muss es unser Anspruch sein, auch für diesen Bereich der verfassungsrechtlichen Fragen von Volksbegehren und Volksentscheiden konkrete Empfehlungen im Abschlussbericht vorzulegen.
Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich lade alle herzlich ein, weiter konstruktiv mitzuarbeiten.
Ich möchte meine Berichterstattung damit abschließen, dass ich dem Wissenschaftlichen Dienst für seine intensive Begleitung der Enquete-Kommission, für die Zusammenstellung des Zwischenberichts herzlich danken möchte. Auch dem Stenografischen Dienst möchte ich danken. Bei unseren langen Sitzungen wurde immer ein intensives Wortprotokoll geführt. Das ist auch viel Arbeit. Auch hier ein herzliches Dankeschön. Mein Dank gilt auch dem Besucherdienst, der die Besuchergruppen immer hervorragend begleitet hat und die Auswertung hervorragend zusammengestellt hat. Nicht zuletzt möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen und den Sachverständigen in der Enquete-Kommission für ihre Einsatzbereitschaft danken.