Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten bei Müttern ist ein Teil des Wahlprogramms der CDU.
Ich bin überzeugt, das stimmt; denn das Strickmuster, Dinge zu versprechen und keine Finanzierung vorzuschlagen, stammt aus Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Ziele!)
Frau Thelen, Sie haben kein einziges Wort zur Finanzierung gesagt. Auch wir sehen eine Gerechtigkeitslücke, die Sie geschaffen haben; denn die Entscheidung, die bessere Anerkennung nur für Mütter zu gewähren, die Kinder nach 1992 geboren haben, stammt von Ihnen. Wir sehen da eine Gerechtigkeitslücke. Aber wir sind zu den Wählerinnen und Wählern so ehrlich und sagen, wir sehen derzeit keine Möglichkeit, die vollkommene Gleichstellung herzustellen.
Wir sehen aber noch ganz andere Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Das ist die Altersarmut, von der häufiger Frauen als Männer betroffen sind. Die Gründe sind höherer Anteil an Teilzeitbeschäftigung, schlechtere Bezahlung von Frauen in der Erwerbsbiografie, Verzicht auf Berufstätigkeit wegen der Erziehung von Kindern, nicht häufig freiwillig entschieden, sondern weil Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Da stellt sich die Frage, ob Ihre Politik mit der Einführung des Betreuungsgeldes einen Beitrag leistet, zukünftig Altersarmut zu verhindern oder gerade dieses Problem bei Frauen zementieren wird
Weil wir erkannt haben, dass eine Gerechtigkeitslücke insbesondere bei Frauen gegeben ist, war das mit der entscheidende Grund, die Solidarrente einzuführen, damit die, die sich um Erwerbstätigkeit bemüht haben, Versicherungsjahre nachweisen können, zumindest eine Rente von 850 Euro bekommen. Davon werden sehr viele Frauen profitieren, damit sie aus der Altersarmut herauskommen.
Was bringt Ihr Vorschlag, den wir, wenn er finanzierbar wäre, in vollem Umfang mittragen würden? – Frau Thelen, er bringt für die durchschnittliche Rentnerin in Westdeutschland – in Ostdeutschland noch weniger – brutto 28 Euro im Monat.
Das kostet nicht einmal bei der vollkommenen Gleichstellung, sondern nur zur Hälfte, 5,5 Milliarden Euro, bei der vollkommenen Gleichstellung 12 Milliarden Euro im Jahr – ohne einen Satz zu sagen, wie das finanziert werden kann.
Frau Thelen hat gesagt, wir wollen das gleichstellen. – Sie stellen sie nicht mit den Frauen gleich, die nach 1992 Kinder bekommen haben. Sie stellen sie nur zum Teil gleich, und das würde schon 6 Milliarden Euro kosten.
Sie sagen nichts zur Finanzierung, weil Sie die Rentenkassen plündern wollen wie bereits nach der Deutschen Einheit. Deswegen machen Sie keine Aussage dazu.
Konkret heißt das, Sie, Frau Thelen, Sie, Frau Klöckner, und ich brauchen dazu keinen finanziellen Beitrag zu leisten, weil wir anders versorgt sind, und die Rentnerinnen und Rentner müssen das finanzieren, was Sie vorschlagen. Es ist von Ihnen keine Steuerfinanzierung vorgeschlagen worden. Das steht dahinter, sich der Finanzierungszusage zu verweigern. Das ist der wahre Grund, warum Sie dazu schweigen.
Wir wollen Altersarmut bekämpfen. Wir legen seriöse Konzepte vor, und wenn es einmal finanziellen Spielraum geben sollte, dann sind wir bereit, diese Konzepte mitzutragen. Wir machen allerdings keine Zechprellerei wie Sie, Versprechungen zu machen, ohne für die Finanzierung geradezustehen.
Entschuldigung, jetzt war ich wegen der heruntergefallenen Flasche doch so irritiert. Ist etwas kaputtgegan- gen? –
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worüber sprechen wir heute eigentlich? – Ich leite also auch das, was ich sagen will, mit einer rhetorischen Frage ein.
Frau Thelen, Sie hatten gesagt, warum ist es uns wichtig. – Ich denke, es ist Ihnen wichtig, weil Sie versuchen wollen, Dinge, die nicht funktionieren, trotzdem so zu verkaufen, als würden sie den Müttern etwas bringen.
Wenn wir das, was Sie gesagt haben, angehen wollen, dass wir Altersarmut bei Frauen, die Kinder erzogen haben, verhindern wollen, dann schauen Sie sich doch einmal die Gutachten an, die für das Bundesfamilienministerium erstellt wurden, die vom Bundesfamilienministerium aber nicht mit den Gutachtern zusammen vorgestellt wurden, sondern alleine vom Ministerium. Warum? – Weil da Dinge drinstehen, die man nicht hören will.
Was sind denn die Probleme der Frauen, die im Alter nicht den Anspruch haben, eine Rente zu erhalten, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt? – Das sind unterbrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung, Minijobs, Teilzeit, Zeitverträge und die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Zu all dem sagen Sie, dass wir dann etwas für Mütter und Frauen, die Kinder erzogen haben, tun, wenn wir die Frauen, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, mit den Frauen, die später ein Kind bekommen haben, gleichstellen.
Das ist natürlich wahr, aber Sie müssen noch dazusagen, wenn Sie die Rentenkassen dafür belasten, dann geht das entweder zulasten der Rentner, dann müssten Sie einen anderen Rentenschlüssel einführen, oder es
Es gibt verschiedene Modelle, wie man eine Garantierente – Sie nannten es anfangs Zuschussrente, jetzt Lebensleistungsrente – für Menschen einführen kann, die langjährig Beiträge bezahlt haben. Dann frage ich Sie, wie denn das mit den 40 Jahren ist, mit den Frauen mit den unterbrochenen Erwerbsbiografien, wenn die mehrere Kinder bekommen haben. Wie sollen die das eigentlich tun? Wovon sollen sie diese Jahre vollbekommen?
Eine anachronistische Familienpolitik verursacht auch Altersarmut. Beim Ehegattensplitting – ich darf Sie daran erinnern –, wenn zwei Ehegatten unterschiedliche Einkommen haben, stellt sich der Ehegatte oder die, die weniger arbeitet und weniger verdient, überproportional schlechter, schlechter als in allen anderen europäischen Ländern. So ist das in Deutschland.
Sie machen Minijobs attraktiv. Sie machen nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse attraktiv, und dann wundern Sie sich, dass die Frauen im Alter, die überwiegend auf Teilzeit gehen, wenig Geld haben.