Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der Debatte etwas in die Richtung des demografischen Wandels abgeglitten. Ich teile die Auffassung von den Kollegen, die sagen, wir wollen mehr Frauen in die Beschäftigung bringen und insbesondere eine gleiche Bezahlung für Frauen erreichen. Wir wollen auch ältere Menschen in der Beschäftigung halten.
Herr Kollege Brandl hat aber nicht die jungen Menschen angesprochen. Auf der Besuchertribüne sitzen junge Menschen. Ich schätze, dass sie im Ausbildungs- oder Studienalter sind. 50 % der jungen Menschen, die heute eine Ausbildung oder ein Studium beenden, erhalten einen Zeitvertrag, Leiharbeit, einen Werkvertrag oder unbezahlte Praktika.
Das ist die Ungerechtigkeit. Das müssen wir in Angriff nehmen. Davon habe ich kein Wort gehört. Wenn wir über den demografischen Wandel reden, dann reden wir auch darüber, wie wir mit den jungen Menschen umgehen, die auf der Tribüne sitzen. Da stellt die CDU in Deutschland die falschen Weichen.
Jeder – auch Sie, Frau Klöckner, die Sie vollmundig im Fernsehen immer die Reden schwingen –, der heute über die niedrigen Geburtenraten klagt, muss sich die Frage stellen, wo die Zukunftsperspektive für die jungen Menschen bleibt. Diese erhalten keinen Euro Kredit, wenn sie auf die Bank gehen und sagen, ich habe einen Zeitvertrag oder arbeite für eine Leiharbeitsfirma. Auch hier müsste der Bund die Weichen ändern.
Ich komme zurück auf das Gesetz, damit wir einen schönen Abschluss bekommen. Was wollen wir in Rheinland-Pfalz mit diesem Gesetzentwurf erreichen? Wir wollen eine Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit der heranzuziehenden inländischen Referenzqualifikation sowie Langfristigkeit und Nachhaltigkeit, um insbesondere rheinland-pfälzische Unternehmen in Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zu unterstützen. Das ist ein Stück weit strategische Ansiedlungspolitik; denn wir werben mit dem Gesetz auch um gut ausgebildete Fachkräfte und darum, sich hier niederzulassen und anzusiedeln. Wir wünschen mit dem Gesetz indirekt eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz.
Der erste Teil der Aktuellen Stunde ist beendet. Herr Kollege Baldauf, darf ich vielleicht die Gäste begrü- ßen? – Sie sind anscheinend nicht in der Lage, zur gleichen Zeit zu hören und zu reden.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Herzog-Johann-Gymnasiums Simmern. Ich freue mich, dass Sie nach Mainz gekommen sind.
„Haltung der Landesregierung zur besseren Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2527 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Warum ist es uns wichtig, heute das Thema „Mütterrente“ anzusprechen?
Hiervon werden zahlreiche Mütter gerade in RheinlandPfalz betroffen sein bzw. positiv davon partizipieren, wenn unter Frau Merkel eine solche zusätzliche Anerkennung 2014 eingeführt werden wird.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, sehr geehrte Landesregierung und Kolleginnen und Kollegen der SPD, uns ist es wichtig zu erfahren, wie die SPD zu diesem Thema und zu dieser Frage der Gerechtigkeit für viele Mütter in diesem Land steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frage drängt sich einem leider auf, wenn man hört, dass die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, vor wenigen Monaten noch bereit war, selbstverständlich über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abzustimmen und diesen mitzutragen. Dann hört man, dass der Kanzlerkandidat der SPD dieses Thema ganz schnell wieder einkassiert und wegen der notwendigen Finanzen eine solche Regelung nicht für möglich hält.
Ich muss Ihnen sagen: Dies ist eine absolute Enttäuschung vor dem Hintergrund der frauenpolitischen Position der SPD in der Vergangenheit und auch der Finanzen, die Sie selber bereit sind, für Ihre Rentenpläne auszugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es? Wir haben – Gott sei Dank – 1986 unter Helmut Kohl damit begonnen, Erziehungszeiten in der Rente anzuerkennen, und das mit sehr guten Gründen. Ich will deshalb einmal hinten anfangen und einen Vergleich nennen. Wie sieht es denn aus, wenn ein Paar aus guten Gründen, vielleicht sogar ungewollt, keine Kinder bekommt? Beide können gut im Beruf arbeiten und erwerben volle Rentenanwartschaften. Beide gehen in Rente und beziehen sehr gute Renten aus unserer Rentenversicherung.
Demgegenüber stellen wir das Paar, das sich dafür entschieden hat, zwei, drei oder mehr Kinder zu bekommen, sodass ein Partner für längere Zeit ganz aus dem Erwerbsleben aussteigen musste und nur in Teilzeit wieder eingestiegen ist. Man sollte einmal die Renten
dieses Paars mit den beiden vergleichen, die voll arbeiten konnten. Dann werden Sie sehen, dass sich eine dramatische Gerechtigkeitslücke auftut, weil die Rentenansprüche des Paars mit den Kindern deutlich geringer sind als die der anderen.
Dabei haben gerade diese Paare mit dem Erziehen von Kindern und dem Fördern ihrer Kinder, die dann mittlerweile auch wieder im Erwerbsleben stehen, einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung unseres Rentensystems geleistet. Diese jungen Erwachsenen, die mittlerweile schon mittleren Alters sind, zahlen mit ihren Beiträgen in das Rentensystem ein, stabilisieren dieses Rentensystem, und ihre eigene Mutter partizipiert so gut wie nicht davon. Diejenigen ohne Kinder partizipieren ganz besonders davon.
Frau Ministerpräsidentin, ich kann es nicht nachvollziehen, wenn dann eine Partei, die sich der Gerechtigkeit immer wieder gern verschreibt, das nicht als Gerechtigkeitslücke sieht und nicht den Eindruck hat, hier etwas tun zu müssen. (Beifall der CDU)
Die Entwicklung ging Schritt für Schritt. Wir wissen, wir haben ein Jahr eingezogen, 1992, und das damals auch aus finanzpolitischen Gründen, weil wir wissen, dass manche Leistungen nicht alle auf einmal finanziert werden können.
Mütter, die Kinder nach 1992 geboren haben, erhalten für diese Kinder, und zwar für jedes Kind, zusätzlich drei Rentenpunkte in der Rentenversicherung. Sie werden so gerechnet, als wären sie drei Jahre arbeiten gegangen und hätten ein durchschnittliches Einkommen erworben. Das ist eine tolle Leistung, die wir erbracht haben.
Für die Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, haben wir damals aus finanziellen Erwägungen gesagt, okay, da machen wir einen Einstieg mit einem Rentenpunkt. Das ist gut. Das ist besser als nichts. Aber wir sind damit nicht zufrieden.
Ich bin – ehrlich gesagt – meiner Partei sehr dankbar, dass sie gegenüber diesen Argumenten aufgeschlossen ist und wir dies 2014 angehen werden.