weil wir nicht begriffen haben, wie die CDU dazu kommt, sich ein solches Eigentor zu schießen. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, will ich auch nicht bis heute Abend warten.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Vorschläge, die die rot-grüne Koalition für die Bundestagswahl macht, tatsächlich finanziert sind, weil wir uns nicht scheuen, den Menschen klar zu sagen, dass, wenn etwas Geld kostet, der Staat auch das Geld dafür bekommen muss, und weil wir uns nicht scheuen, entsprechende Vorschläge für die Steuerpolitik zu machen.
Was sagt die CDU zu uns? Wir nehmen zur Kenntnis, die Kanzlerin will 30 Milliarden Euro mehr ausgeben, aber es kommt überhaupt nicht infrage, dass irgendwelche Steuern erhöht werden. Heute Abend wollen Sie uns mit Ihrem Antrag dazu bringen, dass wir feststellen, dass es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gibt, es keine Erbschafts- und Kapitalertragssteuererhöhung gibt, es keine Wiedereinführung der Vermögensteuer gibt, über das Ehegattensplitting in anderer Weise nicht gesprochen wird.
Das alles wollen Sie uns heute Abend aufnötigen, während wir uns jetzt damit befassen, dass solche unseriösen Wahlgeschenke in die Welt gesetzt werden. Wir freuen uns auf die Debatte heute Abend. Jetzt aber freuen wir uns auf die drei Vorschläge, die uns Herr Dr. Weiland zitieren wird.
Es ist doch wirklich unerträglich. Diese Kollegin ist wirklich eine Geißel für jeden, der hier reden muss.
Dass Ihnen diese Debatte, die wir hier führen, nicht gefällt, dafür dürfen Sie nicht uns kritisieren; denn Sie haben diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.
Hier ist so viel geäußert worden, was in sich widersprüchlich ist, was sich im Dschungel des Details verstrickt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man gar nicht auf alles eingehen kann.
Der Landesfinanzminister hat die niedrigen Zinsen angesprochen. Ich hoffe, er hat dabei auf dem Schirm gehabt, dass, wenn sich die Zinsen auch nur um 1 %, um 1,5 % oder um 2 % – von 2,5 % will ich gar nicht reden – erhöhen würden, ihm der ganze auf Sand gebaute Haushalt um die Ohren fliegen würde.
Dann hat er der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe angeblich nur Steuererhöhungen umgesetzt. Hat die Bundesregierung die Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat verhindert,
oder waren Sie der Wortführer, der Verhinderer und Blockierer für diese namhafte Steuersenkung für den Mittelstand? Das muss hier doch auch einmal angesprochen werden.
Die Mitglieder der Fraktion derselben Partei, die Steuererhöhungsorgien für Politikersatz hält, nämlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen sich hier hin und reden über solide Haushalte und Einsparvorschläge. Ich halte das schon für am Rande der Erträglichkeit.
Der Unterschied ist und bleibt der im Grundverständnis von Politik. Rot-Grün ist der Auffassung, man könne sozialen Wohnstand und soziale Fairness nur über eine ständig zunehmende Verschuldung gewährleisten. Wohin das führt, erleben wir in Rheinland-Pfalz. Zum Beispiel führt es zum Diktat eines Sonderopfers für die Beamten und Beamtinnen in diesem Land. So viel zur sozialen Fairness im Rahmen einer Politik der Kaputtverschuldung dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
über Schulen und Universitäten, als Folge dieser verheerenden Politik der Kaputtverschuldung in diesem Land will ich gar nicht reden.
Es bleibt bei den grundsätzlich unterschiedlichen Politikansätzen. Dass Ihnen das, was die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemacht hat, nicht gefällt, ist mir klar,
weil es ein Beweis dafür ist, dass nur nachhaltige und konsequente Konsolidierung einer verantwortungsvollen Politik Freiräume und Handlungsspielräume eröffnet, um soziale Fairness umzusetzen, um soziale Sicherheit
Wenn Sie auch nur ansatzweise eine gute Zukunft für dieses Land Rheinland-Pfalz, für das wir alle hier gemeinsam arbeiten, anstreben, dann kann ich Ihnen nur raten, verlassen Sie den verhängnisvollen Weg, den seit 20 Jahren noch jeder SPD-Finanzminister in diesem Land eingeschlagen hat. Beenden Sie die katastrophale Politik der Kaputtverschuldung für dieses Land.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ihre drei Vorschläge sind wahrscheinlich auf meinem Hexenbesen davongeritten!)