Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schleicher-Rothmund, ich möchte ganz kurz zu Beginn sagen, wir tragen den Teil Ihrer Analyse mit, der Ihren Antrag begleitet, dass es nämlich in den Aufsichtsräten der Gesellschaften mit Landesbeteiligung schlicht und ergreifend zu wenige Frauen gibt. Die Situation ist mit 14 % oder 15 % einfach nur unterirdisch.
Im Übrigen hat dies niemand anderes zu verantworten als derjenige, der dafür steht, und das ist ganz eindeutig die Landesregierung, das ist doch wohl ganz klar.
Ich war vor Kurzem bei den DGB-Frauen in der Westpfalz, und dazu gehört auch das Saarland. Dort hat der DGB-Vorsitzende auch von Frau Kramp-Karrenbauer gesprochen, die heute schon mehrfach eine Rolle gespielt hat, und er hat mir berichtet, dass er eigentlich auch wieder als Mann in ein bestimmtes Gremium gewählt werden wollte, und daraufhin hat sie ihn angerufen und hat gesagt: Hören Sie, wir brauchen mehr Frauen. Sie können diese Funktion nicht mehr ausüben. – Daraufhin hat er gesagt: Was sollte ich anders machen? – Dann habe ich verzichtet. – Ich denke, dies ist auch ein Weg, wie man bestimmte Dinge regeln kann: Man redet miteinander und klärt die Dinge einfach.
Meine Damen und Herren, ich habe schon das letzte Mal angedeutet, wenn das Landesgleichstellungsgesetz novelliert wird und Sie mit guten Vorschlägen kommen, sind wir dabei. Dann reden wir miteinander und diskutieren darüber.
Aber nun lassen Sie mich bitte einen Satz zu diesem Antrag sagen. Wo ist Frau Petra Elsner, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion? – Sie ist gerade nicht da.
Frau Vorsitzende des Frauenausschusses Ruth Leppla, Frau Sahler-Fesel, Frau Simon – das ist die SPD-Truppe im Frauenausschuss –, haben Sie sich eigentlich den Antrag einmal angesehen? – Hand aufs Herz! Haben Sie ihn gelesen? Hand aufs Herz! – Wort für Wort? – Satz für Satz? – Nein? – Hand aufs Herz!
Darin sind so viele Fehler. Sie können nicht unterscheiden zwischen „börsennotiert“ und „börsenorientiert“. Sie können nicht unterscheiden zwischen „exzellent qualifiziert“ und „qualifizierenden Frauen“. Es fehlen Kommata, darin steht etwas von Aufsichtsratsgremien, darin sind so viele schreckliche Fehler enthalten, dass ich es gar nicht laut sagen möchte.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat die Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz auch von der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht verdient, dass Sie so einen Antrag einreichen.
Ich möchte nun gar nicht über die Bundespolitik sprechen, die in dieser Angelegenheit gar nichts zu suchen hat. Aber wenn Sie schon Frauenpolitik betreiben – – –
Lieber Herr Hering, Sie haben heute wieder eine Pressemeldung abgegeben, in der Sie von den Führungsgremien der Bundesrepublik gesprochen haben. – Sie haben die Aufsichtsräte der Unternehmen gemeint, sprechen aber in Ihrer Presseerklärung von den Führungsgremien der Bundesrepublik. Ich glaube, in den Führungsgremien der Bundesrepublik haben wir ziemlich viele Frauen.
Darüber hinaus haben Sie noch gesagt, wenn Freiwilligkeit nichts nützt! – Bei Ihnen hat sie wirklich nichts genützt, das muss man jetzt einmal sagen. Dann müssen wir etwas machen.
Aber so eine Frauenpolitik hat Rheinland-Pfalz wirklich nicht verdient. Wenn wir in den Ausschuss gehen, sind wir selbstverständlich bereit, noch einmal über alles zu reden. Aber es war mir heute nicht möglich, diesen Antrag zu verbessern; denn ansonsten hätte ich Sie noch mehr blamieren müssen.
Wenn Sie eine Abstimmung provozieren, sind wir natürlich dagegen, obwohl wir grundsätzlich für eine Anhebung des Frauenanteils sind. Das sage ich ganz offen, und dazu stehen wir auch.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Das letzte Mal haben Sie gesagt, machen Sie einen Vorschlag, und dann reden wir weiter!)
Ich will es jetzt nicht übertreiben. – Der arme Mitarbeiter oder die arme Mitarbeiterin! Aber Sie sind verpflichtet, die Dinge, die Sie einreichen, auch zu lesen, und der Antrag ist einfach so falsch, das kann man nicht machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst an dieser Stelle alle sehr herzlich von Frau Spiegel grüßen, die heute gern zu diesem Thema gesprochen hätte.
Dem Nachwuchs geht es dem Vernehmen nach sehr gut, und ich darf Sie alle recht herzlich von ihr grüßen.
Frau Kohnle-Gros, ich glaube, wenn sie dagewesen wäre, hätte sie mit Sicherheit gesehen, dass darin ein oder zwei Tippfehler enthalten sind.
Sehen Sie es mir nach, aber vielleicht wäre es, wenn eine Abgeordnete, eine Frau, zuletzt darüber geschaut hätte, wahrscheinlich nicht dazu gekommen. Deswegen machen wir doch gerade den Vorstoß. Wir wollen nicht mehr länger zusehen, dass Frauen, die bekanntermaßen zu knapp über 50 % in unserer Bevölkerung vertreten sind, in den Spitzengremien und den Führungsfunktionen in den Unternehmen bundesweit immer noch so stark unterrepräsentiert sind. Für uns Männer gilt dabei auch, wenn wir davon ausgehen, dass Frauen und Männer im Durchschnitt ungefähr gleich begabt sind, dann sind für uns Männer mehr als 50 % der Macht nicht gut; denn dann kommen eben nicht mehr nur die Qualifiziertesten nach vorne, sondern auch diejenigen, für die die gläserne Decke nicht gilt, und diejenigen, die in unserer Gesellschaft immer noch an die gläserne Decke stoßen, sind nachweisbar und objektiv Frauen. Das haben auch aus den Reihen der CDU immer mehr erkannt.
Es bedurfte eines unheimlichen Drucks seitens der Bundesregierung, insbesondere der FDP, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates auch auf Betreiben der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 40 % bis 2023 in den Aufsichtsgremien der Wirtschaft in Deutschland abgelehnt worden ist. Sie wissen auch, dass viele Abgeordnete, viele Frauen der CDU, aber auch einige Männer, gegen ihre eigene Überzeugung diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben.
Wir haben in Rheinland-Pfalz erkannt, dass wir Handlungsbedarf in unseren Landesgesellschaften haben. Frau Kohnle-Gros, Sie haben recht, es sind mit 14 % zu wenig Frauen in den Aufsichtsgremien. Bei denen, die das Land selbst besetzt, sind es 18 %.
Der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb in Berlin und Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist, dass wir, wenn wir diese
Missstände erkennen, konsequent herangehen und handeln und uns nicht wegducken und in Sonntagsreden ergießen. Wir machen es jetzt. Wir zeigen die Missstände auf. Wir bringen diesen Antrag ein und sagen, wir wollen in den Aufsichtsgremien des Landes 40 % erreichen, und zwar sukzessive und Schritt für Schritt. Bei jeder Neubesetzung muss darauf geachtet werden, dass wir dieser Quote näherkommen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Zielhorizont der wäre, den auch die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ beschlossen hat, die nämlich in ihren Empfehlungen gesagt hat, wir wollen erreichen, dass in Landesgesellschaften 40 % der Führungskräfte schon bis 2017 weiblich sind. Da haben wir noch eine Menge vor uns. Wer aber keine hohen Ziele hat, der kommt auch keinen Schritt weiter. Das unterscheidet die Frauenpolitik hier im Land von der im Bund, meine Damen und Herren.
Es ist auch der richtige Zeitpunkt. Die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes steht an. Das wissen wir. Jetzt wollen wir die Landesregierung verpflichten, dass sie sich schon vorher selbst verpflichtet, und zwar nicht nur im Sinne eines zahnlosen Tigers wie die deutsche Wirtschaft, sondern dass sie darüber im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenfragen berichten muss, insbesondere auch dann, wenn sie von diesem Grundsatz „aus besonderen Gründen“ abweicht, weil es möglicherweise in dem speziellen Fall eine gewisse Qualifizierung oder eine gewisse Funktion erfordert, dass ein Mann in das entsprechende Gremium nominiert wird.
Das sollten wir dann in das Landesgleichstellungsgesetz mit überführen. Wir wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen und nach der Bundestagswahl für eine entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag sorgen, dass in der Wirtschaft die 40 %-Quote verbindlich wird, und zwar in einem überschaubaren Zeitraum, den wir dann auch noch spüren und erleben können und nicht, wie der berühmte Kompromiss der CDU-Bundestagspartei gegen die Haltung von Frau Klöckner noch wenige Wochen vorher in diesem Parlament, dass man eine Quote möchte, die dann ab 2030 irgendwie mit 30 % angegeben wird.
Deswegen fordere ich alle Frauen auch in der CDU und alle Männer auf, die sagen, diese gläserne Decke muss endlich eingerissen werden, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wenn wir die Gleichstellung von Frauen und Männern wirklich voranbringen wollen, dann brauchen wir eine Quote; denn – es ist angesprochen worden – Selbstverpflichtung und Freiwilligkeitsklauseln haben uns bisher nicht weit genug gebracht.