Debatte und heute deutlich geworden ist, dass wir einen ordentlichen Stand im Bereich der Selbstständigkeit und Selbstverantwortlichkeit von den Schulen erreicht haben. Es gibt Bereiche, in denen wir das weiterentwickeln wollen. Das gilt insbesondere für Fragen im Bereich der Budgetierung und der Personalauswahl.
Frau Schneid, wir unterscheiden uns. Wir wollen keinen organisatorischen Modellversuch. Organisation hat für uns immer nur einen Zweck. Organisation in der Schule ist dann gut und besser, wenn sie den Schülerinnen und Schülern und ihrer Förderung dient. Deshalb hängen bei uns Organisation von Schule und Inhalt von Schule sehr eng zusammen. Das machen wir in dem Modellversuch deutlich.
Es kommt bei Ihnen recht freundlich daher, wenn Sie sagen, wir müssen wieder einmal über Leistung reden. Das machen wir bei dem Modellversuch. An der Stelle gibt es offensichtlich einen großen Unterschied. Sie verstehen nach wie vor unter Leistung, wenn irgendwann ein Kind eine Bildungslaufbahn angefangen hat, dass es diese erfolgreich zu Ende bringt. Ich verstehe unter Leistung, dass ein Kind, das in der Schule viel leistet, auch die Bildungslaufbahn wechseln kann und es die Chance auf Aufstieg hat. Das hat für mich etwas mit sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu tun. In diese Richtung wollen wir Schule entwickeln.
Es geht nicht darum, einmal Chancen festzulegen. Es geht darum, immer wieder Chancen zu eröffnen. Das wird eine Rolle in diesem Modellversuch spielen.
Danach geht es ein bisschen durcheinander. Die vermeintliche Schwächung der Sozialkunde hat damit zu tun, dass wir eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz unter 16 Ländern haben, die das so vorsieht. Da ich davon ausgehe, dass Sie auch möchten, dass das rheinland-pfälzische Abitur anerkannt wird und somit dieser Vereinbarung entsprechen muss, haben wir an dieser Stelle eine Veränderung vorgenommen. Das war der Kompromiss zwischen 16 Ländern. Für mich steht die Anerkennung darüber, anstatt irgendwo eine spezielle Regelung zu treffen.
Ein bisschen musste ich wirklich schmunzeln bei den Kronzeugen, die Sie sich aussuchen. Herr Bechberger war langjähriger Mitarbeiter im Bildungsministerium. Allerdings äußert er sich jetzt primär für die Initiative „EINE Schule für ALLE“. Ich wusste nicht, dass das bei Ihnen schon so weit vorgestoßen ist. Ich habe eben freundlich zur Kenntnis genommen, dass Sie neue Offenheit signalisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Modellversuch im Bereich Budgetverantwortung und Personalauswahl
ein Stück weiterkommen. Das gilt auch für den Bereich des Einsatzes von Verwaltungskräften in Schulen, was uns der Rechnungshof mit auf den Weg gegeben hat.
Ich sage, wir wollen nicht zehn Jahre etwas erproben, sondern wir wollen etwas erproben, und sobald es erfolgreich ist, wollen wir es in die Praxis umsetzen. Wenn es nicht erfolgreich ist, dann wollen wir daraus lernen. Aus diesem Grund setzen wir uns kurze Fristen im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Ergebnissen des Modellversuches in die allgemeine Schulpraxis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „Beteiligung“ ist schon einiges ausgeführt worden. Für mich ist sehr wichtig, dass der Modellversuch nur dann zum Tragen kommen kann, wenn er von den Beteiligten vor Ort gewünscht ist. Wir wollen niemandem etwas aufdrücken. Der Wille vor Ort, einen solchen Modellversuch zu unterstützen, ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass der Versuch erfolgreich sein wird.
In dem Sinne freue ich mich, wenn der Antrag heute verabschiedet wird. Seitens des Bildungsministeriums werden wir alles dafür tun, dass er erfolgreich umgesetzt werden kann.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2415 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1858 – unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Perspektiven des Handwerks in Rheinland-Pfalz: Wirtschaft stärken, Fachkräfte sichern, Energiewende gestalten Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2240 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es geht um den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Perspektiven des Handwerks in Rheinland-Pfalz: Wirtschaft stärken, Fachkräfte sichern, Energiewende gestalten“. Durch Beschluss des Landtags vom 25. April 2013 ist dieser Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Der Wirtschaftsausschuss hat den Antrag in seiner 18. Sitzung am 2. Mai 2013 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen, und zwar mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Danke schön, Herr Kollege Guth. – Wir haben hierzu noch einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, – Drucksache 16/2413 –. Für die SPD erteile ich Herrn Kollege Jens Guth das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Nimm deine Zukunft in die Hände“ ist ein dickes Buch, herausgegeben von den Handwerkskammern, von der Initiative, auch vom Zentralverband des Handwerks. Aufgelistet werden hier viele Ausbildungsberufe, die im Handwerk möglich sind. Leider ist es mittlerweile so, dass eine ganze Reihe der Ausbildungsberufe in dem Bereich, die hier aufgeführt sind, nicht mehr besetzt werden können.
Hier hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Waren vor einigen Jahren noch viele Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz und wären dankbar gewesen, in dieser Broschüre einen Ausbildungsplatz zu finden, so hat sich das sehr gewandelt. Wir haben viele freie Ausbildungsplätze insbesondere im Handwerk.
NEN eingebracht, um das Handwerk in den nächsten Jahren ein Stück weit zu begleiten, in die Zukunft zu führen, und zwar Unterstützung bei den Herausforderungen, Stichwort „Fachkräftesicherung“, Begleitung bei neuen Aufgaben, Stichwort „Gebäudesanierungen oder Energiewende“ oder mitgestalten, wenn es um Verbesserungen bei den Betriebsübergaben, bei Festlegung von Förderschwerpunkten oder einfach um Bürokratieabbau geht, zu leisten.
Das war im Wirtschaftsausschuss auch alles unkritisch, als wir das gemeinsam beraten haben. Es ging letztendlich um die Frage, ob sich die CDU-Fraktion diesem Antrag anschließt oder nicht. Wir haben das nicht gemacht, und zwar aus zwei Gründen. Erstens weil SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema seit über einem Jahr beraten und begleiten und in Abstimmung mit den Handwerkskammern, in Abstimmung mit den Kreishandwerkerschaften, mit Betrieben, mit dem Zentralverband des Handwerks und auch auf Basis der Großen Anfrage vom letzten Jahr intensiv erarbeitet haben. Der Antrag ist das Ergebnis dieser Arbeit seit einem Jahr.
Wir haben auch geschaut: Was hat die CDU in diesem Bereich gemacht? Bei der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 30. und 31. Januar haben wir gefragt: Was sagt die CDU in der Erwiderung und Aussprache der Regierungserklärung zum Beispiel zu dem Thema „Handwerk“? Wir mussten lange suchen, um überhaupt das Thema „Handwerk“ zu finden. Wir sind fündig geworden, und zwar auf einen Zuruf des Abgeordneten Pörksen
sagt die Fraktionsvorsitzende Frau Klöckner: Die „Wirtschaftswoche“ hat für einen Mittelständler, einen Handwerker, einen Bäcker ausgerechnet, dass, wenn er jährlich einen Gewinn von 50.000 Euro erwirtschaftet, dann das Finanzamt seinen Betrieb auf etwa 720.000 Euro taxiert. –
Es war also nur in einer Nebenrede von dem Thema „Handwerk“ die Rede. Das hat noch einmal deutlich gemacht, dass sich die CDU-Fraktion mit diesem Thema im Grunde seit einem Jahr überhaupt nicht beschäftigt hat.
Den zweiten Punkt, warum wir es abgelehnt haben, dass die CDU den Antrag mitträgt, haben Sie gestern und heute Morgen eindrucksvoll verdeutlicht. Die CDU hat sich gerade in den letzten ein, zwei, drei Jahren zur Fundamentalopposition entwickelt. Gegen alles! Es wird ein Nachtragshaushalt eingebracht, in dem es um den Flughafen Hahn und um die Kindergartenbeiträge geht.
Deshalb sehen wir nicht ein, Herr Kollege Bracht, dass Sie auch beim Thema „Handwerk“ auf den Antrag eingehen.
Wer sich zur Fundamentalopposition entwickelt, hat auch bei diesem Antrag zum Thema „Handwerk“ nichts zu suchen.
Die Fraktionsvorsitzende ist leider nicht da, der Stellvertreter auch nicht. Aber eines sei in den letzten 20 bis 30 Sekunden, die ich noch Redezeit habe, gesagt: Als Kollege Baldauf – man kann es ihm ja ausrichten – noch Fraktionsvorsitzender war, haben wir uns auch in der Sache richtig gestritten. Aber wir waren in der Lage, danach noch ein Bier zu trinken.
Leider ist es bei der jetzigen Fraktionsvorsitzenden nicht mehr möglich, nach einer heftigen Debatte wenigstens gemeinsam noch ein Bier zu trinken.