Was die Bürgerinnen und Bürger am Nürburgring nicht mehr ertragen können und auch die Kraft als solche nicht mehr haben, ist, dass sie ständig negativ in den Schlagzeilen stehen.
Es gibt Gründe dafür. Sie können auch nicht den Überbringer der schlechten Botschaft verantwortlich machen, so, wie Sie heute zum Beispiel eine Presse
Die Leute vor Ort wissen, es sind harte Zeiten, aber sie wissen auch, dass sie es nicht mehr ertragen können, immer mehr Versprechungen zu bekommen. Deshalb gehen wir kritischer an etwas heran, gehen auch ein bisschen kritischer mit der Antwort des Briefes um. So euphorisch bin ich beim Brief nicht. Ich bin froh, dass es den öffentlichen Zugang gibt, dass wir ein Gesetz machen können. Aber, Frau Ministerpräsidentin, wir beide wissen, wenn wir noch einige Zeilen weiterlesen: Alles wird nicht so einfach werden.
Deshalb teile ich nicht ganz, was die beiden Herren mit Euphorie hier gesagt haben, dass man komplett bestätigt worden sei.
Deshalb sind wir bereit, diese verkürzte Beratung zu machen. Es wäre sicherlich einfacher gewesen, und wir hätten Zeit gewonnen, hätten wir uns über die Eckdaten, die Ihnen vorher vorgelegen haben, vorher schon einmal unterhalten. Das ist der Punkt. Formal jemanden einzubinden und zu informieren, ist das eine. Dann aber auch inhaltlich dabei zu sein, ist das andere.
Worauf wird es jetzt ankommen? Es wird darauf ankommen, dass auf der einen Seite diskriminierungsfrei und wettbewerbsrechtskonform
das Verfahren auch abgeschlossen wird und jetzt versucht wird – ich sehe es nicht als so einfach an –, das bis Juli ohne Probleme und Rechtsfragen hinzubekommen.
Ich wünsche mir auch, dass wir uns Experten einladen, nicht die Experten, deren Meinung wir vorher schon wissen, sondern deren kritische Haltung wir schätzen und die uns nicht das Ergebnis bringen, das wir gern hätten, sondern uns ein Ergebnis bringen, das verlässlich ist.
Ich komme zum Schluss. Frau Ministerpräsidentin, ich schlage gern ein. Ich habe schon zu Beginn des Jahres und schon zu Beginn unserer Telefonate etc. – Sie wissen es – ganz frühzeitig gesagt:
Erstens. Wir sind bereit, ein entsprechendes Gesetz, eine Widmung – je nachdem, wie man es fachspezifisch nennt – zu verabschieden, gern zur Verkürzung aus der Mitte des Parlaments. Das ist nichts Neues. Dass uns Herr Hering anbietet, großzügig mitzuarbeiten, ist nett. Aber das war schon vorher klar. Sonst hätten Sie nicht so in Ihren Brief an Kommissar Almunia hineingeschrieben, dass die Fraktionen das wollen. Wir bleiben weiterhin dabei: Wir möchten das.
Zweitens. Wir möchten, dass wir rechtssicher all das offen ansprechen, was im Insolvenzrecht eine Rolle spielt.
Drittens wünsche ich mir, dass Rot-Grün die Größe hat, dass nicht alle Fragen, die wir als Fragen stellen und bei denen es sich nachher erweist, dass es mehr als nur ein paar Sätze sind, geändert werden. Herr Minister Lewentz, ich finde, ein bisschen mehr Respekt wäre da schon angebracht,
als diese wenigen unterschwelligen Wörter, die die Union ändern will. Es geht nicht um Kommata. Hier geht es um klare Sichtweisen. Hätten Sie sich vorher darum gekümmert, wären wir vielleicht heute nicht hier.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Interesse der Sache hatte ich in meinem Wortbeitrag auf jede Kritik an der CDU verzichtet.
Ich will auch die Interventionen von Ihnen nicht kommentieren. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich habe ein gewisses Verständnis, dass Sie sich bis zum Brief von Herrn Almunia zum Gesetzentwurf der Koalition nicht abschießend geäußert haben; denn die Forderung von Teilen der Region ist: Verkauft den Ring nicht.
(Licht, CDU: Wie man es macht, macht man es verkehrt! – Frau Klöckner, CDU: Wie man es macht, ist es verkehrt!)
Hören Sie doch einfach einmal zu. Ich sage, ich habe Verständnis für Ihr Zögern, weil große Teile der Region gesagt haben, der Ring dürfe nicht verkauft werden und Sie als Oppositionspartei in der Schwierigkeit sind, trotz der Rechtsauffassung, die ich vorhin mitgeteilt habe, den Interessenten gegenüber zu sagen: Wir haben mit der Regierung gemeinsam den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, obwohl sich die EU abschließend nicht geäußert hat. Für diese Haltung habe ich ein gewisses Verständnis.
Sie als Oppositionspartei sind dann in der Schwierigkeit, trotz der Rechtsauffassung, die wir vorhin mitgeteilt haben, den Interessenten gegenüber zu sagen, wir haben schon einmal mit der Regierung gemeinsam dem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, obwohl sich die EU abschließend geäußert hat. Für diese Haltung habe ich ein gewisses Verständnis. Das will ich offen zugeben. Nachdem sich aber jetzt Herr Almunia klar positioniert hat, dass ein Verkauf auf den Weg gebracht werden muss, um den Betrieb zukünftig sicher zu machen, glaube ich, ist es endgültig klar, der einzige Weg, der Region zu helfen, ist über ein Gesetz.
Wir hatten den Innenminister beauftragt, in Abstimmung mit der Kommission einen Entwurf zu erarbeiten. Dieser Entwurf ist uns am letzten Montag zugeleitet worden. Wir hatten Ihnen gesagt, wir haben ihn auch heute erst vom Innenministerium erhalten. Wir sind bereit, uns bis zur Einreichungsfrist zusammenzusetzen und mit der CDU an Formulierungen zu arbeiten, wie der endgültige Entwurf aussieht, der hier ins Plenum eingebracht wird. Wir haben die Zusammenarbeit angeboten.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben, wir können in Berlin, wo nächste Woche alle Fraktionen sind, eine Sondersitzung des Innenausschusses machen und eine Anhörung festlegen. Ich bin der festen Auffassung, wenn wir sehr intensiv arbeiten als Parlament – die Verpflichtung haben wir für die Region –, kann man das bis zum 4. Juli hinbekommen; denn wesentliche Fragen des Beihilferechts sind aufgrund der Aussage von Herrn Almunia geklärt. Die zentrale Frage ist dieser Gesetzentwurf. Dort wird der diskriminierungsfreie Zugang zu einer Einrichtung geregelt, ein Rechtsinstitut, das wir in Deutschland kennen, das daran angelehnt ist.
Jetzt gibt es Fragen, die von Ihnen aufgeworfen sind. Denen muss man seriös nachgehen. Dass es an dem Betrieb festgemacht wurde, hat Gründe im Ausschreibungsverfahren. Das muss man besprechen. Das muss man kennen. Da will ich vielleicht zugestehen, wenn man noch nicht so in der Materie drin ist, kann man da Fragen haben, aber diese kann man klären. Wenn wir diesen Prozess gemeinsam intensiv betreiben, ist das leistbar.
Die Vorgehensweise des Sanierers ist auch verständlich. Die Kommission hat gesagt, wir können gegebenenfalls ein gewisses Zeitfenster bereitstellen, in dem das Ausschreibungsverfahren umgesetzt werden kann, ohne dass eine Rückforderung erfolgt. Aber das Zeitfenster muss eingehalten werden. Deswegen ist die Vorgehensweise des Sanierers verantwortungsvoll und richtig. Aufgrund der intensiven Arbeit der Ministerpräsidentin ist es erfreulicherweise gelungen, dass sich Herr Almunia heute punktgenau zur Plenarsitzung geäußert hat. Lassen Sie uns jetzt aufhören, Zeit zu verschwenden und in der Vergangenheit zu schauen, wer wann wo irgendetwas gesagt hat. Ab heute sollten wir sagen: Wir haben den Ehrgeiz als Parlament, rechtssicher am 4. Juli mit allen Stimmen im Haus ein Gesetz zum Nürburgring im Interesse der Region zu verabschieden. Das sollte das gemeinsame Ziel sein.
Wenn der Fraktionsvorsitzende hier Äußerungen macht, die einfach fraglich sind, muss ich darauf eingehen. Herr Hering, Sie haben gesagt, dass Ihnen in der letzten Woche – ich glaube, es war Montag oder Dienstag –,
am Montag der Entwurf vom Innenministerium zugeleitet worden ist. Dann fragen Sie einmal den Pressesprecher des Innenministeriums, wie er denn am 14. Mai – ich glaube, das ist nicht der letzte Montag gewesen, das waren einige Tage vorher – am Rande der Pressekonferenz von Herrn Lieser, der dort verkündet hat, dass er am 15. Mai das Verfahren einleitet, gegenüber der Presse dort erklärt hat, dass der Entwurf der SPD-Fraktion zugeleitet wurde. Ich bitte, nur einmal das zu klären.
Wenn wir transparent miteinander umgehen, wenn wir gemeinsam an einer Lösung interessiert sind, dann gehört es wirklich dazu, auch ganz offen miteinander umzugehen.
Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie in einen Brief hineinschreiben und das auch von dem Fraktionsvorsitzenden mit betont wird, dass wir gemeinsam auf einem Weg sind, dann gilt es, auch an den Formulierungen gemeinsam zu arbeiten. Der Brief von Herrn Almunia hat für ein dauerhaftes Zugangsrecht, öffentlich gestaltet, erhebliche Einschränkungen, wenn man ihn genau liest. Herr Hering, diese Einschränkungen sind existenzbedrohend. Ich denke, dass es da auch noch Verhandlungen geben muss, auch mit der Europäischen Kommission; denn es ist in dem Brief nicht genau ausgelegt.
Ich meine, darum müssen wir wirklich noch eine Menge Substanz verwenden, die wir nicht in einen Streit der Parteien ausufern lassen müssen, sondern diese Fragen müssen im Sinne der Region geklärt werden; denn ein dauerhaftes Zugangsrecht ist von besonderer, von ganz existenzieller Bedeutung aus der Bewertung der Region heraus, was beispielsweise die Touristenfahrten angeht. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch dauerhaft gesichert bleiben muss. Ich meine, so etwas kann man nur im Eigentum regeln. Das ist zum Beispiel ein Punkt, der in Ihrem Entwurf, auch aus dem Innenministerium, ganz anders vorgesehen ist. Auch da werden wir im gemeinsamen Sinne noch eine Menge an Rechtsmeinung einholen müssen, wenn wir dieses gemeinsame Ziel haben,
dieses dauerhafte Zugangsrecht auch in dem Teil für die Region zu sichern. Dann appelliere ich wirklich noch einmal daran, in diesem Punkt die Union nicht vor der Tür zu lassen, sondern mit ihr die Dinge zu entwickeln
und nicht vorzulegen und nach dem Motto zu handeln: Entweder stimmt ihr zu, oder ihr seid vor der Tür. –