Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des VdK-Ortsvereins Niederfischbach. Seien Sie herzlich im Landtag willkommen!
Herr Minister, Sie machen es sich einfach zu leicht, wenn Sie sagen, dass man am 11. März darüber gesprochen hat, wie ein dauerhaftes Zugangsrecht geregelt werden kann.
Wir haben diesen Punkt seit November letzten Jahres debattiert und diskutiert. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen wäre, ein Herausnehmen der Strecke mit den Insolvenzverwaltern zu verhandeln.
Die Insolvenzverwalter hatten nie das Gefühl, dass Sie auf diesem Weg aktiv geworden sind. Noch bis 20. Februar waren die Insolvenzverwalter der Auffassung, dass der Ring nur als Ganzes ausgeschrieben werden kann. Wer die Zeitungen lesen kann, der kann das öffentlich dort wiederfinden.
Wenn zwischen dem 11. März und dem heutigen Tag so viel Zeit vergeht, dass zwischendurch das Verfahren eingeleitet wird, in dem es eigentlich wichtig gewesen wäre, diese Fragen eines dauerhaften Zugangsrechts zu klären, dann können Sie nicht sagen, dass wir das auch vereinbart haben.
Es ist nicht das Gefühl von Einbinden, wenn Sie uns sozusagen fünf vor zwölf informieren, mit Frau Klöckner telefonieren und fragen, können Sie zustimmen, wir schicken Ihnen gleich einen Entwurf zu. Das bringt nicht das Gefühl mit sich, in einer so schwierigen Frage Dinge gemeinsam zu entwickeln, die man mit der Europäischen Kommission schwierig verhandeln muss. Ich weiß das. Nicht umsonst hat die Ministerpräsidentin – ich verweise noch einmal darauf – Herrn Traupel in die Staatskanzlei geholt und ihn nicht ins Innenministerium gesteckt.
Frau Klöckner hat dem Fraktionsvorsitzenden der SPD deutlich gemacht, dass wir den Weg mitgehen. Das gilt auch für verkürzte Zeit und eine schnelle Beratung. Sie gehen davon aus, dass wir im Juli soweit sind. Was machen wir, wenn Fragen auftauchen, die im Eigentumsrecht nicht geregelt sind, und wenn das noch einmal mit der EU abzustimmen ist? Was machen wir, wenn weitere Fragen bezüglich eines dauerhaften Zugangsrechts, das nicht auf zwei Jahre festgelegt ist, auftreten? Wir haben bei Herrn Richter erfahren, was Betreiber möglicherweise machen, wenn die Zweckbindung der Betreiber nicht mehr vorhält. Was machen wir dann?
Das sind schwierige Fragen, die man gemeinsam für die Region lösen muss, um ein dauerhaftes Zugangsrecht für alle zu sichern.
Ich möchte zwei bis drei Sachen zur Klarstellung sagen. Herr Licht, wir haben die ganzen Monate genutzt, um gemeinsam mit der Kommission auf Arbeitsebene und auf politischer Ebene genau die Fragen, über die wir heute diskutieren, zu klären. Es stimmt nicht, dass wir erst im März damit begonnen haben und viel Zeit bis dahin verstrichen ist, ohne dass etwas getan worden ist. Ich weise das eindeutig und sehr klar zurück.
Frau Klöckner, ich möchte deutlich sagen, dass ich der Region immer reinen Wein eingeschenkt habe. Ich habe ihr gesagt, dass wir ernsthaft überprüfen werden, ob wir den Ring herausnehmen können. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass es die Kommission von Anfang an mehr als kritisch gesehen hat.
Ich habe der Region versprochen, dass wir, wenn wir in diesem Punkt nicht zum Ziel kommen, im Landtag ein Gesetz auf den Weg geben werden, in dem wir sicherstellen werden, dass die Allgemeinnutzung für die Zukunft möglich sein wird. Der Brief von Herrn Almunia bestätigt uns nun – das wissen Sie; ich nehme an, Sie wissen es schon länger –, dass wir diesen Weg tatsächlich gehen können.
Deshalb, meine sehr verehrten Herren und Damen, ist klar: Das ist ein Gesetzentwurf, der auf der Arbeitsebene ein Stück weit vorbesprochen ist. Aber das parlamentarische Verfahren dient – wie es Herr Hering und Herr Wiechmann gesagt haben – dazu, es auf den bestmögli
chen Weg zu bringen und unter Beachtung der Kommentare der Kommission und natürlich unter insolvenzrechtlichen Voraussetzungen den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass er am Ende trägt und uns zum Ziel bringt. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich darum bitten, dass man die Zeit des parlamentarischen Verfahrens nutzt, wirklich konstruktiv an diesem Gesetz zu arbeiten.
Es stimmt nicht, dass es, wenn die CDU-Fraktion konstruktive Dinge in dieses Verfahren einbringt, nicht gehört und nicht aufgenommen wird. Das ist eine klare Ansage des Fraktionsvorsitzenden gewesen. Deshalb herzliche Einladung, im Sinne der Region wirklich positiv an diesem Gesetz mitzuarbeiten.
Ich entschuldige mich für meine Stimme. Es ist schrecklich anzuhören, aber es war mir ein Bedürfnis, es hier noch einmal zu sagen.
Den Fraktionen steht eine weitere Redezeit zu, nämlich für die CDU-Fraktion 6,5 Minuten und für die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD 4,5 Minuten. – Frau Kollegin Klöckner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, erst einmal vollstes Verständnis für die Stimme. Das kann jedem passieren, und wir haben trotzdem verstanden, was Sie gesagt haben.
Ich möchte noch zwei Dinge deutlich machen. Es hat Eruptionen gegeben. Es gibt formale Auseinandersetzungen. Das ist das eine. Zu den formalen Auseinandersetzungen will ich eines den Kollegen von Rot-Grün sagen. Ich weiß, es gehört zu Ihrer Aufgabe, alles, was die Union kritisch sagt, was wirklich einmal ein Volltreffer ist, niederzumachen. Okay. Geschenkt.
Was Sie als Volltreffer sehen, ist, dass Sie sagen, das hätte alles nicht gestimmt. Wir können gern in die formalen Diskussionen hineingehen. Aber es interessiert die Leute vor Ort nicht,
und es interessiert auch nicht, wie wir weiterkommen und wir beim Nürburgring jetzt an diesem Stand sind, dass wir Probleme dort haben. Es gibt dort Probleme, die eine Vorgeschichte haben. Eines können Sie der Union nicht vorwerfen, nämlich dass die Union in all den Jahren nicht kritisch konstruktiv dabei gewesen ist, um aufzuklären und dort hinzukommen, wo wir jetzt sind, dass Transparenz endlich angebracht und angesagt ist.
Wer das verneint, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nicht ernst meinen mit einem Angebot der konstruktiven Zusammenarbeit. Der verneint das, was an Vorgeschichte gelaufen ist.
Ich möchte ein Zweites aufgreifen. Man merkt auch – – – Das sehen Sie an Ihrer Reaktion. Wir haben vorhin bei der Ministerpräsidentin zugehört.
Auf der anderen Seite erwarte ich das auch von Ihnen; denn guten Stil gibt es nicht immer nur in Ihrer Beurteilung gegenüber anderen.
Den guten Stil muss es auch umgekehrt geben, wenn Sie einmal die Anforderungen an sich selbst stellen.
Erstens haben wir ganz früh, Kollege Licht und viele andere Kollegen auch – – – Wenn Sie an den Kollegen Horst Gies denken, der damals unseren Antrag vorgetragen hat, der nichts anderes zum Inhalt hatte, hier im Parlament das gemeinsame Bekenntnis vorzutragen. Sie haben uns dort niedergeschrien und uns gesagt, dass wir zur falschen Zeit kommen würden.
Sie, Herr Hering, haben damals gesagt, es sei deshalb zur Unzeit, weil die Kommission noch nicht geantwortet hätte. Jetzt sagen Sie, Sie bringen den Gesetzentwurf ein, weil die Kommission noch nicht geantwortet hätte.
Wir sind zu einer schnellen verkürzten Beratung bereit. Aber hier darf Schnelligkeit nicht vor Gründlichkeit gehen; denn wir dürfen uns nicht auf die Nase legen, wenn es um rechtliche Fragestellungen geht. Das ist das Wichtigste bei allem.