und es geht zum Zweiten darum, dass wir bereit sind, auch über die Kontakte mit der Bundesregierung dies zu unterstützen. Das heißt umgekehrt aber auch, dass wir Briefe auch selbst vorher sehen, bevor sie losgeschickt werden und in unserem Namen auch noch eine Zustimmung suggeriert wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nürburgring ist für die Menschen, die in der Region wohnen, nicht nur eine Rennstrecke, sondern er ist von essenzieller Bedeutung für die ganze Region und natürlich vor allem auch für den Tourismus dort. Seit Tagen sieht man auch bei uns in Koblenz die vielen ankommenden Rock-am-RingBesucher. Wünschen wir ihnen am Wochenende eine tolle und friedliche Party, vor allem aber gutes Wetter.
Das Line-up scheint dafür zu sorgen, dass es zumindest eine großartige Party wird. Ob das Wetter in der Eifel hält, wissen wir bekannterweise nie so ganz genau.
Meine Damen und Herren, durch die bevorstehende Privatisierung des Nürburgrings ist es nun auch an uns allen im Parlament, den öffentlichen Zugang zu diesen einmaligen Rennstrecken gesetzlich festzulegen, damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region und des Tourismus vor Ort gestärkt werden. Die Botschaft von heute lautet: Rot-Grün will den Ring weiterhin öffentlich zugänglich halten. Dabei gilt dies natürlich nicht nur für die Rennstrecken, sondern selbstverständlich auch für die erforderlichen Einrichtungen, die eine Benutzung dieser Strecken erfordert.
Meine Damen und Herren, es ist davon gesprochen worden: Seit heute Mittag liegt ein Schreiben von EUKommissar Almunia mit einer Bewertung durch die Kommission zu den Punkten „Verkauf der Rennstrecke“, „Allgemeines Zugangsrecht“ und „Möglichkeiten einer Beschäftigungsgarantie“ vor. Dieses Schreiben – das ist doch vollkommen klar – wird für uns im parlamentarischen Verfahren absolut maßgeblich sein. Nur mit dem Rückhalt der Kommission werden wir den Weg, den wir mit dem Entwurf dieses Gesetzes vorgeschlagen haben, gehen können.
Wir werden selbstverständlich alle Punkte, die in dem Schreiben angesprochen worden sind, und auch die Punkte, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Klöckner, noch einmal in die Beratungen mit einbeziehen. Wir werden alles mit einbeziehen, was Herr Almunia uns mit auf den Weg gegeben hat, das ist doch vollkommen logisch. Deswegen brauchen wir natürlich die gebotene Ruhe und die gebotene Sorgfalt, um diesen Gesetzentwurf zu prüfen und diese Punkte auch zu berücksichtigen. Ich lade Sie noch einmal von dieser Stelle aus ein: Frau Klöckner, machen Sie konstruktiv mit. Beteiligen Sie sich an diesem Gesetzentwurf.
Selbstverständlich werden wir ihn ändern müssen, das steht vollkommen außer Frage. Wir haben auch bereits angekündigt, dass wir ihn an dem orientieren, was die Kommission uns mit auf den Weg gibt.
Es ist gut, dass dieser Brief da ist. Viele von uns haben ihn sehnsüchtig erwartet. Dieser Brief bestätigt und unterstützt den von Rot-Grün in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Kurs in allen wesentlichen Punkten.
Wir legen noch einmal deutlich fest und sagen es an dieser Stelle auch noch einmal klipp und klar, wir werden ein diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren im Sinne der Kommission umsetzen und zu guter Letzt natürlich alle im Brief formulierten Bedingungen im parlamentarischen Verfahren, das jetzt ansteht, intensiv prüfen und einarbeiten.
Frau Klöckner, ich kann Ihren Ärger, den Sie gerade noch einmal dokumentiert haben, überhaupt nicht verstehen. Diese Landesregierung arbeitet in der Sache Nürburgring transparent mit Ihnen zusammen.
Herr Minister Lewentz hat in einem Brief vom März dieses Jahres einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Sicherung des öffentlichen Zugangsrechts zum Nürburgring angeregt. Diesen Brief haben Sie erhalten. Alle Beteiligten sind umfassend informiert worden, auch über die Reise nach Brüssel von Vertretern der Staatskanzlei und über andere Dinge. Fragen Sie Herrn Kollegen Licht, der ist über alle Details informiert worden, die dort besprochen worden sind.
Alle Interessenten an diesem Bieterverfahren – das muss man noch einmal klarstellen – sind sich darüber im Klaren, welche Absicht der Landesgesetzgeber mit dem Gesetzesvorschlag verfolgt, den wir heute einbringen.
Alle Interessenten können sich darauf einstellen. Vor allem werden alle Interessen doch im Interesse des Nürburgrings, aber auch im Interesse ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ein großes Interesse daran haben, erfolgreiche Formate des Nürburgrings auch weiter fortzusetzen. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir es hinbekommen, eine gute Zukunft für die Region und vor allem für die Menschen auf den Weg zu bringen und im Dialog mit den Menschen und im Dialog mit der Region weiterzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich lade Sie nochmals herzlich ein, bleiben Sie nicht länger die Geisterfahrer
und beleidigten Leberwürste der Eifel. Machen Sie mit! Wir haben Ihnen häufig unsere Hand hingestreckt. Wir machen das nochmals. Machen Sie mit! Jetzt gibt es das parlamentarische Verfahren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wiechmann, gemeinsame Verantwortung – das ist auch das, was der Fraktionsvorsitzende der SPD eben noch einmal in den Raum geworfen hat – hat aber zwei Seiten einer Medaille.
Auf die zweite Seite der Medaille gehört, dass man eine gemeinsame Verantwortung nur dann einfordern und konstruktiv entwickeln kann, wenn man nicht vorher sagt, nur zu meinen Bedingungen.
Frau Ministerpräsidentin, wir befinden uns in der Tat an einem ganz wichtigen Scheideweg. Das Verfahren läuft. Das Ausschreibeverfahren ist am 15. eingeleitet worden. Ich glaube, jetzt in wenigen Tagen ist das erste Interessensbekundungsverfahren zu Ende.
Wir befinden uns im Verfahren. Alle diejenigen, die sich dafür interessieren, die sich für die Strecke oder welchen Teil auch immer interessieren, wissen nicht, was auf sie zukommt. Auch das hätte im Vorfeld geregelt werden müssen.
Wir haben und ich habe in den kleinen und größeren Runden immer wieder darauf hingewiesen. Ich bin dankbar für die Vertreter von ver.di, ich bin dankbar für die Vertreter der Technologieberatungsstelle hier in Mainz, die die Mitarbeiter dort vertreten hat. Sie haben die gleichen Fragen seit Oktober, November und Dezember diskutiert. Sie haben bis jetzt nicht zu einer Lösung beigetragen.
Wir haben einen Gesetzentwurf, Herr Kollege Wiechmann. Wenn man gemeinsam etwas gestalten will, gehört es dazu, dass man gemeinsam auch einen solchen Entwurf erarbeiten kann.
Denn dort sind handwerkliche Fehler enthalten. Frau Ministerpräsidentin, ich bin davon überzeugt, dass diese Inkonsequenz von Herrn Traupel, den Sie als Experten geholt haben, nicht so formuliert wurde. Ich traue Herrn Traupel zu, dass er dort andere Vorschläge gemacht hätte. Ich bin überzeugt davon, wir hätten Sie auch im Gemeinsamen auf diese handwerklichen Fehler hingewiesen. Die hätte man vorher ausräumen können.
Lieber Herr Kollege Licht, ich möchte Sie einmal unterbrechen. Eine Kurzintervention bezieht sich auf den Vorredner und nicht auf die Ministerpräsidentin. Bitte halten Sie sich daran.
Wenn Herr Wiechmann zur konstruktiven und gemeinsamen Arbeit einlädt und ein Teil dieser Einladung durch die Ministerpräsidentin auch ausgesprochen worden ist, gehört es dazu.