Wir werden in diesem Bereich noch weitere Herausforderungen vor uns haben. Es heißt, knapp 500 Millionen Euro an Investitionen stehen noch an. Das ist für ein Land wie Rheinland-Pfalz sehr viel Geld. Ich glaube, dass auch dieses Geld gut angelegt ist und es aller Anstrengungen wert ist, Reservesicherheiten für die Zukunft zu schaffen, weil wir nicht wissen, wie die Situation in 50 Jahren aussieht. Bei der Dauer der Verfahren, bis die Maßnahmen greifen, sollten wir uns heute auf den Weg machen.
Das andere ist der konkrete Fall, der jetzt auch eingetreten ist, zugegebenermaßen in Rheinland-Pfalz bei Weitem nicht so heftig wie in den anderen Bundesländern. Hier sieht man, wie gelebte Solidarität aussieht.
Die Systeme funktionieren, einerseits, weil sie gut geplant und strukturiert sind, sie funktionieren aber vor allem, weil sich ganz viele Menschen, ob hauptberuflich oder im Ehrenamt, mit einer großen Leidenschaft und Opferbereitschaft für ihre Mitmenschen einsetzen. Ich denke, es ist ein Anliegen des gesamten Hauses heute,
Ich wünsche uns allen, dass all diese Vorsorgen nicht abgerufen werden und uns solche Ereignisse erspart bleiben, wie Sie jetzt aktuell in Thüringen und Bayern zu beobachten sind. Aber es ist gut, dafür gewappnet zu sein.
Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die solche Schadenereignisse vermeiden oder in ihrem Ausmaß zu vermindern helfen, und vor allem an diejenigen, die vor Ort sind, wenn ihre Hilfe und Unterstützung gebraucht wird. Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hürter hat es gesagt: RheinlandPfalz ist bei dem immer noch andauernden Hochwasserereignis im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland glimpflich davongekommen. Es gibt auch kein gleiches Hochwasser. Jedes Hochwasserereignis ist ein anderes.
Herr Kollege, ich war damals nicht dabei, aber Sie waren dabei, und auch Herr Kollege Licht war dabei und war damals Berichterstatter gewesen – zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwassergefahren haben sicherlich dazu beigetragen, dass sich die Schäden in unserem Bundesland in Grenzen halten.
Größtenteils wurden in den vergangenen Jahren die Rheinhauptdeiche ertüchtigt und mit Reduktionen und Polderflächen Möglichkeiten geschaffen, die drohenden Gefahren abzuwenden. Zu den Präventivmaßnahmen gehörte auch der windseitige Hochwasserschutz durch die Renaturierung von Gewässern zweiter und dritter Ordnung.
Die Maßnahmen haben dort – auch das wurde gesagt – viel Geld verschlungen. Insgesamt waren es über 900 Millionen Euro, davon viele Millionen aus Europa und auch vom Bund, die hier verbaut worden sind.
Liebe Kollegin, ich lebe in Worms-Rheindürkheim, einem Stadtteil, dessen Bebauung unmittelbar zum Ufer des Rheins reicht. In der Stadt Worms gibt es, wie in allen betroffenen Kommunen und Landkreisen, eine umfassende Alarm- und Einsatzplanung für den Hochwasserfall.
Beim Erreichen der festgesetzten Hochwassermarken wurden die damit verbundenen Einsatzmaßnahmen getroffen. Dazu gehört, dass ab einem festgelegten Pegel Deichwachen einzusetzen sind. Die Deichwachen rekrutieren sich aus Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gemeinden. Zum ersten Mal war es möglich gewesen, dass im Rahmen der Gleichberechtigung auch Frauen diesen ehrenamtlichen Dienst leisten durften.
Seit Sonntagnachmittag sind die Deichwächterinnen und -wächter unterwegs, um Schäden an den Deichen möglichst früh festzustellen, damit erforderliche Abdichtungsmaßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. Ich selbst war in der Nacht von Sonntag auf Montag mit den Deichwachen unterwegs und habe mir so einen unmittelbaren Überblick verschaffen können.
Wir möchten an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Kräften sehr herzlich für ihr großes bürgerschaftliches Engagement danken.
Unser Dank gilt auch den Feuerwehren und dem THW für ihren professionellen Einsatz zur Bewältigung dieser Gefahrenlage.
Die Pegelstände fallen landesweit, sodass die gefahrenabwehrenden Maßnahmen bald eingestellt werden können. Was bleibt, sind die sich daran anschließenden Aufräumarbeiten und die Beseitigung der eingetretenen Schäden.
Bund und Wirtschaft – die Meldung ist gerade über den Ticker gekommen – haben sich auf ein Zehn-PunkteProgramm geeinigt, damit den Geschädigten geholfen werden kann. Dafür danken wir recht herzlich.
Wir danken auch unserer Bundeskanzlerin, die bei dem Krisenmanagement beteiligt war und entsprechende Maßnahmen bundesweit mitgetragen hat.
Als Resümee ist von unserer Seite zu ziehen, dass trotz aller Vorsorgemaßnahmen die Naturgewalten letztendlich nicht absolut beherrscht werden können. Das Risiko eines Schadeneintritts muss aber soweit wie möglich im wahrsten Sinne des Wortes eingedämmt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich dankbar, dass wir uns im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Hochwasserthematik beschäftigen. Das ist ein wichtiges Thema, das uns alle angeht, und nicht nur das Thema derjenigen, die direkt von der Hochwasserkatastrophe, die sich derzeit bundesweit abspielt, betroffen sind.
Es ist politisch gesehen eine große Herausforderung, vor allem deswegen, weil wir in der Vergangenheit leider sehr viel Eingriffe in die Gewässerlandschaften vorgenommen haben, die diese Grundproblematik, die wir nicht verändern können, noch verschärft haben.
Ich möchte daran erinnern, dass wir bei den großen Flusslandschaften, um die es im Moment geht, über die Staustufen, die Begradigungen und vor allem über die Nutzungsänderungen, die sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Siedlungsentwicklung in hochwassergefährdete Bereiche hinein stattgefunden haben, erst die Grundlagen für die verschärfte Situation, die wir zum Teil haben, geschaffen haben.
Das muss man sich anschauen und überlegen, welche Gegenmaßnahmen auch im Nachhinein ergriffen werden können, ganz losgelöst von der Thematik des Klimawandels – die Herr Hürter schon angesprochen hat –, der noch verschärfend hinzukommt.
Auch ich möchte eine Zahl nur für den Bereich des Rheins in den Raum stellen. Unterhalb von Basel hat die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins errechnet, dass etwa 10 Milliarden Euro in Schutzmaßnahmen investiert worden sind, um ein Rückhaltevolumen von etwa 280 Millionen Kubikmetern im Bereich des Rheins zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig und zahlen sich aus, um die Hochwasserspitzen zu kappen, die Folgen zu minimieren und den Menschen Zeit zu geben, um sich auf die katastrophalen Folgen, die dann eintreten, ein Stück weit einstellen und darauf reagieren zu können.
Insofern kann man sagen, es wurde in der Vergangenheit schon viel geleistet, aber es ist auch wichtig, dass wir weitere Schritte vornehmen, um am Ball zu bleiben und uns für die Zukunft fit zu machen.
Was meine ich damit? – In Rheinland-Pfalz gibt es das integrierte Hochwasserschutzkonzept, das aus drei Säulen besteht. Eine ganz wichtige Säule, auch für uns GRÜNE, ist die Revitalisierung der Gewässerlandschaften, ein Stichwort ist die Aktion Blau, die es schon seit Mitte der 90er-Jahre gibt. Im Rahmen der Aktion Blau zum Beispiel hat das Land Rheinland-Pfalz 170 Millionen Euro in den letzten 15 Jahren zur Verfügung gestellt, um im Bereich des Hochwasserschutzes von der Quelle bis zur Mündung konsequent die Weichen für mehr Hochwasserschutz zu stellen.
Das ist natürlich ein wichtiger Gesichtspunkt, der nicht unerwähnt bleiben soll. Natürlich – das sage ich bewusst als GRÜNER – macht es für uns vor diesem Hintergrund Sinn, den Wassercent zu erheben, um auch Planungssicherheit generieren zu können, um pro Jahr 20 Millionen Euro im Bereich des Gewässerschutzes investieren zu können.
Die zweite Säule ist der klassische technische Hochwasserschutz. Dazu erinnere ich an die Einweihung des Polderbauwerkes in Wörth/Jockgrim, das ganz aktuell Ende Mai als weiterer Baustein zur Verfügung gestellt wurde. Es sind immerhin 18 Millionen Kubikmeter, die dort zurückgehalten werden können, zum einen über die Deichrückverlegung, zum anderen über das technische Bauwerk eines Polders, den man gezielt zuschalten kann. Das sind immerhin etwa 5 % des Gesamtvolumens entlang des Rheins, die jetzt noch dazugekommen sind. Dies zeigt, dass wir aktuell natürlich bemüht sind, weitere Schritte in dem Bereich vorzunehmen, und es zeigt auch, dass es eine Daueraufgabe bleibt, sich im Hochwasserschutzbereich möglichst immer auf der sicheren Seite zu bewegen.
Ein dritter Punkt, der manchmal unterschätzt wird, der aber sehr wichtig ist, ist das sogenannte RisikoHochwassermanagement. Wir haben inzwischen flächendeckend für Rheinland-Pfalz die Hochwasserrisikopläne auch im Internet veröffentlicht, damit die Menschen überhaupt feststellen können, in welchem Hochwasserrisikobereich ihr Gebäude liegt: Ist es das 25jährliche, das 100-jährliche oder das 200-jährliche Hochwasser?
Das ist eine wichtige Information, und wir müssen die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass das Thema ernst genommen wird, auch in den Jahren zwischen diesen Hochwasserereignissen, und man nicht so lange wartet, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, man sich darüber informiert und man sich überlegt, was man selbst in Eigenverantwortung dafür tun kann. Es ist wichtig, auch im Versicherungsbereich rechtzeitig tätig zu werden, um die finanziellen Schäden, die auf einen zukommen können, wenn man in einem solchen Bereich wohnt – denn man kann das Hochwasser per se nicht verhindern –, abzumildern.
Dort sollte man wirklich viel Aufklärungsarbeit betreiben, und man sollte gemeinsam mit den Kommunen – und in diesem Bereich ist die Fachabteilung sehr aktiv – versuchen, in Verbindung mit der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger weitere Schritte vorzunehmen. In diesem Sinne ist dieses aktuelle Hochwasser wiederum eine Ermahnung, dass wir politisch auch weiterhin
konsequent diesen Weg verfolgen und wir hierfür finanzielle Mittel einstellen, damit wir möglichst viele Hochwasserschäden von den Betroffenen fernhalten können.