Man kann sich nicht im Ältestenrat über angebliche Diffamierungen oder die Herabsetzung von Kolleginnen und Kollegen beschweren und genau das Gleiche in viel schärferer Form hier tun. So funktioniert das nicht.
Ich möchte an dieser Stelle nicht vertiefen, wie sehr mich damals als Parlamentarier die Versuche von CDUKollegen getroffen haben, der damaligen Sozialministerin im Fall Rodalben die Verantwortung für einen Mord anzuhängen. Es scheint mir der Fall zu sein, dass es noch schlimmer geht. Das macht mich und meine Fraktion besonders betroffen, weil wir trotz allen notwendigen Streits und auch harten Diskussionen, die zum parlamentarischen Leben gehören, immer davon überzeugt waren und auch heute sind, dass wir uns gegenseitig nicht die Ehre abschneiden dürfen.
Genau das geschieht ganz bewusst mit der Debatte, die Sie angezettelt haben. Frau Kollegin Kohnle-Gros hat es deutlich gemacht.
Ich habe den Zwischenruf nicht gehört. Schade, ich hätte darauf geantwortet. Ich habe auch als junger Mann erlebt, zu welcher Entwicklung es kommen kann. Ich muss nicht näher erläutern, wenn Sie den einen den Vorwurf machen und sich selbst im Krieg so verhalten haben. Sie sollten sich in dem Glashaus, in dem Sie sitzen, sehr vorsichtig äußern.
Lassen Sie uns deshalb zum demokratischen Wettstreit zurückkehren; denn alles andere schadet uns, und zwar uns allen, vor allem der Demokratie. Diese haben wir zu schützen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, in welche Diskussion haben Sie sich von Ihrer Vorsitzenden treiben lassen? Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Sie überschreiben die Aktuelle Stunde mit folgenden Worten: „Haltung der Landesregierung zur Aufklärungsnotwendigkeit im Zusammenhang mit Pädokriminalität“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie weit sind Sie eigentlich gesunken, eine solche Frage zu stellen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, die Landesregierung ist für den Kinderschutz, die Polizei, die Justiz, die Prävention und unsere Schulen zuständig. Ich frage Sie: Haben Sie irgendeinen Hinweis oder einen konkreten Zweifel an der Arbeit unserer Polizei, unserer Justiz, unserer Kinderschutzdienste und unseren Schulen?
Sie haben nach der Haltung der Landesregierung gefragt. Das ist die inhaltliche Forderung. Ich spreche für die rot-grüne Landesregierung und mindestens für die Mehrheit in diesem Haus.
Frau Kohnle-Gros, wenn Sie keinen konkreten Hinweis haben, dann ist das, was Sie gesprochen haben, allerbilligste Polemik. Diese wird den Opfern in keiner Weise gerecht. Sie sollten sich schämen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Vater von Kindern, Politiker und Vorsitzender eines Fördervereins eines Kinderschutzdienstes der Caritas bin ich über diese Thematik, die Sie hineintragen, mehr als entsetzt. Es war doch immer die gemeinsame Haltung der Politik in Rheinland-Pfalz – das ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit –, dass der Missbrauch von Kindern zu den widerwärtigsten Straftaten zählt, die man
Sie haben das Thema wegen eines billigen politischen Vorteils in diesen Raum getragen, in dem es um das Schicksal von 600 bis 800 Kindern pro Jahr geht. Man kann doch nicht auf diese Art und Weise darüber diskutieren, wie Sie es getan haben. Im vergangenen Jahr waren es exakt 689 Fälle, die uns bekannt geworden sind. Nennen Sie mir irgendeinen dieser Fälle, bei dem es Zweifel an der Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegeben hat. Das ist Ihre Fragestellung, nämlich die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Man kann nur entsetzt sein, dass Ihnen ein kleiner politischer Vorteil, wo immer er Sie auch erreichen mag, genügt, um eine solche Fragestellung in dieses Hohe Haus zu tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns und für jeden ist doch klar, dass jeder dieser Fälle eine Katastrophe für das Leben eines Kindes und der Familien dieser Kinder sowie das Umfeld ist. Sie wissen, was die Traumatisierung bedeutet, nämlich eine langjährige psychologische Behandlung und andere Dinge.
Frau Klöckner, ich soll nicht zum Thema reden? Ich muss an mich halten. Ich rede zum Thema „Haltung der Landesregierung zur Aufklärungsnotwendigkeit im Zusammenhang mit Pädokriminalität“. Sie haben nicht dazu geredet. Sie haben das Thema für einen billigen Trick missbraucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister und Mitglied dieser Landesregierung darf ich für alle Kolleginnen und Kollegen und vorneweg für die Ministerpräsidentin in Anspruch nehmen, dass wir alles tun werden, um diese Fälle zu verhindern.
Was denn sonst? – Die Schulministerin, der Sozialminister, die Integrationsministerin, wir alle, der Justizminister, ich als Innenminister. Es ist für uns eine der wichtigsten Aufgaben, unsere Kinder in unserem Land zu schützen. Wo kämen wir denn hin, wenn auch nur ein geringster Zweifel an einer Landesregierung verbleiben könnte?
Ich sage Ihnen einmal eines für alle 16 Landesregierungen in Deutschland – da ist die Farbenlehre völlig egal –, das ist die tiefste, feste und innerste Überzeugung einer jeden deutschen Landesregierung. Das ist für mich vollkommen klar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann eine solche Frage zu stellen! Gehen Sie einmal in sich. Sie versuchen immer wieder, ein Plenum dazu zu nutzen, irgendwelche Pseudo-Skandale über Themen im Plenum nach vorne zu rücken. Das mag Methode sein, aber es ist allerbilligste und eine verwerfliche Methode, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich könnte Ihnen die Beispiele nennen. Vielleicht sollten wir in der Tat überlegen, ob wir darüber diskutieren wollen, was wir in diesem Land mit vielen gesellschaftlichen Gruppierungen, ob es der Sport, die Feuerwehren, die Kirchen sind, aber auch in unserer Verantwortung zu diesem Thema alles tun, weil alle Menschen, mit denen ich darüber spreche, alle Vertreter dieser Organisationen, gehen ganz anders und absolut verantwortungsvoll mit diesem Thema um.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aussprache hat eigentlich gezeigt, dass Sie sich vor den Fragen, die gestellt worden sind, wegducken. Das hat wirklich Methode.
(Beifall der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Skandal, was Sie hier machen! – Zurufe von der SPD)
Ich habe im Übrigen weder jemanden diffamiert noch einen Skandal oder sonst etwas heraufbeschworen, sondern ich habe einen Appell an Sie gerichtet, diese Fragen, die sich jetzt in der Öffentlichkeit stellen, aufzuklären und Ihrerseits als Fraktion, als Partei in Rheinland-Pfalz das Notwendige dazu beizutragen.
Ich muss sagen, anscheinend lesen Sie keine Zeitung oder die Veröffentlichungen Ihrer Parteiführung. Dort hat man inzwischen von Entschuldigung gesprochen, dass das alles doch nicht so war, wie man es hat am Anfang verniedlichen wollen, es sei dem Zeitgeist und anderen Dingen geschuldet, sondern man will sich tatsächlich jetzt hier diesen Fragen stellen. Warum sagen Sie das nicht?
Sie waren doch diejenigen, die Tabus haben schleifen wollen, und das auch auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Sie haben damals diese Geschichten als gesellschaftspolitisches Terrain betrachtet und versucht, diese Gesellschaft damit zu verändern. Sie haben damit eine böse Entwicklung hervorgerufen.