7. Die zuständige oberste Landesbehörde muss das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz weiterhin sein, weil dort tatsächlich die Grundlagen zunächst auch liegen.
8. Es muss weiterhin eine Berichterstattung über die Ergebnisse im Jahresbericht des Landesuntersuchungsamtes stehen, damit die ganze Sache auch wirklich transparent ist und wir auch in Zukunft wissen, dass alles in Ordnung ist.
(Frau Schäfer, CDU: Ich muss noch etwas holen, nein hier ist nichts runtergefallen! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Thorsten, lege einmal ein bisschen mehr Begeisterung in die Stimme!)
Ich habe sehr viel Begeisterung bei dem Thema. Das ist auch ein wichtiges Thema. Da gebe ich Ihnen recht, auch wenn es zu später Stunde gehalten wird.
Das ist das Problem, dass nur 20 CDU-ler da sind, während sich die restlichen wahrscheinlich auf andere Weise mit diesem Thema beschäftigen, vielleicht die Verpflegungsqualität in der örtlichen Gastronomie testen. Sie soll aber auch ganz gut sein.
Darauf freue ich mich auch gleich. Liebe Frau Kollegin Schäfer, ich will es ganz kurz machen. Sie haben dieselben Punkte noch einmal genannt, die auch schon beim letzten Mal angesprochen worden sind.
Ich sage schon zu Beginn, dass wir den Antrag ablehnen werden. Zum einen haben Sie wieder die ständige Vermischung der Zuständigkeiten in Ihrem Antrag genannt, die eindeutig geklärt worden sind. Sie verwechseln in Ihrer Argumentation immer die hygienerechtlichen Kontrollen mit den ernährungsphysiologischen Proben. In der Drucksache 16/2030 ist eindeutig geklärt, dass sich die Zuständigkeit geändert hat und dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten für die ernährungsphysiologischen Kontrollen zuständig ist, das damit das Landesuntersuchungsamt beauftragt.
Zum anderen halte ich die Forderung, dass Sie die Beratung als konstitutiven Bestandteil der Überwachung sehen wollen, für völlig überzogen. Auch da haben Sie nicht richtig gelesen. Sie haben auf Ihre Große Anfrage unter der Drucksache 16/1934 eine Antwort erhalten, in der unheimlich viele Beratungskonzepte und Beratungsprojekte dargestellt werden. Darin werden die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, das Projekt „Rheinland-Pfalz isst besser“, das Schulobstprogramm
oder auch das Projekt „Gut versorgt im hohen Alter“ angesprochen. All das sind Punkte, die wir in RheinlandPfalz anpacken.
Natürlich ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Das sehen wir natürlich als ständigen Auftrag an. Das Thema wird uns weiter begleiten. Wir meinen, dass wir sowohl bei der hygienischen Kontrolle als auch bei der ernährungsphysiologischen Kontrolle mit Frau Höfken eine gute Ministerin haben, die ein Auge darauf wirft.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Rheinland-Pfalz sind das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Kommunen und das Landesuntersuchungsamt für die Überwachung und Kontrolle der Lebensmittelhygiene und -sicherheit zuständig. Die Unternehmen in der Gemeinschaftsverpflegung werden regelmäßig und sorgfältig kontrolliert.
Neben der Lebensmittelsicherheit ist auch die Essensqualität in der Gemeinschaftsverpflegung ein wichtiges Kriterium. Zu einer guten Verpflegung gehören beispielsweise eine frische Zubereitung und frische Zutaten. Gerade Lebensmittel aus der Region bieten sich hier an.
Die Lebensmittelauswahl muss so gestaltet sein, dass eine lebensphasengerechte Versorgung mit Nährstoffen sichergestellt ist. Das Essen soll in einer angenehmen Atmosphäre eingenommen werden können und möglichst viele Sinne positiv ansprechen.
Diese umfassende Verpflegungsqualität ist schwer zu standardisieren und für Behörden kaum zu überwachen. Das Land Rheinland-Pfalz setzt daher auf den Aufbau entsprechender Kompetenzen bei den Akteurinnen und Akteuren in den Einrichtungen und Unternehmen. Zahlreiche Beratungs- und Bildungsangebote wurden bereits initiiert. Als Beispiele seien genannt:
Die Ernährungsberatung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum für Kitas und Schulen. Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung bietet als zentrale Anlaufstelle für Schulträger und Schulen einen Speiseplancheck für Schulessen an. Fortbildungsveranstaltungen, regionale Arbeitskreise, Ausschreibungsmustertexte für Kommunen und vieles mehr gibt es dort auch. Sie wurde im Jahr 2011 auf Kitas ausgeweitet.
Die Teilnahme am EU-Schulobstprogramm. Einmal pro Woche erhalten 165.000 Schülerinnen und Schüler an rund 1.100 Schulen eine Portion Obst oder Gemüse. Im Rahmen eines Pilotprojekts erhalten derzeit 5.400 Kinder in 77 Kindertagesstätten in Trier und im Landkreis Mainz-Bingen nun ebenfalls einmal pro Woche eine Portion Gemüse oder Obst.
Das Projekt „Gut versorgt ins hohe Alter“, das eben schon genannt wurde. Mithilfe von Multiplikatorinnenschulungen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Pflege, Küche und Hauswirtschaft in Senioren- und Pflegeheimen für eine ausgewogene Verpflegung der Bewohner fit gemacht. Ergänzt werden soll ein Speiseplancheck für Altenheime im Jahr 2013.
Die Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“. Die Kampagne dient dazu, den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rheinland-Pfalz die Bedeutung und den Wert der Lebensmittel sowie der Ernährung zu vermitteln und für die Verwendung regionaler und umweltschonend erzeugter Produkte zu werben.
Um den Einsatz von regional- und ökologisch erzeugten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung auszuweiten, wurde im April 2013 ein Modellprojekt gestartet. Ziel ist es, neue Betriebskantinen oder Kantinen öffentlicher Einrichtungen, also Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime, Schulen etc., zu gewinnen, regionale und Bioprodukte dauerhaft in ihr Angebot aufnehmen.
Aus der Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir im Land in Bezug auf die Verbesserung der Verpflegungsqualität sehr gut aufgestellt. Wir werden diesen Weg konsequent weiter beschreiten und lehnen den vorliegenden CDU-Antrag hiermit ab.
Meine Leidenschaft für gutes Essen ist nahezu hemmungslos. Wir können natürlich sagen, wir wollen alle das Gleiche, nämlich sicheres und gutes Essen, aber ich weiß nicht, ob Sie sich wirklich klargemacht haben, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Ich sage einmal, wir sind immer bestrebt, Rheinland-Pfalz zum besten Land in der ganzen Republik zu machen. Ich meine, das haben wir schon ziemlich weitgehend erfüllt. Schauen wir aber einmal in die Bundesrepublik Deutschland.
Bei ernährungsphysiologischen Untersuchungen sehen wir nur ein einziges Bundesland – Sachsen-Anhalt –,
das diese Untersuchungen durchführt, und zwar folgendermaßen: Jährlich einmal wird die Mittagsverpflegung in vier Einrichtungen hintereinander an fünf Wochentagen auf Gesamtenergiegehalt, Kohlenhydrat-, Fett- und Eiweißanteil untersucht. – Das entspricht noch nicht einmal DGE-Kriterien, den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Sachsen-Anhalt wird übrigens schwarz-rot regiert.
Ich sage einmal, stellen Sie wieder einmal alles vom Kopf auf die Füße und schauen wir einmal, was wir hier machen. Ich finde, wir sind mit unserer Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ und den ganzen Elementen, die Frau Müller-Orth gerade dargestellt hat, schon unglaublich weit.
Sie wissen auch, dass natürlich die Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit gesetzlich geregelt sind und die DGE-Qualitätsstandards nur Empfehlungen sind. Ich bin durchaus bereit, darüber nachzudenken, ob man das in der Zukunft ändern kann – das müsste übrigens auf der Bundesebene geschehen –, aber ich finde, man kann sich noch einiges ausdenken, um hier mehr Verbindlichkeit hineinzubekommen.
Wir setzen auf Beratung. Tatsächlich sind aber auch die Speiseplanchecks ein Teil dieser Beratung, die meiner Meinung nach ziemlich effektiv sind. Wir haben natürlich die Situation – das wissen wir auch –, dass 2012 45 % der gecheckten 32 Schulen – das waren 65 Checks – diesen Check bestanden haben. Da gibt es noch Potenzial nach oben.
Wir wissen auch von der Schulverpflegungsvernetzungsstelle, dass vor allem zu viel Fleisch sowie zu wenig Vollkorn und Fisch ein Problem in den Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen beispielsweise in den Schulen sind. Wir haben also noch etwas zu tun, aber auf jeden Fall haben wir inzwischen eine konsequente Vorgehensweise etabliert, um nach und nach wirklich die Schulen zu erfassen.
Ich habe schon die Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ erwähnt. Köche, Caterer, Träger, Hauswirtschaftspersonal, Pädagogen und Lehrkräfte sind Zielgruppe dieser Kampagne, die zum Teil mit Frau Alt, zum Teil mit Frau Ahnen, aber genauso mit Herrn Kollegen Hartloff durchgeführt wird. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern.
Die Rahmenbedingungen sind aber übrigens zum großen Teil auf der Bundesebene anzusiedeln. Ich sage nur, das Programm „Schulverpflegungsvernetzungsstellen“, das wir auf die Kitas ausgedehnt haben, ist ein Bund/Länder-Programm, das vom Bund finanziert wird. Hier wollen wir eine Verstetigung der Finanzierung erreichen.
Wir wollen kein Auslaufen und auch keine Degressivität. Das wäre eine wirklich wichtige gemeinsame Arbeit, die wir in die Zielsetzung, die Sie auch vonseiten der CDU dargestellt haben, investieren könnten.
Das Zweite ist natürlich, Schulobst und Kita-Obst haben wir erweitert. Verbindliche Begleitmaßnahmen sind verpflichtend – auch Teil Ihres Antrags – und erfüllt.
Wir wünschen uns noch, das etwas zustande kommt, was eine Forsa-Umfrage ergibt, weil wir glücklicherweise die Verbraucherrichtlinie haben und das umsetzen können: nämlich dass die Kinder zu 70 % Kochen interessant und cool finden.
Ich finde, das ist eine gute Basis. Ansonsten können wir uns noch bei vielen bundespolitischen Auseinandersetzungen gemeinsam aufstellen, um unter anderem zum Beispiel einige Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.