Protocol of the Session on April 25, 2013

An dieser Stelle möchte ich auch ansprechen, dass wir in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die ökologischen Probleme, die der Wald hat, reagieren. Wir reagieren auf einen fortgesetzten Verlust von Arten. Das geschieht vielfältig durch Biotopvernetzungen. Durch ein gelungenes BAT-Konzept und mit einer FFC-Zertifizierung dokumentieren wir den hohen Stand, den wir in RheinlandPfalz im Waldbau haben, und wir bemühen uns, mit einem Nationalpark Prozesse, die in dieser Form in der Vergangenheit nicht großflächig möglich waren, in Rheinland-Pfalz möglich zu machen.

Viele Bundesländer haben es uns vorgemacht, andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, sind gerade in einem großen parteipolitischen Konsens auf dem Weg, sich das ebenfalls vorzunehmen. Insofern bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz an der Stelle Verantwortung für unseren Wald übernehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich kurzfassen. Es ist mir ein großes Anliegen, all denjenigen Forstleuten, die daran teilhaben, zu danken. Es ist mir ein Anliegen, denjenigen zu danken, die ganz besonders für diesen Bericht Verantwortung übernommen haben, namentlich den Kollegen in Trippstadt in der Forschungsanstalt.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Sehr gut! – Pörksen, SPD: Sehr gut!)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schmitt das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Ortsbürgermeister in einer Gemeinde, die ungefähr 200 Hektar Wald besitzt. Nicht erst seit der Doppik wissen wir, dass der Wald sicher eines der größten Vermögensgüter in der Gemeinde ist, der auch jedes Jahr einen ordentlichen Ertrag erwirtschaftet, der in den Gemeindehaushalt überführt wird.

Wenn wir im Land so viel Waldfläche haben, dann ist das sowohl für die Privaten als auch für die Kommunen als auch für das Land ein wichtiges Vermögensgut.

(Beifall der CDU)

Der Wald ist nicht nur ein Vermögen, er ist auch ganz wichtig für die Naherholung – das wissen wir alle im ländlichen Raum –, für die Entwicklung des Tourismus und – Herr Kollege Hürter hat es schon gesagt – für den Artenschutz. Diese Umweltschutzbelange kann man am Bild des Waldes sehr gut entwickeln.

Jetzt hat die Ministerin den Waldzustandsbericht 2012 vorgelegt und die Daten so akzeptiert. Ich nehme an, das führt zu einer gravierenden Änderung der Forstpolitik dieser Regierung.

Zwei Beispiele: Einmal zeigt sich ganz deutlich, dass die naturnahe Bewirtschaftung zu einer Verbesserung der Kronen in den Bäumen führt, der Bodenzustand sich wesentlich verbessert hat und auch der Laubabwurf in den Bäumen besser wird.

(Dr. Weiland, CDU: Genau!)

Das kommt nur zustande durch die naturnahe Bewirtschaftung, die die Forstleute sehr akribisch in unseren Wäldern machen. Die stehen voll dahinter. Man sieht, dass diese Art der Arbeit in den Wäldern zu Verbesserungen führt.

In den 80er-Jahren hat man noch vom großen Waldsterben gesprochen, das fast unaufhaltsam sei. Dem haben wir entgegengewirkt. Die vielen Maßnahmen wirken sich aus.

(Beifall der CDU)

Wenn diese naturnahe Bewirtschaftung aber zu diesen Ergebnissen führt, dann müssen Sie Ihr Totholzkonzept und Stilllegungen überdenken, Frau Ministerin. Man

denke an den Bayerischen Wald. Dort werden Bilder vom Nationalpark mit halbtoten Gebieten gezeigt. Ich nehme an, Sie werden aufgrund dieser Sache die Forstpolitik ändern.

Ich komme zum zweiten Beispiel, warum es zu einer Änderung kommen muss. Ich habe mir einmal die einzelnen Baumarten angeschaut. Die Schädigung bei der Kiefer liegt bei 11 %, bei den Fichten bei 25 %, aber – was mich sehr erstaunt hat – bei den Buchen sind es 40 % und bei den Eichen sogar 46 %. Die Forstpolitik des Landes sagt aber dauernd, bei der Buche, bei den Laubhölzern allgemein, liegt unsere Zukunft, die Nadelhölzer müssen zurückgefahren werden. Auch die Sägewerke – wir kennen die Diskussion – sollen sich auf die Verarbeitung von Laubhölzern umstellen.

Wenn ich aber diesen Waldzustandsbericht lese, dann ist doch eindeutig, dass die Nadelhölzer wesentlich resistenter gegen den Klimawandel, die wärmeren Sommer und die Stürme im Winter sind. Der Grad der Schädigungen zeigt, dass sie offensichtlich wesentlich resistenter gegen diesen Klimawandel sind.

Dann frage ich mich: Warum fördert man jetzt die Buche und die Eiche und will die Nadelhölzer zurückdrängen? Das ist aufgrund des Waldzustandsberichts sicherlich die falsche Schlussfolgerung.

Frau Ministerin, ich denke, wir kommen zu einer Änderung der Forstpolitik, wenn Sie hier den Waldzustandsbericht ernst nehmen. Die Daten sind seriös erfasst, die Zentralstelle in Trippstadt – Herr Kollege Hürter hat es schon erwähnt – hat sich viel Arbeit damit gemacht. Wenn diese Arbeit so dasteht, muss man sie dementsprechend würdigen und die Politik darauf abstellen. Das erwarten wir als CDU-Fraktion.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Neuhof.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Augenscheinlich geht es dem Wald gut, könnte man meinen. Zum Kronenzustand, zum Zustand des Bodens und zu den Schadstoffbelastungen lesen wir im Zustandsbericht, dass wir da teilweise Verbesserungen haben.

Ein Revierförster sagte mir neulich, wenn du etwas über den Wald wissen willst, dann schaue öfter nach oben, schau dir die Kronen an. In der Tat, wenn ich das bei der Eiche oder allgemein bei Laubholzbeständen mache, ist durchaus zu ersehen, dass wir nicht von gesunden Beständen sprechen können. Wir haben, was Schadstoffeinlassungen und Emissionen angeht, Verbesserungen, aber wir sind noch lange nicht so weit, dass wir sagen können, dem Wald geht es insgesamt gut.

Im letzten Jahr – ich möchte Ihnen das erzählen – sind im nördlichen Rheinland-Pfalz die Eichen gefroren mit der Folge, dass sehr viele Nachfolgeschäden eingetreten sind. Das zeigt, wie anfällig dieses System Wald gegenüber Witterungen ist. Gott sei Dank hatten wir im letzten Jahr aber nur wenig klimatisch bedingte Kalamitäten zu verzeichnen, sodass größere Schäden vermieden worden sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal – wie ich das öfter mache, wenn ich über den Wald sprechen darf – auf die Multifunktionalität des Waldes hinzuweisen, die wichtige Klimafunktion, die Sicherung des Rohstoffes, die Erholungsfunktion und vieles mehr.

Herr Schmitt, ich muss kurz auf Ihre Äußerung eingehen. Ihrer Logik kann ich nicht folgen. Nur weil wir prozentual mehr Schäden an Laubhölzern haben, wäre es der sinnvolle Weg, vermehrt wieder Nadelhölzer anzubauen, um der Holzwirtschaft damit Nachschub zu sichern. Ich glaube, der Weg ist sehr unüberlegt und nur auf den ersten Blick als sinnvoll zu betrachten.

Wenn wir den Wald für die Zukunft fit und klimasicher machen wollen, dann brauchen wir genau das, was Landesforsten in der letzten Zeit getan hat. Wir brauchen den Mischwald mit unterschiedlichen Baumarten, sprich Laubbäume, verschiedene Nadelhölzer und verschiedene Altersklassen, um genau das System Wald zu erhalten, das zukunftsweisend ist und sowohl wirtschaftliche als auch ökologische als auch alle anderen Funktionen des Waldes erfüllt, den wir so schätzen.

Ein wichtiger Punkt ist – ich möchte das einmal so sagen –, Nachhaltigkeit buchstabieren, heißt Forstwirtschaft schreiben. Es bedeutet – diesem Grundsatz ist die Forstwirtschaft wirklich konsequent treu geblieben –, nicht mehr Holz zu nutzen, als Bäume nachwachsen.

Dieser Grundsatz wird von Landesforsten durchgeführt, aber ich sehe auch, dass sehr viele Privatwald- und Gemeindewaldbesitzer genau diesen Grundsatz beherzigen. Das zeigt ein Zukunftsprinzip, wie der Wald bewirtschaftet wird.

Ich kann, ich muss noch einmal auf die Diskussion von vorhin mit einem Satz eingehen.

Die Windräder im Wald zerstören nicht den Wald, sondern der Flächenverbrauch, der dafür notwendig ist, ist durch Aufforstungen wieder zurückzuführen.

(Zurufe von der CDU)

Letztlich – und dies möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben – erhalten wir mit den erneuerbaren Energien die Natursysteme, die dringend notwendig sind, die wir schätzen und die wir sonst verlieren würden.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Höfken das Wort.

Herr Schmitt, ich bin immer wieder ein bisschen verblüfft. Wenn Sie doch so sehr die naturnahe Waldwirtschaft loben – darin stimmen wir im Übrigen mit Ihnen überein –, dann müssen Sie sich doch einmal die Frage stellen, was denn diese naturnahe Waldwirtschaft eigentlich ist. Das ist doch genau der Umbau von einer monokulturellen Ausrichtung – Fichte – auf die Mischwälder.

Genau das macht doch die Entwicklung unserer Forstwirtschaft aus, die Sie dann zwei Sätze später wieder kritisieren und die im Übrigen keine politische, sondern eine forstwirtschaftliche Entscheidung ist. Ich möchte Sie doch bitten, über die Widersprüche in den eigenen Reden vielleicht doch noch einmal nachzudenken.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das kommt häufiger vor!)

Ich finde im Übrigen, diese Debatte passt sehr schön in den Kontext der zuvor geführten Debatte über das LEP IV; denn wir sehen, der Klimawandel belastet zunehmend unsere Wälder. Unsere Wälder sind deswegen in einem kritischen Zustand, weil sie genau unter den Luftschadstoffen und dem zunehmenden Klimawandel leiden. Woher kommt dieser Klimawandel? –

Er ist menschengemacht und entsteht durch die Emissionen aus den fossilen Energieträgern. Wo kommen wir schlussendlich hin? – Wir kommen zu den erneuerbaren Energien. Dies bedeutet, nicht nur der Ausstieg aus der Atomwirtschaft, sondern auch aus den fossilen Energieträgern ist doch das, was unser Wald am allernötigsten braucht.

Wenn wir uns in der Situation befinden, dass nur knapp ein Drittel der Bäume in Rheinland-Pfalz ohne Schäden ist und mehr als ein Viertel der Bäume deutliche Schäden zeigt, dann heißt das, unser Wald braucht Windenergieanlagen. Wir haben – dies ist bereits in der Vordebatte erwähnt worden – sehr stark eingeschränkt, wo die Standorte dafür sein sollen, aber wir brauchen eine rasche Abkehr von den Emissionen, die aus der fossilen Verbrennung kommen.

Wir sehen natürlich auch, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu alle Vegetationszeiten zu warm und in der Mehrheit auch zu trocken waren. Es häufen sich die Schäden durch Sturm, Hagel und Trockenheit. Daher ist es elementar für den Schutz unserer Wälder, dass wir mit dem Klimaschutz und der Energiewende vorankommen.

Ich möchte auch noch darauf eingehen, was die Waldbesitzer dazu sagen. Herr Schmitt, das Waldsterben, das Sie so spöttisch angemerkt haben, sowie die Protestbewegungen der 80er-Jahre haben doch gerade

bewirkt, dass der Gehalt von Schwefeldioxyd in der Luft, eine der Hauptursachen für das massive Waldsterben damals, um 90 % gemindert werden konnte. Hätte die Protestbewegung dies nicht erreicht, hätten wir auch heute noch die Waldschäden. Genau an diesem Punkt müssen wir auch weiterhin ansetzen.

Was uns heute auch besondere Probleme macht, ist die Einhaltung der Jahresmittelwerte bei den Stickoxyden. Schauen Sie sich nur die Städte Mainz, Koblenz oder Ludwigshafen an, da müssen wir noch einiges tun. Natürlich hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung, wenn es dann zu konkreten Reduktionsmaßnahmen kommen muss. Sie wissen, dass dies die Europäische Union Gott sei Dank von uns verlangt und uns auch keine weiteren Fristen mehr dazu einräumt.

Die Waldbesitzer sind – ebenso wie wir auch – in erheblicher Sorge um den Waldklimafonds. Der große Skandal der letzten Woche war doch, dass im Europäischen Parlament der Versuch einer Stabilisierung des Emissionshandels gescheitert ist. Dies geht im Übrigen auf das Konto von Merkel und Rösler; denn die Bundesregierung hat sich nicht für die Stabilisierung des Emissionshandels eingesetzt. Das muss man ganz klar sagen.