Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, Sie haben sachlich begonnen. Das kann man so noch alles akzeptieren, aber das, was Sie jetzt am Schluss gemacht haben, da bitte ich schon darum, dass Sie sich in aller Form entschuldigen. Sie können doch der rheinland-pfälzischen CDU nicht unterstellen, dass wir von der Atomlobby gesponsert sind. Wo sind wir denn hier?
Ich gebe zu, eine solche Rede können Sie vielleicht auf dem Parteitag halten, aber da ist es schon grenzwertig. Hier drinnen so etwas zu bringen und uns alle in eine Haftung zu nehmen, in der wir überhaupt nicht drin sind, ist schon wirklich unterirdisch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ernst, es ist nicht zulässig, den Präsidenten in seiner Führung zu kritisieren. Das geht nicht.
Das ist Geschäftsordnung, und daran halten Sie sich bitte. Es kann nicht sein, dass Sie hier gegen die Geschäftsordnung agieren, Herr Ernst.
So kann man die Leute auch aus dem Redemanuskript herausbringen. Danke, Herr Präsident. Aber es fällt mir sicherlich noch ein, was ich sagen wollte.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, das Entscheidende ist doch Folgendes: Sie haben das Problem doch nur deshalb, weil Sie es schlichtweg nicht kommuniziert bekommen, was Sie hier tun.
Das ist das Problem. Sie geben Vorgaben vor, die Sie selbst nicht einhalten, und dann fragt sich draußen jeder vernünftige Mensch, warum Sie sich überhaupt Regeln machen, die Sie sowieso nicht einhalten.
Lieber Herr Kollege Köbler, das ist übrigens auch nett, wenn Sie sagen, in Bayern regieren die Schwarzen. Das wird auch noch lange so bleiben, und in Hessen auch.
Aber dann würde ich Sie bitten, wenn Sie schon bei den Abstandsflächen und den Abständen auf diese Länder verweisen, sorgen Sie bitte auch dafür, dass der Unterrichtsausfall so ist wie bei denen, nämlich in wesentlich weniger Umfang. Dann bitte alles.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Den Unterrichtsausfall von Hessen werden Sie aber unseren Schülern nicht zumuten wollen!)
Wir kommen zur Abstimmung des Antrags – Drucksache 16/2252 –. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Waldzustandsbericht 2012 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/2079; Vorlage 16/2306) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2080 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin Ihnen und dem gesamten Ältestenrat sehr dankbar für das gute Timing; denn der heutige Tag ist der Tag des Baumes. Insofern glaube ich, ist es mehr als angemessen, dass wir heute über den Waldzustandsbericht sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dazu kommt, dass wir in diesem Jahr 300 Jahre Nachhaltigkeit feiern. Ich glaube, es ist dem Anlass mehr als angemessen, dass wir darüber reden, was Nachhaltigkeit heute bedeutet und wie es eigentlich um den Zustand unserer Wälder in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Da ist der maßgebliche Indikator der Zustand der Kronen.
(Dr. Weiland, CDU: Sie haben bisher noch nichts Inhaltliches gesagt! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Der wesentliche Indikator, auf den der Waldzustandsbericht zugreift, ist der Zustand der Kronen. Wenn wir den ansehen, stellen wir fest, dass nur noch 29 % der Bäu
Das ist eine Zahl, die leicht besser ist als im letzten Jahr. Sie schwankt aber sehr stark, je nach klimatischem und Temperatureinfluss, nach Witterung und ist sehr stark von der Fruktifikation der Bäume abhängig.
Bezeichnend ist, dass sich durch die Klimaerwärmung die Situation in den letzten Jahren insgesamt verschlechtert hat und wir weitere Probleme für den Wald haben, die aus Stickstoffeinträgen resultieren, und – das darf ich auch ansprechen, auch wenn es im Bericht nicht angesprochen ist – Probleme, die sich aus dem Wildbestand ergeben.
Wir haben die Situation, die sicherlich nicht so dramatisch ist wie noch vor 30 Jahren, als wir über Waldsterben und andere Aspekte gesprochen haben, einfach weil es gelungen ist, andere Schadstoffeinträge, maßgeblich Schwefel, zu reduzieren. Insofern kommt ein heterogenes Bild zustande.
Ich glaube, wenn man über einen solchen Waldzustandsbericht spricht, ist wichtig, dass wir auch über die Funktionen der Wälder sprechen, über die Nutzungsfunktion, über Erholung und Schutzfunktion. Ich glaube, es ist schon eine Leistung, gerade wenn wir über 300 Jahre Nachhaltigkeit reden, dass es in Deutschland im Großen und Ganzen – und so auch in Rheinland-Pfalz – gelingt, die einzelnen Waldfunktionen auszutarieren, das Gemeinwohl im Blick zu haben und Ausgleich zu organisieren.