Die Punkte, die in dem Antrag aufgeführt worden sind, werden grundsätzlich von der Landesregierung unterstützt. Viele Punkte davon ist die Landesregierung schon angegangen. Vielen Punkten hat sie auch schon entsprochen.
Alle wissen, dass im Rahmen der Energiewende das Handwerk für uns ein ganz wichtiger Partner ist. Sie alle kennen die Kampagne der Handwerkskammer „Offizieller Ausrüster der Energiewende“. Das ist genau das, was wir brauchen. Heute Morgen haben wir darüber schon diskutiert, und nachher diskutieren wir auch noch einmal darüber, dass die Dezentralität der Energiewende gerade das Handwerk fördert. Wir brauchen da das Handwerk. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich meine, damit tun wir dem Handwerk einen sehr, sehr großen Gefallen. Wir werden auch vom Handwerk in diesen Bemühungen unterstützt.
Die Fachkräftesicherung ist auch angesprochen worden. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. In diesem Bereich unterstützen wir auch die Handwerkskammern bei ihren Bemühungen in den Betrieben. Die Zielgruppe Frauen ist hier ein ganz wichtiger Aspekt. In diesem Bereich finden viele Aktivitäten statt, die im Ausschuss sicherlich noch ausführlich beraten werden können.
Als weitere Forderung ist in dem Antrag die auch an das Bildungsministerium gerichtete Forderung angesprochen worden, dass an den allgemeinbildenden Schulen frühzeitig eine Berufsorientierung in der Realschule plus stattfinden soll. Ich meine, nicht nur bei diesem Schultyp ist das notwendig, sondern letztlich muss die Berufsorientierung auf allen Schulebenen gestärkt und angegangen werden; denn es sollte keine Schülerin und kein Schüler die Schulzeit beenden, ohne dass man weiß, wohin man sich beruflich orientieren will. Dies führt auch dazu, dass wir qualifizierte Fachkräfte für das Handwerk zur Verfügung stellen können.
Eine weitere Forderung gerade am heutigen Tag, am Girl‘Day, ist eine Stärkung junger Frauen im Handwerk. Hierzu gibt es einige interessante Projekte und Maßnahmen, die die Landesregierung schon angegangen ist. Dazu gehört unter anderem auch das mit der Handwerkskammer Rheinhessen angegangene Projekt „SHE! – Selbständig-Handeln-Existenzgründung“.
Hier werden passgenaue Informations-, Beratungs- und Coaching-Angebote für Existenzgründerinnen und Unternehmensnachfolgerinnen angeboten. Ich denke, das ist eine zielführende Maßnahme in diesem Bereich.
Des Weiteren ist gerade der Punkt duale Ausbildung zu nennen. Um die duale Ausbildung beneiden uns die
meisten europäischen Länder. Das ist sicherlich ein Aspekt, warum das Handwerk so stark ist. Aus diesem Grund unterstützt das Wirtschaftsministerium den Bau und die Ausstattung von überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird bezuschusst. Auch die Initiative des ovalen Tisches nach dem Motto „nach vorne führen viele Wege“ ist, glaube ich, eine richtige Maßnahme, um die duale Ausbildung zu stärken und weiter fortzuführen.
Ein weiterer Aspekt, der, glaube ich, beachtet werden muss und zu dem die Landesregierung auch schon aktiv geworden ist, ist im Bereich der Mittelstandspolitik. Handwerk ist in der Regel Mittelstand. Eine Maßnahme – nur beispielhaft – ist ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht. Hier hat die Vergabeverordnung, die kürzlich in Kraft getreten ist, die Verwaltungsvorschrift, viele Aspekte aufgegriffen, die den Mittelstand stärken.
Berufliche Bildung: Insgesamt erfüllen die Handwerkskammern hier eine wichtige Aufgabe. Gerade dies zeigt sich in dem Bau der Berufsbildungszentren der Handwerkskammer, die sicherlich ein ganz wichtiger Aspekt sind. Das können sie nur – das machen wir als Landesregierung gerne –, weil wir sie auch in Zeiten knapper Kassen und Haushaltskonsolidierung bezuschussen. Auch in diesem Bereich wollen wir weitergehen. Hier bitten wir allerdings das Parlament – das können wir in der Beratung weiter erörtern – um die entsprechende Unterstützung bei den anstehenden Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren, es gibt noch viele andere Aspekte, die in diesem Antrag angesprochen sind, die wir dann im Ausschuss diskutieren werden. Es gibt nichts, was man nicht noch verbessern kann. Wir werden diese Aufgaben und Punkte gerne konstruktiv aufgreifen und freuen uns auf diese Diskussion, Debatte und auf die Ergebnisse, die wir wieder im Plenum beraten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben eben das gute Verhältnis zu den Handwerkskammern so ausführlich gelobt – Herr Kollege Guth auch das Handwerk im Ganzen – und dass ihr ständig in Kontakt seid. Dann frage ich einmal: Wann wart ihr denn das letzte Mal bei der Handwerkskammer in Trier?
Herr Kollege Henter und ich waren öfter da. Die Ausbildungsräume sind in einem sehr schwierigen Zustand.
Die technische Ausstattung ist in einem sehr schwierigen Zustand. Die Handwerkskammer sagt, es ist kein Geld da, und Unterstützung vom Land scheint auch nicht da zu sein, um dies auf ein ordentliches Niveau zu bringen.
Herr Staatssekretär, deshalb schauen Sie sich einmal an, wie das in Trier aussieht und ob das mit Ihren Reden so übereinstimmt. Das würde ich gerne einmal wissen.
Sie hat sich davon in Kenntnis gesetzt, wie es dort aussieht. Ich gebe Ihnen durchaus recht – das ist auch der Punkt, den wir ändern müssen –, dass die Standards in dem Ausbildungszentrum in Trier im Moment nicht dem Standard entsprechen, der für eine gute Ausbildung Sorge trägt. Deswegen hat auch die Handwerkskammer Trier – – –
Vor Kurzem war Herr Bitter selbst noch bei uns im Ministerium, mit dem wir uns unterhalten haben, wie wir eine Förderung bewerkstelligen können, auch unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltskonsolidierung. Wir werden das im nächsten Haushalt veranschlagen. In welcher Höhe, das hängt natürlich noch davon ab, wie die Haushaltsberatungen insgesamt aussehen. Aber dieses Problem ist uns bewusst. Wir werden es angehen und sind in sehr gutem Kontakt mit der Handwerkskammer Trier.
Jetzt darf ich aber zum zweiten oder dritten Mal fragen, ob wir diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen können. Gibt es dagegen Bedenken?
Hofabgabeklausel abschaffen – Rentenbeitragsgerechtigkeit für Landwirtinnen und Landwirte herstellen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2250 –
dazu: Hofabgabeklausel abschaffen – Rentenbeitrags- gerechtigkeit für Landwirtinnen und Landwirte herstellen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2270 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hofabgabeklausel hört sich etwas verstaubt an. In der Tat es ist ein Relikt aus einer meines Erachtens vergangenen Zeit, die schon länger an der Lebenswirklichkeit vieler Landwirtinnen und Landwirte vorbeigeht. Früher hatte sie einmal den Anspruch, den Generationenwechsel voranzubringen, weil sie die Altersversorgung erst dann Realität werden ließ, wenn den Junglandwirten die Bewirtschaftung des Hofes übertragen wurde. So ist es heute vielerorts nahezu unmöglich, einen Nachfolger zu finden. Deshalb stehen viele Landwirte vor einem Problem.
Zu unattraktiv, aber auch wirtschaftlich zu unsicher ist oft die Aussicht, als Landwirtin oder Landwirt beruflich unterwegs zu sein. So flüchten immer mehr in die Illegalität, indem sie sogenannte Scheinverträge abschließen, um überhaupt in den Genuss der sowieso nicht gerade üppigen Altersversorgung zu kommen.
Die SPD-Fraktion, und namentlich Jochen Hartloff, hatte sich schon 2004 in einem Schreiben an die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast gewandt, damals sich allerdings eine Absage eingehandelt. Deshalb ist es gut, dass die Diskussion mittlerweile wieder aufgekommen ist.
Wir sind der Meinung, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um eine Modifikation der Hofabgabeklausel hinzubekommen. Es ist einfach wichtig, gerade weil in Deutschland die rigidesten Bedingungen dafür gelten.
Mit dem Gutachten des Thünen-Instituts ist in dieser Sache aus meiner Sicht ein sehr gutes Gutachten beigesteuert worden. Dort kann man grundsätzlich zwei Punkte festhalten. Das eine ist, gerade die entwicklungsfähigen Betriebe, die überproportional groß sind und
dadurch den größten Effekt haben, wenn man strukturpolitische Effekte überhaupt haben möchte, haben es nicht notwendig, dass man an der Hofabgabeklausel festhält.
Die anderen, die auslaufende Modelle sind, ohne dass ich das jetzt böse meine, sind besonders benachteiligt und im unmittelbaren Vergleich, wie man das in anderen Bereichen der Selbstständigkeit hat, besonders benachteiligt.
Für uns ist daher das agrarstrukturelle Instrument, das sowieso eher von geringer Bedeutung ist, zurückzulassen, und zwar hinter dem sozialpolitischen Instrument. Die Vorschläge des Thünen-Instituts, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, nämlich den Hof dann weiter zu bewirtschaften und die Altersversorgung mit Abschlag zu erhalten, ist aus meiner Sicht ein guter Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, die einen ähnlichen Antrag mit derselben Zielsetzung heute gestellt haben, ich biete an, dass wir deshalb diese beiden Anträge an den Ausschuss überweisen und vielleicht mit einer Anhörung verbinden. Das können wir dort gerne weiter diskutieren.
Ob die völlige Abschaffung der richtige Weg ist, sei noch einmal dahingestellt. Mir scheint es ein wenig zweifelhaft, ob das wirklich schon der letztendliche Schluss ist, wenn der Papa den Hof nicht abgeben will.
Bemerkenswert ist – diese kleinen Stiche muss ich Ihnen schon lassen –, dass Sie heute eine völlig konträre Haltung damit einnehmen, als es die CDU-Bundestagsfraktion tut, die erst Anfang des Jahres einen auch von der SPD gestellten Antrag abgelehnt hat.