Dann: „Bereits heute tragen Frauen in allen Bereichen des Handwerks maßgeblich zum Erfolg der Unternehmen bei“ – hervorragend. Das ist auch gut so.
„Die duale Ausbildung stellt auch für diese Herausforderung einen wesentlichen Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft dar.“ Richtig, die duale Ausbildung ist tatsächlich ein zentrales Element. Doch da frage ich mich: Warum haben wir gerade in den Berufsschulen den höchsten Unterrichtsausfall im Land, wenn Sie diese duale Ausbildung hier doch über alle Maßen loben?
Dann geht es weiter: „Von besonderer Bedeutung ist die überbetriebliche Ausbildung in den Berufsbildungs- und Technologiezentren der Handwerkskammern.“ Jawohl, das sehen wir auch so. Wir sind gespannt auf die Ent
„Die Möglichkeit der Aufnahme eines dualen Studiums schafft zusätzliche Perspektiven für Auszubildende im Bereich des Handwerks und macht dieses für junge Menschen attraktiver.“ Auch das ist richtig. Auch das fordern wir schon seit Jahren. Aber es wird seit Jahren kategorisch abgelehnt, dass wir dieses duale Studium hier etablieren und fördern. Das ist eine zentrale Forderung der CDU.
(Beifall bei der CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Kammern sind begeistert! – Ramsauer, SPD: Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, dass es an der FH ein duales Studium gibt?)
Es geht weiter: „Darüber hinaus verfolgt das seit 2010 laufende Projekt ‚Perspektive Berufsabschluss – Regionales Übergangsmanagement in Worms (RÜM)‘ das Ziel, durch strukturelle Veränderungen den Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne beruflichen Abschluss dauerhaft zu senken.“ Hervorragend! Das finde ich gut. Aber gerade im Bildungs- und im Sozialbereich ist doch kein Geld da, um diese hervorragenden Einzelprojekte in die Fläche zu tragen, wo sie notwendig wären, (Beifall bei der CDU)
Ich will noch einen wichtigen Punkt nennen. Bei den Forderungen an die Landesregierung, die einiges beinhalten, was ich eben schon vorgetragen habe, schreiben Sie: „Handwerksunternehmen bei ihren Betriebsübergaben zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für das Thema Betriebsnachfolge im Handwerk angesprochen werden“. Richtig, wir brauchen eine gute Regelung zur Betriebsnachfolge. Aber warum fordern Sie dann im Bund eine Reform der Erbschaftssteuer, die für Betriebsübergaben Gift ist?
Zum Schluss will ich noch einen zentralen Punkt herausgreifen: In diesem Antrag fehlt das Thema „Infrastruktur.“
Heute Mittag war von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr die Rheinbrücke bei Wörth komplett wegen eines Gefahrgutunfalls gesperrt.
Wenn dieser Fall zum Dauerfall wird, wenn es zur Katastrophe gekommen wäre und der Kohlenwasserstoff explodiert wäre, was hätten Sie dann gemacht? An der Stelle brauchen wir eine Stärkung der Infrastruktur.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss, wenn wir dies mit diskutieren und hoffentlich einbringen können.
Zu guter Letzt: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer; ein Antrag macht noch keine gute Wirtschaftspolitik, aber wir hoffen das Beste. Vielen Dank für diesen guten Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Jetzt erleben Sie doch, wie sich ein Parlament aufeinander zubewegen kann. Nachdem er irgendwie die Haare in der Suppe zusammengesammelt hat – zumindest hat er versucht, sie zu finden –, konnte der liebe Kollege Brandl nicht anders, als zu erklären, dass das, was da steht, gar nicht so schlecht ist.
Es ist nur leider so, das jetzt für sich zu vereinnahmen und zu sagen, das ist unsere Position, ist der Versuch, das zu beschönigen. Nein, so ist es nicht, Herr Brandl. Es gab weder Druck auf den Kessel, noch wurden wir genötigt, sondern wir haben das zusammengeschrieben, was als Ergebnis einer Großen Anfrage im Parlament aufgeschlagen ist, und gesagt, daraus entwickeln wir Politik, das entwickeln wir zusammen mit den Kammern weiter. Das ist meiner Meinung nach ein gutes Zeichen für Politik. Ich meine, Ihr Problem ist, dass Sie das schlecht ertragen können.
Meine Damen und Herren, nein, dieser Antrag bringt zum Ausdruck, dass das Handwerk in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Partner für diese rot-grüne Landesregierung und die Fraktionen ist, und das in vielen Politikfeldern. Das schlägt sich in dem Antrag nieder. Das will ich auch noch einmal erläutern.
Das Handwerk ist nämlich Schrittgeber für regionale Wertschöpfung, gute Beschäftigung und Ausbildung. Darum unterstützen wir das Handwerk darin, Existenzgrundlage und Sinnstiftung für zahlreiche Menschen zu geben, gute Ausbildung anzubieten und nicht zuletzt auch darin, die Energiewende im Land voranzubringen. Übrigens ist das der Gegensatz von dem, was die Bundesregierung in Berlin beim Stichwort „Handwerk und Energiewende“ tut. So viel dazu.
Insgesamt ist es so, dass laut Zählung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks rund 450.000 Hand
werksbeschäftigte in 30 Gewerken daran arbeiten, die Energiewende weiter voranzubringen. 38.000 Arbeitsplätze könnten allein im Bereich der Energieeffizienz in den verschiedenen Gewerken entstehen. So sagt es das Institut Prognos. Hier liegt die Zukunft des Handwerks. Wir gehen sie mit ihm. Wir sehen diese Chance und Perspektive und wollen sie gemeinsam mit den Unternehmen, den Kammern und den Innungen entwickeln. Wir sind so weit, aber Sie noch nicht so ganz, meine Damen und Herren von der CDU.
Innovation und Ausbildung sind zentrale Aspekte für das Handwerk. Die Öffnung der Hochschulstudiengänge – das ist schon eine Weile her – war damals richtig, und sie ist heute richtig. Herr Brandl, wir eiern da überhaupt nicht hinterher. Wir sind da Vorreiter in der Bundesrepublik. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welcher Wirklichkeit Sie leben. Wir haben auch kein anderes Feedback von den Kammern bekommen. Unser duales Hochschulstudium ist da extrem beliebt und extrem gelobt worden. Das müssen Sie noch einmal mit der Rückmeldung abklären.
Nein, wir haben eine gute Aufwertung für die Handwerksausbildung erreicht. Wir wollen Perspektiven für die Auszubildenden schaffen, und wir wollen eine Steigerung der Attraktivität der Ausbildung erreichen. Für uns gilt nämlich Karriere mit Lehre, meine Damen und Herren.
Darum arbeiten wir auch weiter an einer Verbesserung der Ausbildung. Wir wollen die Durchlässigkeit erhöhen und gemeinsam mit den Schulen besser über die beruflichen Möglichkeiten im Handwerk informieren.
Wir sehen außerdem den Bedarf für eine verstärkte Aus- und Weiterbildung sowie auch für eine überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Daher werden wir die Bemühungen der Kammern insbesondere in diesen Bereichen weiter aktiv unterstützen. Das ist die Politik, die die Kammern, die Handwerkerinnen und Handwerker für die Zukunft brauchen, meine Damen und Herren.
Uns GRÜNEN ist auch die Förderung von Frauen im Handwerk wichtig. Da ist noch nicht alles gut. Es ist manches gut, aber eben noch nicht alles. Bereits jetzt tragen Frauen in Bereichen des Handwerks maßgeblich zum Erfolg der Unternehmen bei. Ob als Betriebsinhaberin, als Meisterin, als Gesellin oder als mitarbeitende Unternehmerfrau, sie sind aus den Handwerksunternehmen nicht wegzudenken. So werden aktuell rund 23 % der Betriebe in Rheinland-Pfalz von Frauen geführt. Das heißt, sie sind bei den Handwerkskammern als verantwortliche Person eingetragen. Bezogen auf den Gesamtbestand haben wir damit im Jahr 2011 rund 11.500 Inhaberinnen von handwerklichen Betrieben.
Wir müssen aber schon ein wenig auf das Ungleichgewicht achten, das vor allen Dingen in technischen Bereichen besteht. Wir wollen die Bemühungen um einen höheren Anteil von Frauen in technischen Berufen deutlich unterstützen. Hier müssen wir auch noch eindeutig tätig werden. Wenn Frauen überwiegend Meisterberufe
beispielsweise im Bereich der Friseure ergreifen, ist das nicht gut, sondern das ist ein Ungleichgewicht, sodass wir schon darüber nachdenken müssen, was wir tun können, es zu beseitigen.
Auch die Handwerksbetriebe und insbesondere die Kammern haben erkannt, dass sie hier tätig werden müssen. Sie haben uns nichts anderes gesagt. Nichts anderes war Gegenstand der Debatte, die ich unter anderem mit Herrn Kollegen Guth ausführlich geführt habe. Daher liegen wir da auf einer Wellenlänge und setzen dort auch unsere Bemühungen fort; denn wir sehen in den Frauen ein wesentliches Potenzial, um dem Fachkräftemangel, der im Bereich des Handwerks besteht, zu begegnen.
Zum Abschluss noch: Im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen ganz, ganz wesentlich. Deshalb ist es richtig, dass sich das Land mit dem Berufsqualifizierungs- und -anerkennungsgesetz bereits auf den Weg gemacht hat. Gemeinsam mit den Kammern werden wir die Erfahrungen bewerten, die wir bislang gemacht haben, und das da weiterentwickeln, wo wir Bedarf sehen und wo es vorangehen muss. Das werden wir zügig umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Antrag weiter beraten. Der Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss ist gestellt. Ich freue mich, dass er bei Herrn Kollegen Brandl überwiegend positive Zustimmung gefunden hat. Deswegen sehe ich sehr hoffnungsvoll entgegen, dass wir zu einem gemeinsamen Text kommen können. Ich meine, das ist gut. In diesem Sinne wollen wir weiter beraten.
Gibt es gegen die Überweisung des Antrags Ein- wände? – Entschuldigung. Herr Staatssekretär Hüser, Sie haben das Wort. Es wurde schon so viel gesagt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt aber nichts, was man nicht noch einmal wiederholen kann.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich schon eine Menge dazu gesagt worden. Ich meine, wir sind uns alle einig – das ist auch gut so –, dass das Handwerk in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Wir wissen alle, dass das Handwerk in Rheinland-Pfalz viele zukunftssichere Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt und damit einen ganz erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung leistet. Deswegen ist
das Handwerk mit seinen Kammerorganisationen, mit seinen Selbstverwaltungsorganisationen, ein ganz wichtiger Partner für die Landesregierung. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch wenn Sie das manchmal anders darstellen wollen, wir haben einen sehr, sehr guten Kontakt und einen sehr guten Draht zu diesen Selbstverwaltungsorganisationen und tauschen uns regelmäßig über die Bedürfnisse aus. In der Regel kommen wir auch zu gemeinschaftlichen Übereinstimmungen in diesem Bereich.