Anmeldungen umzugehen. Er hat uns gebeten, weil er kein Geld hat, zurückhaltend mit den Anmeldungen umzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage mit voller Überzeugung als Vorsitzender der SPD und als Verkehrsminister: Ich bin stolz und sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zu der Frage „Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan“. Eben sind schon Zahlen genannt worden.
Wir werden 30 Bundesautobahnabschnitte anmelden. Wir werden 50 Bundesstraßen anmelden. Wir werden sieben neue Eisenbahnlinien anmelden, und wir werden auch im Bereich der Brücken zum Beispiel die zweite Rheinbrücke Wörth anmelden.
Vor diesem Hintergrund kann niemand behaupten, das Land Rheinland-Pfalz würde nicht an den Rand dessen gehen, was wir für unsere Struktur brauchen. Wir wissen, wir sind Pendlerland. Wir wissen, dass wir auf Platz 3 der Arbeitsplatzstatistik im besten Sinne liegen.
Wir wissen, dass wir eine Exportquote von 50 % in unserer Wirtschaft haben, und wir wissen, was das für unsere Infrastruktur bedeutet. Diese Anmeldungen sind aller Wahrscheinlichkeit nach mehr, als der Bund uns wird zugestehen können, und sie decken alle Facetten dessen ab, was die IHK von uns erbittet.
Sie wissen, ich habe am Samstag – Herr Weiner, Sie waren mit dabei – ein Gespräch mit der Bürgerinitiative B 10 geführt. Es ist so, dass wir noch am Bauen sind und wir aus den Beständen heraus weiterbauen können, wenn der Bund das Geld bewilligt, und dass wir im Koalitionsausschuss einen Beschluss gefasst haben, wie es weitergehen soll. Das heißt de facto, wir werden die nächsten Jahre an der B 10 bauen. Das ist ein Beweis dafür, dass wir für diese Region einstehen.
Die zweite Rheinbrücke Wörth habe ich bereits genannt. Wenn die zwei Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dies anmelden, bin ich davon überzeugt, dass das auf die entsprechende Akzeptanz beim Bund treffen wird. Der Beschluss zur A 1 ist für unser Land und für unsere Wirtschaft ein sehr wichtiger Beschluss.
Wenn man sich also das gesamte Paket anschaut, stellt sich nicht bei uns die Frage, ob das genug war, sondern es stellt sich einzig und allein in Berlin die Frage, ob der Bund überhaupt einen Teil dieser Anmeldungen finanzieren kann. Darauf bin ich sehr gespannt. Da wären Sie bis zum September sehr hilfreich an unserer Seite. Danach müssen wir das selbst tun. Bis zum September können Sie uns aber noch helfen.
Sie ignoriert die Ergebnisse der Mediation zur B 10. Sie hört nicht auf die Wirtschaftsverbände. Sie hört nicht auf die Gewerkschaften. Sie hört noch nicht einmal mehr auf die eigenen Mitglieder vor Ort. Heute kündigt der langjährige SPD-Vorsitzende von Eppenbrunn, Professor Jens Schuster, in einem Brief an Sie, Herr Lewentz, seinen Austritt aus der SPD wegen der Unzufriedenheit über die Entscheidung der Landesregierung an, den durchgängigen B-10-Ausbau nicht in Angriff nehmen zu wollen. Selbst Ihre eigenen Leute können diese Hinterzimmerpolitik beim Straßenbau nicht mehr nachvollziehen.
(Beifall der CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben eine Mediation gemacht! Wo waren Sie in den vergangenen Jahren? Im Ausland?)
In einer Art Kuhhandel hat ein kleiner Kreis – wir nehmen an, im Beisein der Ministerpräsidentin – die Umgehungen bei Trier gestrichen und dafür den Lückenschluss der A 1 beschlossen. Schon kurz darauf stellt Daniel Köbler den angeblichen Konsens wieder mit den Worten infrage, geplant ist noch nicht gebaut.
Frau Blatzheim-Roegler, die GRÜNEN, die den Beton lieber in den Wald, in die Fundamente für die Windräder gießen wollen, setzen auf eine Doppelstrategie. Formal gehen sie ein paar Kompromisse ein, aber dann setzen sie alles daran, um die Projekte zu verzögern.
Die GRÜNEN hintertreiben die Politik ihrer eigenen Regierung, und sie lassen den Infrastrukturminister lächerlich werden.
Der ehemalige Hansdampf in allen Gassen darf jetzt nur noch doppeldeutige Worthülsen in den Mund nehmen, wie leistungsfähige Rheinquerung.
Die Wirtschaftsministerin sagt auf dem GRÜNENParteitag, es seien noch nicht genug Projekte verhindert worden. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, befreien Sie sich von dieser Antistraßenbauideologie,
An das knüpfe ich nahtlos an. Sie, Herr Kollege, und die CDU-Fraktion sollten endlich ihre Scheuklappen in Sachen Infrastrukturpolitik beiseite lassen und begreifen, dass es um mehr als um Straßenbau geht. Ich will Ihnen das noch einmal sagen, weil eben der Besuch in der Schweiz schon angesprochen wurde.
Herr Kollege Weiner, gerade wenn Sie die Leistungsfähigkeit der Straße erhalten wollen, müssen Sie Verkehr, vor allem Güterverkehr, auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagern – das wurde uns in der Schweiz eindrücklich vorgeführt –, weil wir rein kapazitätsmäßig das nicht verkraften können, was von Rotterdam nach Genua bei uns vorbeikommt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Einseitige – die Kollegin hatte das schöne Bild des Betonmischers erwähnt – Betonpolitik hilft uns da nicht weiter.
Herr Kollege Weiner, ich will jetzt nicht auf einzelne Projekte im Detail eingehen, aber noch eines zur A 1 und zu dem, was dazu in der Presse unterstellt wurde, sagen: Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, wir stehen zu dieser Anmeldung – darüber ist entschieden wor- den –, aber – so verstehe ich dann Herrn Kollegen Köbler – da Minister Ramsauer mit der Finanzierung der meisten Projekte überfordert ist, ist überhaupt noch nicht klar, ob und wann es jemals für dieses Projekt Geld geben wird.
Deshalb tun Sie nicht so und hören Sie mit Ihrer Jammerei auf. Herr Licht, ansonsten – das können Sie Ihrem Generalsekretär von mir bestellen – brauchen wir eine Bundesregierung in Berlin
doch, doch –, die dafür sorgt, dass jeweils die in unserem Land ordentlich Steuern bezahlen, die einen Haufen Geld verdienen, und dass sie das bitte schön auch in Deutschland tun sollten; denn dann hätten wir gar kein Problem mehr mit der Finanzierung der Infrastruktur.
Ich fasse zusammen: Die Koalition sorgt dafür, dass wir eine gute Infrastruktur haben; denn das ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie sorgt für eine gute, sichere Mobilität nicht nur für Pendler, sondern für alle Leute, die das brauchen. Rheinland-Pfalz hat die Hausaufgaben dafür gemacht.
Wir brauchen eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger, ganzheitliche Verkehrskonzepte und eine konstruktive Zusammenarbeit aller auf allen Ebenen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Tatsächlich ist es eine banale Binsenweisheit, dass Anmelden noch nicht gleich Bauen bedeutet.
Sie haben im Übrigen auch bewiesen, dass die B 10 beispielsweise nun schon seit Jahren irgendwo gemeldet war, sich aber tatsächlich nichts getan hat. Ich bedauere das keineswegs. Das gibt uns nämlich heute die Möglichkeit umzusteuern.