Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU geht es um Sicherheit und Leistungsfähigkeit. Wir sind einen Schritt weiter: Wir kombinieren Sicherheit und Leistungsfähigkeit nämlich auch mit Lärmschutz, Umweltschutz und Naturschutz.
Daher konzentrieren wir uns im Landeshaushalt zum Beispiel auf den Ausbau und den Erhalt von Straßen. Diese Koalition hat sich dem sozial-ökologischen Wandel verschrieben. Daher haben wir bereits im Landeshaushalt 2012/2013 die Mittel für den Neubau von Landesstraßen gekürzt und sie stattdessen in dringende Sanierungsmaßnahmen gesteckt. Ebenso wurden die Mittel für den ÖPNV verstärkt. Auch das bedeutet Sicherheit und Leistungsfähigkeit für die Pendlerinnen und Pendler.
Der Bau neuer Straßen kann nicht mehr das zentrale Ziel der Verkehrspolitik der Zukunft sein. Tatsächlich hat dies auch die Bundesregierung in ihrer Grundkonzeption
für den neuen Bundesverkehrswegeplan so postuliert. Welches Mammutprojekt schon der Erhalt des Straßennetzes darstellt, haben beispielsweise auch die IHK und die Wirtschaftsverbände erkannt, und sie haben ausdrücklich gefordert, das Geld dafür zu investieren.
Sicherheit im Straßenverkehr, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bedeutet mehr. Es bedeutet nämlich beispielsweise auch, über Tempolimits nachzudenken. Es bedeutet auch, Angebote zu verbessern und den Umstieg auf den ÖPNV zu vereinfachen. Es bedeutet, den Schwerlastverkehr auf die Schiene umzuleiten. Auch dazu hat die Koalition weitreichende Beschlüsse gefasst. Und es bedeutet natürlich auch, der Umwelt mehr Raum zu geben und den Lärmschutz zu verstärken.
Ich will einmal daran erinnern, dass heute der „Tag des Lärms“ ist. Nachhaltige Mobilität bedeutet auch, dass wir versuchen müssen, den verkehrsträgerübergreifenden Lärm einzudämmen. Das betrifft auch Fluglärm und Bahnlärm.
Herr Lewentz, wir waren ja gerade auf Erkundungsreise bei unseren Nachbarn und haben uns dort gute Beispiele zeigen lassen, wie man eine Reduzierung des Bahnlärms erreichen kann. Da ist der Bund gefragt, der dies bisher torpediert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sprechen von Leistungsfähigkeit, aber Sie meinen Beton. Sie sprechen von Sicherheit, aber Sie meinen Beton. Sie sagen „schneller“ und meinen Beton.
Sie sagen „besser“, aber Sie meinen Beton. Im Pfälzerwald, da sagen Sie „Naturschutz“, aber Sie meinen Beton.
Diese Form der Betonopposition ist von gestern. Damit gewinnen Sie keine Wahlen. Sie gewinnen damit auch keine Menschen.
Frau Klöckner, Sie wollen doch immer so modern wirken. Dann entwickeln Sie einmal neue Ideen, anstatt alten Beton neu anzumischen.
Oder schreiben Sie wenigstens die Musterreden, die ich von Ihnen seit zwanzig Jahren höre, lieber Kollege Licht, einmal auf die aktuelle Situation um.
Sie sagen jetzt, dass Sie im Pfälzerwald die Natur retten wollen. Lobenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Passen Sie bloß auf, dass Sie Ihre Glaubwürdigkeit nicht im Betonmischer verlieren. Was dort einmal hineingeraten ist, kommt als unzerbrechliche Verlogenheit wieder heraus.
Ich möchte noch etwas zu dem Aspekt Sicherheit sagen, der Ihnen ja sehr lieb und hoffentlich auch teuer ist. Stichworte zur Sicherheit sind: Vision Zero, Tempolimits, Gefahrenstellenauflösung, kreuzungsfreier Ausbau an den richtigen Stellen.
All das sind Maßnahmen, die wir nach vorn stellen. Es gibt bereits 700 klassifizierte Straßen, auf denen innerorts Tempo 30 gilt. Das ist Verkehrssicherheit. Temporeduzierung ist ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt.
Ich nenne Ihnen nur einmal ein paar Zahlen: Der Bremsweg bei Tempo 50 beträgt 27,7 m, während er 13,3 m bei Tempo 30 beträgt. Der Zeitverlust für den Autofahrer oder die Autofahrerin wird dagegen maßlos überschätzt; denn er ist mit 10 bis 20 Sekunden wirklich sehr gering.
Wenn Sie Verantwortung übernehmen wollen, unterstützen Sie uns bei den Maßnahmen, die wir nach vorne stellen: Sanierung, Verkehrssicherheit und den kommenden Haushalt insofern danach auszugestalten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin im nächsten Jahr 20 Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses.
Ich kann nur sagen: Es stimmt, Herr Licht hat wieder eine Rede gehalten, die davon geprägt war – gehen wir einmal ein bisschen weiter zurück –, dass er bei der Schuldenbremse so wie die gesamte CDULandtagsfraktion die Hand gehoben hat, aber dann
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: So ein Quatsch! – Zurufe der Abg. Billen und Licht, CDU)
man kann eine Regierung kritisieren – das ist möglicherweise auch die Aufgabe einer Opposition –, aber ohne einen eigenen eingereichten, belastbaren Vorschlag Kritik zu äußern, ist wirklich sehr, sehr wenig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz hat das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland. Die Zahl von 18.500 km ist eben genannt worden. Wir haben im Schienenpersonennahverkehr die beste Ausgangssituation in der Republik mit dem RheinlandPfalz-Takt. Sie wissen, wir haben vereinbart, dass wir beim Rheinland-Pfalz-Takt 2015 die bestellten Zugkilometer auf über 40 Millionen steigern werden. Wir werden beim Schienenpersonennahverkehr noch mehr in die Fläche gehen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass wir den ÖPNV stärken werden. Wer da meint, er könne mit Blick auf und im Vergleich zu anderen Bundesländern hieran Kritik äußern, liegt falsch.
Herr Licht, Sie haben eben gesagt, man müsse die Vertreter der IHK ernst nehmen. Diese Pressekonferenz nehmen wir ernst. Es waren die Vertreter der IHK und der Straßenbauwirtschaft anwesend.
Ich verstehe, dass sich die Straßenbauwirtschaft dafür einsetzt, möglichst viel in die Forderungskataloge hineinzubekommen. Es gab aber noch nie – das gilt nicht für die Pressekonferenz, weil es die immer wieder einmal gibt – einen Bundesverkehrsminister, der eingestehen musste, dass der Verkehrsbereich eine Unterdeckung von 7 Milliarden Euro aufweist.
Das hat Bundesverkehrsminister Ramsauer auf der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg vor zweieinhalb Wochen eingeräumt. 7 Milliarden Euro!
Welchen Appell hat er an die Landesverkehrsminister gerichtet? Er hat uns gebeten, zurückhaltend mit den
Anmeldungen umzugehen. Er hat uns gebeten, weil er kein Geld hat, zurückhaltend mit den Anmeldungen umzugehen.