Herr Lewentz, ich beschreibe es nur, weil es zwei verschiedene Listen sind, die, soweit ich sehen kann, aufgeklappt werden.
Dass darüber hinaus in dem unteren Bereich – darauf kommt es an – ein weiteres Darlehen dargestellt ist, ist an keiner Stelle auf dieser Liste erkennbar. Es ist Ihre Aufgabe, dass klar lesbare und nachvollziehbare Listen der Opposition zur Verfügung gestellt werden. Wir haben uns damit einverstanden erklärt.
Wenn der Kollege von den GRÜNEN sagt, man muss lesen können, dann weiß ich nicht, ob Sie Geschwärztes lesen können. Vielleicht liegt Ihnen eine andere Liste als uns vor. Das als solches ist auch ein Problem.
Deshalb bitte ich, bei der Redlichkeit zu bleiben. Wenn wir eine Liste derart geschwärzt bekommen – das ist der Punkt, nicht dass sie geschwärzt ist, das haben wir mitgenommen –, dass das, was als zusätzlicher Finanzbedarf als solcher nicht erkennbar ist, dann stellt das einige Fragen in den Raum.
Wir haben die Gesprächsangebote der Regierung angenommen. Wir haben viele Fragen dazu gestellt. Auffällig ist eines. Bisher konnte uns aus der Regierung niemand konsistent erklären, wie sich die 86 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 ergeben. Es geht immer um die Jahre 2013 und 2014. Weder auf dieser Tabelle noch auf der anderen Tabelle ist die Addition für 2013 und 2014 86 Millionen Euro.
Keiner der Redner hat das bis heute deutlich gemacht oder erklärt, dass man etwas ganz anderes vorhat.
Deshalb ist erstens gemäß Landeshaushaltsordnung im Nachtrag nur der voraussichtliche Bedarf 2013 zu veranschlagen und nicht all das, was sich die Landesregierung darüber hinaus noch wünscht.
Deshalb sind zweitens alle Gegenfinanzierungen im Haushaltsgesetz zu verankern und nicht in das Ermessen der Landesregierung zu stellen oder nach dem Willen der Regierungsfraktionen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Deshalb werden wir drittens die Konformität jedes einzelnen Schrittes am Flughafen Hahn mit dem EUBeihilferecht genau überprüfen.
Die Zusage von Frau Dreyer, nur im Einvernehmen mit der EU Geld zu überweisen, ist vielleicht ein erster Erfolg des Bemühens der CDU.
Deshalb werden wir viertens weiter kritisieren, wenn die Landesregierung das Parlament aus unserer Sicht nicht transparent informiert.
Fangen wir deshalb auch mit der Informationspolitik an. Herr Bundestagspräsident Lammert hat gestern Georg Wedekind, einen Revolutionär aus Tagen der Mainzer Republik, zitiert. Ich möchte noch ein Zitat dieses Revolutionärs ergänzen. Es ist 220 Jahre alt, hier an diesem Ort gesprochen und irgendwie dann doch bis heute aktuell.
Zitat: Stellt Euch einen recht geschickten Hofrat vor. Alle Tage besucht dieser Mann eine geheime Gesellschaft, die Regierung. Was aber sollen diese Leute in ihren Stuben tun? Sie sollen darin den Willen des Volkes, ich meine, das Gesetz handhaben. Darf das aber heimlich geschehen? – Nein. So etwas heimlich zu tun, macht den Verdacht rege, als wolle man das Volk betrügen.“
Herr Pörksen – beim Frühstück gefragt hätte, warum die Landesregierung 86 Millionen Euro für den Flughafen Hahn will, dann hätten Sie alle unisono geantwortet,
Seit der eilig einberufenen Pressekonferenz von Herrn Hering und Herrn Köbler wissen wir mehr. Wenn ich Sie beim Freitag beim Mittagessen gefragt hätte, warum die Landesregierung 86 Millionen Euro am Hahn ausgeben will, dann hätten Sie gesagt, ich weiß es nicht so genau, aber es sollen auch Verluste aus dem laufenden Geschäft abgedeckt werden.
Der Herr Finanzminister informiert uns als Fraktion – das ist richtig – nach Beschluss des Nachtrags im Kabinett am gleichen Tag in der Fraktion. Dazu kein Wort!
Der Herr Finanzminister informiert uns alle in der Plenarsitzung. Sie waren alle Zeugen. Ich weiß nicht, was bei Ihnen hängen geblieben ist. Bei mir ist hängen geblieben, es geht um endfällige Kredite und um deren Zinsen, und nicht um laufende Verluste.
Der Herr Finanzminister informiert uns in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung. Viele von uns, ich selbst, haben sehr viele Fragen gestellt. Richtig, die Landesregierung hat sehr viele Antworten gegeben. Das ist auch richtig. Aber aus diesen Antworten zu schließen, es gelte, laufende Verluste mit den 86 Millionen Euro auszugleichen, auf die Idee muss man erst einmal kommen.
Eine Frage von mir in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung war, wie viel Geld der Hahn in der Summe braucht, um 2013 seine Kredite, Zinsen und Tilgung, zu bedienen. Die Antwort war diese Tabelle, die nun schon mehrfach Gegenstand der Beratungen war, eine schlecht eingescannte, unleserliche Excel-Datei voller Schwärzungen. Das Ganze gab es dann noch einmal in DIN A 3. Der Scan wurde dadurch nicht besser.
Worauf ich hinaus will, ich als Abgeordneter Gerd Schreiner muss mir zurechnen lassen, dass ich mir diese Tabelle habe bieten lassen. Aber was sich die Landesregierung zurechnen lassen muss, ist, dass diese Information für uns als Abgeordnete nicht transparent war. Eine umfassende Information des Parlaments sieht anders aus.
Das eigentliche Problem ist gar nicht diese Tabelle. Das eigentliche Problem ist ein unverantwortlicher Zeitdruck. Ohne Not hat die Landesregierung mit diesem Nachtragshaushalt einen unverantwortlichen Zeitdruck erzeugt. Alle Fakten sind der Regierung seit Jahren bekannt. Dass Ende dieses Monats 12,7 Millionen Euro Tilgung für einen Kredit fällig werden, ist bekannt, seitdem dieser Kreditvertrag geschlossen worden ist. Sie wussten das nicht, wir wussten das nicht, aber die Landesregierung wusste das.
Der einzige Grund, warum wir diesen unverantwortlichen Zeitdruck und diesen riesigen Zahlensalat haben und wir uns beschweren müssen, weil wir uns nicht transparent informiert fühlen, ist der, dass die Ministerpräsidentin sich ihren Einstand vor ein paar Wochen nicht mit ein paar schlechten Zahlen und einem Nachtrag vermasseln und belasten wollte.
2. Es bleibt – das muss ich auch sagen –, dass wir aus meiner Sicht verkürzten Beratungsfristen nicht mehr zustimmen können. Vertrauen ist gut, parlamentarische Kontrolle ist besser, meine sehr geehrten Damen und Herren.