Dass wir uns den Herausforderungen, die der demografische Wandel für uns alle mit sich bringt, stellen, dass wir uns dessen bewusst sind, hat die Ministerpräsidentin in der Regierungserklärung deutlich gemacht und Ihnen gesagt, dass es ein Demografiekabinett gibt, das sich mit diesen Fragen zentral für alle Lebensbereiche befasst, ob im Bildungsbereich, ob im Krankenbereich, ob im Bereich der ländlichen Struktur und natürlich auch im Verbraucherschutz. Das ist selbstverständlich.
Weil Ihr Antrag in sich nicht konsistent ist. Dies werden die Fraktionen des Landtags dann sehen. Es ist mehr ein Sammelsurium als ein konsistenter Antrag zur Verbraucherpolitik. Das sei hier auch gesagt.
Es gibt beispielsweise das Prognos-Gutachten neueren Datums, vom Bundesministerium in Auftrag gegeben, das sich mit Fragen der Verbrauchererwartungen auseinandersetzt und aus dem Sie natürlich Ableitungen treffen können.
Zu den Verbraucherzentralen will ich in dem Kontext darauf hinweisen, Rheinland-Pfalz hat zugesagt, dass es die Mittel kontinuierlich zahlt. Wir haben diese Mittel aufgestockt, während Nachbarländer wie Hessen diese Mittel gekürzt haben. Dies ist der Unterschied in der Praxis und wovon andere viel reden. Wir handeln, damit die Rahmenbedingungen besser werden.
Ich habe Ihnen vorhin ausgeführt, dass ich der Auffassung bin, dass wir für den Verbraucherschutz noch mehr Mittel brauchen. Die kann man aber nicht per Gelddruckmaschine herstellen. Ich bin gespannt, ob auf der Bundesebene mehr Steuermittel dafür zur Verfügung stehen.
Also muss man schauen, wie man das vernünftig hinbekommen kann. Ich habe Ihnen vorhin einen Weg aufgezeigt. Es würde mich freuen, wenn die CDU einen solchen Weg mitgehen würde. Die Bundeszentrale der Verbraucherverbände oder die europäischen Einrichtungen würden das auch sehr begrüßen. Dann lassen Sie uns doch die Verbraucherpolitik als Querschnittsauftrag
betreiben, dies gemeinsam stemmen. Es würde den Verbraucherschutz ganz entscheidend nach vorne bringen, Frau Schäfer.
Zum wiederholten Male, die Mündliche Anfrage war vorhin nicht mehr drangekommen. Sie wird als Kleine Anfrage schriftlich beantwortet.
Wir vernachlässigen in keiner Weise die Lebensmittelkontrolle in Heimen und anderen Einrichtungen von Gemeinschaftsverpflegung. Was Sie anders behaupten, ist von Ihnen zielgerichtet, bösartig und unterstellend, was die Sicherheit der Menschen in solchen Einrichtungen anbelangt. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Rechtausschuss zu überweisen. Besteht da Zustimmung? – Ja, dann ist es so beschlossen.
Geringfügige Beschäftigung reformieren Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2085 –
dazu: Mit geringfügiger Beschäftigung Chancen für Beschäftigte und Betriebe wahren – markt- wirtschaftlich organisierte Lohnunter- grenze statt eines politischen Mindestlohns Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2109 –
Bevor ich das Wort Frau Dr. Machalet geben darf, darf ich weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kaiserslautern Süd. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Studie hat am Anfang des Jahres belegt, dass Rheinland-Pfalz das Land der Minijobs ist. Ein Drittel aller deutschen Städte und Landkreise mit den
meisten Minijobs liegt in Rheinland-Pfalz, insgesamt 400.000, davon haben zwei Drittel der Minijobs Frauen.
Minijobs waren einmal als Ergänzung im Arbeitsmarkt gedacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das formulieren Sie auch in Ihrem Alternativantrag.
Sie sind inzwischen für viele heute zur Hauptverdienstquelle und zur einzigen Einnahmeform geworden. Der DGB warnt deswegen zu Recht vor einer flächendeckenden Altersarmut vor allem von Frauen. Wir haben heute den Internationalen Frauentag. Deshalb liegt der Fokus genau dort.
Man muss natürlich einen differenzierten Blick auf die Gründe legen, warum viele, auch gut qualifizierte Frauen in Minijobs arbeiten. Ich will versuchen, das anhand von drei Frauen deutlich zu machen, die ich kenne. Ich gehe davon aus, dass jeder von Ihnen möglicherweise ähnliche Frauen in ähnlichen Lebenssituationen kennt.
Da haben wir zuerst eine Frau Ende dreißig, gut ausgebildet, hat lange in ihrem Job gearbeitet, hat jetzt zwei kleine Kinder, macht einen 400-Euro-Job, arbeitet noch in der Firma ihres Mannes, ist also mit dem 400-EuroJob völlig zufrieden. Das macht Spaß. Das ist eigentlich völlig unproblematisch, entspricht der Lebenssituation, und ich denke, das will auch niemand verhindern oder vermeiden.
Man sollte aber an der Stelle die Frau immer wieder darauf hinweisen, dass sich das natürlich auf die Rente auswirkt. Aber die Frau ist so selbstbewusst, sie weiß es, sie kennt es, sie nimmt es in Kauf.
Die zweite Frau ist eine examinierte Altenpflegerin, hat gerade das zweite Kind bekommen, will demnächst, wenn das Kind alt genug ist, um in die Kita zu gehen, im Minijob arbeiten, weil sich mehr Stunden Arbeit im normalen Teilzeitarbeitsverhältnis oder im Vollzeitverhältnis für sie in der Abwägung finanziell nicht wirklich lohnen.
Das Problem hier ist, Altenpflegerinnen werden händeringend gesucht. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben auch in anderen Bereichen Fachkräftebedarf. Auch hier wäre es gut, Frauen aus der Teilzeitfalle, der Minijobfalle herauszubekommen.
Die Bundesagentur für Arbeit schätzt zum Beispiel, dass durch die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen unter dem Aufwuchs von Teilzeit bzw. Steigerung der täglichen Arbeitszeit insgesamt bis zu 100.000 Fachkräfte gesichert werden können bzw. Fachkräftepotenzial erschlossen werden kann.
Die dritte junge Frau – ich meine, das ist der problematischste Fall – hat eine Ausbildung zur Bürokauffrau, zieht zu uns in den Westerwald, findet keinen Vollzeitjob und nimmt einen Minijob in einer Videothek mit einem Stundenlohn von vier Euro an. Die 400-Euro-Joberin im Laden nebenan verdient noch weniger. Sie wird schwanger und rausgeschmissen. Was soll sie tun?
Das ist gesellschaftliche Realität. Gerade beim dritten Fall haben wir das Problem, dass es keine Vollzeitjobs mehr gibt, weil in den vergangenen Jahren sehr viele
Vollzeitarbeitsverhältnisse in Minijobs umgewandelt worden sind. Im Übrigen wirkt sich die Steigerung von 400 Euro auf 450 Euro – das haben wir auch schon einmal gesagt – nicht dahin gehend aus, dass sich die Stundenlöhne erhöhen, sondern sie führt dazu, dass die Arbeitszeit noch weiter ausgedehnt wird. Das öffnet dem Lohndumping weiterhin Tür und Tor.
Ein Problem ist an der Stelle natürlich auch, dass Arbeitnehmerrechte nicht gewährt werden und diese Minijoberinnen weitestgehend auch nicht über ihre Rechte aufgeklärt sind, nämlich dass sie auch ganz normale Rechte wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.
Ich finde es bemerkenswert, dass von all diesen Problemen in dem CDU-Antrag überhaupt keine Rede ist.