Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich möchte mit einem Zitat von US-Präsident Obama beginnen. Er hat in seiner Antrittsrede Anfang des Jahres Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wir, das Volk, erklären heute, dass die selbstverständlichste aller Wahrheiten die ist, dass alle von uns gleich geschaffen sind. Unsere Reise ist nicht zu Ende, solange unsere homosexuellen Brüder und Schwestern nicht auch vor dem Gesetz gleich sind. Denn wenn wir gleich geschaffen sind, muss auch die Liebe eines Menschen zu einem anderen Menschen gleichwertig sein. – Genau diese Auffassung vertritt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vor wenigen Wochen zusammen mit QueerNet eine Zielvereinbarung zu unserem Maßnahmenplan „RheinlandPfalz unterm Regenbogen“ unterzeichnet. Darin heißt es: „Das Land Rheinland-Pfalz nimmt gemäß Beschluss des Ministerrats vom Januar 2013 mit dieser Zielvereinbarung seine europarechtliche, verfassungsrechtliche und als Mitglied der Koalition gegen Diskriminierung (…) niedergelegte Verpflichtung wahr, die Würde jedes Menschen zu schützen und sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung und Akzeptanz von Vielfalt sexueller Identität einzusetzen sowie aktiv gegen Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität einzutreten.“
Die Landesregierung ergreift geeignete Initiativen zur vollständigen rechtlichen Anerkennung und Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen Personen in allen Rechtsbereichen und auf Landes- und Bundesebene. –
1. Wir haben mit dem Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes im Jahr 2009 die eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht weitgehend mit Ehepaaren gleichgestellt.
2. Wir haben mit dem ersten Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung am 1. Januar 2012 die rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft vollzogen.
Hinzu kommt auf Bundesebene – das wurde schon mehrfach gesagt –, dass das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem das Adoptionsrecht Homosexueller gestärkt hat. Wir wissen, dass noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Einbeziehung der homosexuellen Lebenspartnerschaften in das Ehegattensplitting treffen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns jetzt noch gelingt, die Ehe für die homosexuellen Paare zu öffnen, dann haben wir, um im Bild von Obama zu bleiben, das Ziel unserer Reise erreicht.
Herr Präsident, verehrte Vertreter der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Gewinn für jede Gesellschaft, wenn Menschen füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen. Das ist unbestritten.
Ich finde – das möchte ich zu Frau Schellhammer sagen – es gut, wie Sie es vorgetragen haben. Sie haben damit gezeigt, dass Sie eine Haltung, aber auch Respekt davor haben, dass andere auch eine Haltung haben.
Sie haben keine Schärfe hineingebracht. Das finde ich deshalb gut, weil wir als Volksparteien anders diskutieren. Wir als Volksparteien führen eine breitere Debatte, weil wir wahrnehmen, dass sich Bevölkerungsteile schwer mit schnellen gesellschaftlichen Umbrüchen tun.
Das hat sich auch daran gezeigt, dass es beim Vortrag von Frau Brede-Hoffmann einen geteilten Applaus innerhalb der SPD gab.
Ich bin fest der Überzeugung, dass im Laufe von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, die wir auch erleben werden, zumindest steuerlich gesehen, die Gleichstellung oder eine Angleichung geboten ist; denn wenn man Pflichten übernimmt, dann gehen damit auch Rechte einher.
Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage – der stellen sich die GRÜNEN nicht –: Wie gehen wir mit dem Thema „Artikel 6 Besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie“ um? Ich glaube, dass sich der besondere Schutz von Ehe und Familie nicht rein auf das Steuerrecht bezieht.
Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zukunft, weil sich das Ehegattensplitting im klassischen Sinne so nicht mehr zur Anwendung bringen lässt und sich Lebensformen verändert haben, auch bei Ehepaaren, zu einer Weiterentwicklung hin zu einem Familiensplitting kommen werden, um die zu unterstützen, die Kinder erziehen.
Ich finde es gut, dass Frau von der Leyen diesen Vorschlag auch in der Debatte, die wir im Präsidium hatten, gemacht hat. Ich möchte aber auch sagen, dass wir einen Bestandsschutz für diejenigen brauchen, die ihre Familie und Ehe anders gegründet haben.
Das hat für mich etwas damit zu tun, dass wir alle im Blick haben, die sich bei dieser gesellschaftlichen Wandlung oder dem Umbruch nicht mitgenommen fühlen.
Deshalb sage ich ganz klar für uns als CDU: Wir sind für eine Familienförderung und nicht gegen diejenigen, die zum Beispiel die Mütterförderung, die Mütterrente weiter nach vorn bringen möchten.
Bei der Gleichstellung von homosexuellen Paaren geht es nicht um einen schnellen gesellschaftlichen Umbruch, sondern es geht um einen jahrzehntelangen Kampf, der in der Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit seit vier Jahrzehnten geführt wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Vier Jahrzehnte sind offenbar für Sie nur ein Wimpernschlag, vier Jahrzehnte des Kampfes um die Gleichbe
Liebe Frau Klöckner, ja, es geht um Artikel 6. Es geht um Artikel 6 und um den Schutz von Ehe und Familie. Es geht eben auch um die Förderung von Kindern. Es ist Ihre Politik, die die Förderung von Kindern dahin gehend untergräbt, dass sie einseitig ein altes Bild der Ehe privilegiert und genau das das Geld ist, das bei der Förderung von Kindern fehlt. Glauben Sie jemandem, der schon ein Kind hatte, als er noch nicht verheiratet war, und jetzt mit drei Kindern und mit einer andersgeschlechtlichen Partnerin zusammenlebt und in Ehe verheiratet ist.
Ich kann Ihnen das ganz genau erklären. Jetzt erzählen Sie uns nicht, dass der Ehebegriff noch immer der aus den 50er-Jahren ist und aus Mann und Frau besteht. Was Sie nämlich nicht zur Kenntnis nehmen, ist, dass wir nicht nur im europäischen Ausland, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland bereits gleichgeschlechtliche Ehen haben.
Es ist nämlich höchstrichterlich anerkannt, dass Ehen, die zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen worden sind, dann weiterhin rechtlichen Fortbestand haben, wenn in dieser Ehe einer der Partner sein Geschlecht umwandelt. Deshalb bedeutet der Schutz von Ehe und Familie auch das Kämpfen um Verfassungsrechte von Menschen, die sich gleichgeschlechtlich lieben und gleichgeschlechtlich verpartnern und Pflichten und Rechte übernehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, ich bin immer wieder beeindruckt festzustellen, dass Sie im Verlauf Ihrer Redebeiträge anfangen, sich selbst zu glauben. Das ist einfach ein Phänomen.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, am 24. August haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag geschrieben, der den Antragstext hatte: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass